Handelskammer Hamburg und Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven fordern verlässliche Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte

(PM 39-2025, 19.09.2025) Hamburg/Bremen, 19. September 2025 – Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung 2026–2029 des Bundesfinanzministeriums äußern sich die Präsidien der Handelskammern Hamburg und Bremen mit großer Sorge über drohende Finanzlücken beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland.
  1. Mit dem sogenannten “Sondervermögen Infrastruktur" in Höhe von 500 Milliarden Euro hat die Bundesregierung große Erwartungen in der Wirtschaft geweckt, dass der dringend nötige Infrastrukturausbau endlich konsequent vorangetrieben wird, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen. Entscheidend für die Akzeptanz dieser Reform der Schuldenbremse in der Wirtschaft war das Versprechen, die Mittel aus dem sogenannten "Sondervermögen" zusätzlich in Infrastrukturprojekte zu investieren.
  2. Die nun im Rahmen der Finanzplanung 2026-2029 des Bundesfinanzministeriums offenbar gewordene Verlagerung der Finanzmittel aus dem Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums - bis 2029 sollen 15 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur fehlen - konterkariert dieses Versprechen. Damit wird das Vertrauen der Wirtschaft in die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns aufs Spiel gesetzt.
  3. Für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland hat diese Finanzplanung gravierende negative Konsequenzen: Wichtige Infrastrukturprojekte mit fortgeschrittener Planungsreife und teilweise bereits vorhandenem Baurecht werden dadurch nicht finanziert. Darunter die zentralen Autobahnprojekte A20, A26-Ost (Hafenpassage) und A39.
  4. Auch die überfällige Aufstockung der unterstützenden Mitfinanzierung der deutschen Seehäfen durch den Bund auf 500 Millionen Euro p.a. ist unsicher. Gerade die Seehäfen Bremerhaven und Hamburg sind für die internationale Vernetzung der deutschen Volkswirtschaft unverzichtbar – über 90 Prozent aller Waren weltweit werden auf dem Seeweg transportiert.
  5. Norddeutschland kommt eine besondere Rolle für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu. Ein Verzicht auf diese dringend notwendigen Investitionen ist auch aus diesem Grund nicht hinnehmbar.
Daher appellieren die Präsidien der Handelskammern Hamburg und Bremen gemeinsam und nachdrücklich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vorgelegte Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums im parlamentarischen Verfahren in einem parteiübergreifenden Schulterschluss entsprechend zu korrigieren.