Massenentlassungsanzeige: Wichtige Vorgaben und Pflichten

Bei einer Massenentlassung muss die Anzeige an die Agentur für Arbeit bestimmte Pflichtangaben enthalten. Darüber hinaus gibt es Soll-Angaben, die ergänzende Informationen liefern und den Prozess unterstützen können.

Muss-Angaben

Eine Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit muss folgende Pflichtangaben enthalten:

Name, Art und Sitz des Arbeitgebers
Gründe für die geplanten Entlassungen
Zahl und Berufsgruppen der betroffenen Arbeitnehmer
Zahl und Berufsgruppen der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen
Vorgesehene Kriterien für die Auswahl der Arbeitnehmer

Zusätzlich muss der Arbeitgeber der Anzeige beifügen:

Eine Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen oder eine Glaubhaftmachung, dass der Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige unterrichtet wurde. Falls vorhanden: Ein Interessenausgleich mit Namensliste der betroffenen Arbeitnehmer.

Es ist wichtig zu beachten, dass unvollständige oder fehlende Pflichtangaben zur Unwirksamkeit der Kündigungen und damit der gesamten Massenentlassung führen können.

Soll-Angaben

Darüber hinaus gibt es sogenannte Soll-Angaben, die im Einvernehmen mit dem Betriebsrat gemacht werden sollten, aber nicht zwingend erforderlich sind:

Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer

Das Fehlen dieser Soll-Angaben führt nach aktueller Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassung