Handelskammer-Präses zur Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs über die Haushalte 2023 und 2024
(PM 40-2025, 23.10.2025) Nach der Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs, die Haushalte der Jahre 2023 und 2024 als unvereinbar mit der Bremer Landesverfassung zu erklären, sieht die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven die dringende Notwendigkeit für eine zukunftsorientierte und rechtskonforme Haushaltspolitik.
Handelskammer-Präses André Grobien dazu: „Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist ein klares Signal für eine nachhaltige Finanzpolitik in Bremen, die den Anforderungen kommender Generationen gerecht wird. Staatliche Kernaufgaben müssen aus den regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Bremen braucht eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nicht von Ausnahmeregelungen abhängig ist, sondern stattdessen die vorhandenen Ressourcen effizient nutzt und durch klare, tragfähige Reformen ergänzt wird. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, ihre Haushaltspolitik sorgsam zu überdenken und auf eine solide Basis zu stellen. Nur durch einen verantwortungsvollen und zielgerichteten Umgang mit den verfügbaren Mitteln kann die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gesichert werden.“