Senat und Handelskammer beraten Wirtschaftspolitik / Gemeinsame Sitzung von Landesregierung und Kammer-Präsidium
(PM 36-2025, 19.08.2025) Innenstadtentwicklung, Hafenfinanzierung, ESA-Ministerratskonferenz, Start-Up-Förderung und Bürokratieabbau – Senat und das Präsidium der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hatten für ihre heutige (19. August 2025) gemeinsame Sitzung ein Bündel gewichtiger Themen auf der Tagesordnung. Einigkeit bestand darin, dass sich einige Vorhaben in die richtige Richtung bewegen, aber weiter engagiert vorangetrieben werden müssen.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Der kurze Draht zwischen Wirtschaft und Senat ist für Bremen sehr wichtig – seit jeher wird hier das Bündnis zwischen Politik und Kaufmannschaft gelebt. Eine florierende Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein gutes Einkommen. Ich begrüße die regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen des Senats mit dem Präsidium der Handelskammer daher sehr. Viele der großen Herausforderungen lassen sich lassen sich so einfach besser beraten und bewältigen."
André Grobien, Präses der Handelskammer Bremen: "Der gemeinsame Austausch von Senat und Handelskammer ist in einer Zeit mit großen Herausforderungen von zentraler Bedeutung. Unser Bundesland hat – im Ringen um die besten Lösungen für den Standort – stets von einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Senat und Wirtschaft profitiert. Wir sind uns einig, dass die Häfen das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft sind und gleichzeitig immense nationale Bedeutung haben. Gemeinsam setzten wir uns dafür ein, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine verlässliche Grundlage stellt. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war auch die Zukunft der Bremer Innenstadt. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, dass bei dem zentralen Projekt rund um das Parkhaus Mitte die Brestadt eine Variantenprüfung vornimmt. Wir befürworten den Abriss des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes, um den Weg für eine städtebaulich attraktive Bebauung freizumachen. Und unverändert gilt: Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität sind essenzielle Grundlagen, um die Innenstadt attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten."
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Der kurze Draht zwischen Wirtschaft und Senat ist für Bremen sehr wichtig – seit jeher wird hier das Bündnis zwischen Politik und Kaufmannschaft gelebt. Eine florierende Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein gutes Einkommen. Ich begrüße die regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen des Senats mit dem Präsidium der Handelskammer daher sehr. Viele der großen Herausforderungen lassen sich lassen sich so einfach besser beraten und bewältigen."
André Grobien, Präses der Handelskammer Bremen: "Der gemeinsame Austausch von Senat und Handelskammer ist in einer Zeit mit großen Herausforderungen von zentraler Bedeutung. Unser Bundesland hat – im Ringen um die besten Lösungen für den Standort – stets von einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Senat und Wirtschaft profitiert. Wir sind uns einig, dass die Häfen das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft sind und gleichzeitig immense nationale Bedeutung haben. Gemeinsam setzten wir uns dafür ein, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine verlässliche Grundlage stellt. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war auch die Zukunft der Bremer Innenstadt. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, dass bei dem zentralen Projekt rund um das Parkhaus Mitte die Brestadt eine Variantenprüfung vornimmt. Wir befürworten den Abriss des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes, um den Weg für eine städtebaulich attraktive Bebauung freizumachen. Und unverändert gilt: Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität sind essenzielle Grundlagen, um die Innenstadt attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten."
Finanzsenator Björn Fecker: "Senat und Handelskammer teilen das Ziel, das Land Bremen mit seinen beiden Städten voranzubringen. Gerade die Seehäfen als Rückgrat der bremischen Wirtschaft, aber auch als Tor zur Welt für die deutsche Wirtschaft brauchen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund. Hier erwarten wir einen ähnlichen Ruck, wie Bund und Länder dies beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hinbekommen haben. Bei allen sonstigen Sparzwängen werden wir die Mittel aus dem Sondervermögen für zielgenaue Impulse nutzen und eine möglichst schnelle Umsetzung gewährleisten."
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Unsere Seehäfen sind für ganz Deutschland von strategischer Bedeutung. Sie sichern die Versorgung mit Gütern, Waren und Energie für Deutschland. Die Modernisierung von Kajen, Hafenhinterlandverkehren sowie Landstromanlagen erfordert enorme Investitionen. Deshalb ist es weiterhin nötig, dass der Bund die Seehafenfinanzierung von derzeit 38,5 Millionen Euro dauerhaft auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Nur so können wir unsere Häfen zukunftsfest machen. Gleichzeitig richten wir in diesem Jahr den Blick in den Weltraum: Mit der ESA-Ministerratskonferenz steht Bremen im Zentrum der europäischen Raumfahrt. Für Bremen ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Bundesregierung die richtigen Weichen für die nächsten drei Jahre stellt, darauf haben wir mit Baden-Württemberg und Bayern wieder hingewiesen. Ab Oktober machen wir mit dem Space Hub mitten in der Innenstadt diese Zukunftsbranche für alle erlebbar – von Satellitenanwendungen über Klimaforschung bis hin zu moderner Kommunikation. Das stärkt nicht nur Bremens Rolle als führender Raumfahrtstandort, wir wollen auch gerade junge Menschen für Ausbildung, Studium und berufliche Perspektiven begeistern."
Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen: "Für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven ist der Abbau bürokratischer Hürden eine zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Standorts. Als Handelskammer haben wir in der Unterarbeitsgruppe 'Bürokratieabbau' des Transformationsrates wichtige strategische Grundlagen erarbeitet. Jetzt liegt es in der Verantwortung des Senats, entschlossen und verbindlich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen voranzutreiben. Besonders entscheidend sind dabei die Anwendung der Genehmigungsfiktion und die Vereinfachung der Baustandards. Wir erwarten eine zügige Realisierung und begleiten diesen Transformationsprozess weiterhin mit kritischem Blick und konstruktivem Engagement."
Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen: "Für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven ist der Abbau bürokratischer Hürden eine zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Standorts. Als Handelskammer haben wir in der Unterarbeitsgruppe 'Bürokratieabbau' des Transformationsrates wichtige strategische Grundlagen erarbeitet. Jetzt liegt es in der Verantwortung des Senats, entschlossen und verbindlich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen voranzutreiben. Besonders entscheidend sind dabei die Anwendung der Genehmigungsfiktion und die Vereinfachung der Baustandards. Wir erwarten eine zügige Realisierung und begleiten diesen Transformationsprozess weiterhin mit kritischem Blick und konstruktivem Engagement."
Hafenfinanzierung
Beim Thema "Hafenfinanzierung" bestand die übereinstimmende Haltung, dass der Bund die Förderung der norddeutschen Seehäfen deutlich erhöhen müsse. Die derzeit 38 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen zusammen entspreche nicht einmal ansatzweise dem tatsächlichen Bedarf. Wie die fünf Küstenländer, so ist auch die Handelskammer der Auffassung, dass dies auf 500 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden müsse. Die Häfen erfüllten eine unverzichtbare infrastrukturelle Aufgabe für die Bundesrepublik. Die Küstenländer könnten mit deren Finanzierung nicht allein gelassen werden.
Innenstadt
Die Innenstädte sehen Handelskammer und Senat auch nach der überwundenen Pandemie noch immer in einer heraufordernden Situation. Der unter Einbindung der Kammer entwickelte Aktionsplan "Centrum Bremen 2030+" sei ein gutes Gerüst, das eine Reihe für die Zukunftsfestigkeit der Innenstadt wichtiger Projekte bündelt. Neben den großen öffentlichen Projekten wie der Renovierung der Glocke oder der Entwicklung des Bereiches Parkhaus Mitte und ehemaliges Galeria-Kaufhof-Gebäude spielen dabei auch viele privat finanzierte Vorhaben wie die Entwicklung des Balge-Quartiers, des ehemaligen C&A-Gebäudes oder Wohnungsbau-Aktivitäten in der Innenstadt eine große Rolle.
Start-ups
Auch bei der Förderung von Start-ups gebe es eine gelungene Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen und privaten Initiativen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der gezielten Unterstützung wissensbasierte Gründungen. Die Universitäten Bremen und Oldenburg, die Handelskammern Bremen und Oldenburg sowie eine große Zahl an Unternehmen arbeiten dabei eng in der neuen "hoi Startup Factory" zusammen. Die hoi Startup Factory will ein Netz in der Region schaffen, das neun Hochschulen, 25 außeruniversitäre Forschungsinstitute, 60.000 Studierende und 15.000 Forschenden aus den Regionen verbindet und Gründungsideen von der ersten Skizze bis zur Umsetzung unterstützt.
Beim Thema "Hafenfinanzierung" bestand die übereinstimmende Haltung, dass der Bund die Förderung der norddeutschen Seehäfen deutlich erhöhen müsse. Die derzeit 38 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen zusammen entspreche nicht einmal ansatzweise dem tatsächlichen Bedarf. Wie die fünf Küstenländer, so ist auch die Handelskammer der Auffassung, dass dies auf 500 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden müsse. Die Häfen erfüllten eine unverzichtbare infrastrukturelle Aufgabe für die Bundesrepublik. Die Küstenländer könnten mit deren Finanzierung nicht allein gelassen werden.
Innenstadt
Die Innenstädte sehen Handelskammer und Senat auch nach der überwundenen Pandemie noch immer in einer heraufordernden Situation. Der unter Einbindung der Kammer entwickelte Aktionsplan "Centrum Bremen 2030+" sei ein gutes Gerüst, das eine Reihe für die Zukunftsfestigkeit der Innenstadt wichtiger Projekte bündelt. Neben den großen öffentlichen Projekten wie der Renovierung der Glocke oder der Entwicklung des Bereiches Parkhaus Mitte und ehemaliges Galeria-Kaufhof-Gebäude spielen dabei auch viele privat finanzierte Vorhaben wie die Entwicklung des Balge-Quartiers, des ehemaligen C&A-Gebäudes oder Wohnungsbau-Aktivitäten in der Innenstadt eine große Rolle.
Start-ups
Auch bei der Förderung von Start-ups gebe es eine gelungene Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen und privaten Initiativen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der gezielten Unterstützung wissensbasierte Gründungen. Die Universitäten Bremen und Oldenburg, die Handelskammern Bremen und Oldenburg sowie eine große Zahl an Unternehmen arbeiten dabei eng in der neuen "hoi Startup Factory" zusammen. Die hoi Startup Factory will ein Netz in der Region schaffen, das neun Hochschulen, 25 außeruniversitäre Forschungsinstitute, 60.000 Studierende und 15.000 Forschenden aus den Regionen verbindet und Gründungsideen von der ersten Skizze bis zur Umsetzung unterstützt.
Bürokratieabbau
Schließlich beschäftigt Senat und Kammer in gleichem Maße der Bürokratieabbau. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, die Novellierung der Landesbauordnung sowie die im sogenannten "Bremer Weg" beschriebene Absenkung der Baustandards zügig umzusetzen. Dazu gehört die gelebte Anwendung der Genehmigungsfiktion – die regelt, dass eine Baugenehmigung automatisch als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb eines definierten Zeitraums versagt wird.
ESA-Ministerratskonferenz
Die Sitzung der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen im November dieses Jahres wird als Chance für Bremen betrachtet, seine einzigartige Stellung als Zentrum der bemannten Raumfahrt in Deutschland zu stärken und zu präsentieren. Senat und Kammer teilen die Auffassung, dass der Bund seine Mitte für die ESA als auch das nationale Raumfahrtprogramm deutlich aufstocken müsse.
Schließlich beschäftigt Senat und Kammer in gleichem Maße der Bürokratieabbau. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, die Novellierung der Landesbauordnung sowie die im sogenannten "Bremer Weg" beschriebene Absenkung der Baustandards zügig umzusetzen. Dazu gehört die gelebte Anwendung der Genehmigungsfiktion – die regelt, dass eine Baugenehmigung automatisch als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb eines definierten Zeitraums versagt wird.
ESA-Ministerratskonferenz
Die Sitzung der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen im November dieses Jahres wird als Chance für Bremen betrachtet, seine einzigartige Stellung als Zentrum der bemannten Raumfahrt in Deutschland zu stärken und zu präsentieren. Senat und Kammer teilen die Auffassung, dass der Bund seine Mitte für die ESA als auch das nationale Raumfahrtprogramm deutlich aufstocken müsse.