Handelskammer lehnt kommunale Verpackungssteuer für Bremen ab: Zusätzliche Bürokratie für ohnehin belastete Branche
(PM 23-2025, 24.06.2025) Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven stellt sich gegen die Überlegungen, auch in Bremen eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger sagt: „Diese zusätzliche kommunale Steuer würde ausgerechnet für eine Branche weitere erhebliche Belastungen bedeuten, die eigentlich von Bürokratie be-freit werden soll. Außerdem bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die möglichen Einnahmen aus einer kommunalen Verpackungssteuer tatsächlich ihren Zweck erfüllen: die Sauberkeit in der Innenstadt sowie die Recyclingquote zu erhöhen und zugleich Abfall zu vermeiden sowie die Nutzung von Mehrweg-verpackungen zu fördern.“
Aus Sicht der Handelskammer gäbe es erfolgversprechendere Wege, um diese Ziele zu erreichen, ohne Gastronomie, Einzelhandel und Lebensmittelbranche zusätzlich mit bürokratischen Lasten zu überfrachten: „Mehrwegsysteme“, so Dr. Matthias Fonger, „lassen sich auch effektiv durch Aufklärung, Beratung, Anreize, Infrastruktur und einheitliche Standards fördern.“ Mit dem auf Bundesebene bereits existierenden Einwegkunststofffonds gebe es überdies bereits ein Instrument, „dessen Einnahmen den Kommunen für unterschiedliche Maßnahmen zur Stadtreinigung zufließen. Schon aus diesen Mitteln lassen sich zusätzliche Abfallbehälter und häufigere Reinigungsintervalle realisieren“, sagt der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer.
In einer Umfrage der Handelskammer unter Unternehmen, die von einer Verpackungssteuer betroffen wären, gehen 80 Prozent der Befragten von einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand aus, der insbesondere durch zusätzliche Dokumentationspflichten entstünde. 82 Prozent der Unternehmen erwarten im Falle einer Einführung steigende Kosten sowie einen zunehmenden Erklärungsaufwand gegenüber den Kunden (68 Prozent) und einen erhöhten Schulungsaufwand für die Mitarbeitenden (61 Prozent). Viele Unternehmen würden ihr Angebot bei Einführung einer Verpackungssteuer einschränken oder ganz aufgeben. Dr. Matthias Fonger dazu: „Vor allem Impulskäufe in der Innenstadt oder auf dem Weg zur Arbeit oder Schule wären hier betroffen. Dies würde gerade in den Quartieren die Angebotsvielfalt nachteilig beeinflussen.“
Auch für die Stadtverwaltung selbst ergäbe sich durch Kontrollen und Prüfung der Steuererklärungen ein signifikanter Mehraufwand an Personal sowie die Notwendigkeit zur Anpassung der internen Systeme: „Angesichts des erhebli-chen Zusatzaufwands für die Erhebung der Steuer muss bezweifelt werden, dass aus dem Steueraufkommen nach Abzug aller Kosten ein wirklicher Beitrag für den öffentlichen Haushalt bereitgestellt werden kann“, sagt Dr. Matthias Fonger.
Beispiele von Kommunen, in denen bereits eine Verpackungssteuer eingeführt wurde, machen deutlich, dass sich ein Beleg für die Wirksamkeit einer solchen Steuer nicht erbringen lässt. So habe beispielsweise eine Untersuchung der Universität Tübingen ergeben, dass sich das Müllaufkommen seit Einführung der Verpackungssteuer in der schwäbischen Universitätsstadt „nicht messbar reduziert hat“.
„Weniger Müll und saubere Innenstädte“, so Dr. Matthias Fonger, „sind ein gutes und wichtiges Ziel. Der Weg dorthin sollte aber praktikabel und verhält-nismäßig sein.“ Es brauche koordinierte Maßnahmen, die Bürokratie vermei-den und gleichzeitig wirksam sind: „Statt einer zusätzlichen Steuerlast wäre es besser, auf positive Anreize zu setzen, um den Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu fördern. Hier sind vor allem pragmatische Lösungen im Dialog mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft gefragt.“
Hintergrund zu Erfahrungen in anderen Kommunen:
Neben Tübingen hat Anfang 2025 auch die Stadt Konstanz eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. In Freiburg haben sich der Oberbürgermeister sowie drei von vier Bürgermeistern dagegen ausgesprochen, wohingegen der Gemeinderat an den Planungen festhält. Hier soll daher ab Januar 2026 eine Verpackungssteuer erhoben werden. Gleichzeitig wurde angekündigt, mit städtischen Mitteln ein systemübergreifendes Mehrwegsystem aufzubauen. Mehrere Kommunen, etwa Düsseldorf, befürworten zwar eine Steuer, plädie-ren aber für eine bundeseinheitliche Lösung. Die Stadt Pirmasens hat berech-net, dass die Kosten für die Erhebung einer Steuer die möglichen Einnahmen übertreffen würden und verzichtet daher auf eine Einführung. Auch die Stadt Mannheim ist angesichts des zusätzlichen Personalbedarfs und notwendiger Neueinstellungen skeptisch. In Offenburg hat der Gemeinderat gegen die Ein-führung einer Steuer gestimmt, zudem hat kürzlich die Hamburger Bürger-schaft gegen eine Verpackungssteuer votiert. In Bayern ist ein Gesetzesent-wurf angekündigt, um ein Verbot für Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz festzuschreiben. Aufgrund der erheblichen Unsi-cherheiten wird in der Stadt Trier eine geplante Verpackungssteuer um zwei Jahre verschoben.
Laden Sie sich hier das Faktenpapier „Kommunale Verpackungssteuer in der Stadt Bremen“ der Handelskammer Bremen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 260 KB) herunter.
Aus Sicht der Handelskammer gäbe es erfolgversprechendere Wege, um diese Ziele zu erreichen, ohne Gastronomie, Einzelhandel und Lebensmittelbranche zusätzlich mit bürokratischen Lasten zu überfrachten: „Mehrwegsysteme“, so Dr. Matthias Fonger, „lassen sich auch effektiv durch Aufklärung, Beratung, Anreize, Infrastruktur und einheitliche Standards fördern.“ Mit dem auf Bundesebene bereits existierenden Einwegkunststofffonds gebe es überdies bereits ein Instrument, „dessen Einnahmen den Kommunen für unterschiedliche Maßnahmen zur Stadtreinigung zufließen. Schon aus diesen Mitteln lassen sich zusätzliche Abfallbehälter und häufigere Reinigungsintervalle realisieren“, sagt der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer.
In einer Umfrage der Handelskammer unter Unternehmen, die von einer Verpackungssteuer betroffen wären, gehen 80 Prozent der Befragten von einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand aus, der insbesondere durch zusätzliche Dokumentationspflichten entstünde. 82 Prozent der Unternehmen erwarten im Falle einer Einführung steigende Kosten sowie einen zunehmenden Erklärungsaufwand gegenüber den Kunden (68 Prozent) und einen erhöhten Schulungsaufwand für die Mitarbeitenden (61 Prozent). Viele Unternehmen würden ihr Angebot bei Einführung einer Verpackungssteuer einschränken oder ganz aufgeben. Dr. Matthias Fonger dazu: „Vor allem Impulskäufe in der Innenstadt oder auf dem Weg zur Arbeit oder Schule wären hier betroffen. Dies würde gerade in den Quartieren die Angebotsvielfalt nachteilig beeinflussen.“
Auch für die Stadtverwaltung selbst ergäbe sich durch Kontrollen und Prüfung der Steuererklärungen ein signifikanter Mehraufwand an Personal sowie die Notwendigkeit zur Anpassung der internen Systeme: „Angesichts des erhebli-chen Zusatzaufwands für die Erhebung der Steuer muss bezweifelt werden, dass aus dem Steueraufkommen nach Abzug aller Kosten ein wirklicher Beitrag für den öffentlichen Haushalt bereitgestellt werden kann“, sagt Dr. Matthias Fonger.
Beispiele von Kommunen, in denen bereits eine Verpackungssteuer eingeführt wurde, machen deutlich, dass sich ein Beleg für die Wirksamkeit einer solchen Steuer nicht erbringen lässt. So habe beispielsweise eine Untersuchung der Universität Tübingen ergeben, dass sich das Müllaufkommen seit Einführung der Verpackungssteuer in der schwäbischen Universitätsstadt „nicht messbar reduziert hat“.
„Weniger Müll und saubere Innenstädte“, so Dr. Matthias Fonger, „sind ein gutes und wichtiges Ziel. Der Weg dorthin sollte aber praktikabel und verhält-nismäßig sein.“ Es brauche koordinierte Maßnahmen, die Bürokratie vermei-den und gleichzeitig wirksam sind: „Statt einer zusätzlichen Steuerlast wäre es besser, auf positive Anreize zu setzen, um den Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu fördern. Hier sind vor allem pragmatische Lösungen im Dialog mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft gefragt.“
Hintergrund zu Erfahrungen in anderen Kommunen:
Neben Tübingen hat Anfang 2025 auch die Stadt Konstanz eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. In Freiburg haben sich der Oberbürgermeister sowie drei von vier Bürgermeistern dagegen ausgesprochen, wohingegen der Gemeinderat an den Planungen festhält. Hier soll daher ab Januar 2026 eine Verpackungssteuer erhoben werden. Gleichzeitig wurde angekündigt, mit städtischen Mitteln ein systemübergreifendes Mehrwegsystem aufzubauen. Mehrere Kommunen, etwa Düsseldorf, befürworten zwar eine Steuer, plädie-ren aber für eine bundeseinheitliche Lösung. Die Stadt Pirmasens hat berech-net, dass die Kosten für die Erhebung einer Steuer die möglichen Einnahmen übertreffen würden und verzichtet daher auf eine Einführung. Auch die Stadt Mannheim ist angesichts des zusätzlichen Personalbedarfs und notwendiger Neueinstellungen skeptisch. In Offenburg hat der Gemeinderat gegen die Ein-führung einer Steuer gestimmt, zudem hat kürzlich die Hamburger Bürger-schaft gegen eine Verpackungssteuer votiert. In Bayern ist ein Gesetzesent-wurf angekündigt, um ein Verbot für Verpackungssteuern im Bayerischen Kommunalabgabengesetz festzuschreiben. Aufgrund der erheblichen Unsi-cherheiten wird in der Stadt Trier eine geplante Verpackungssteuer um zwei Jahre verschoben.
Laden Sie sich hier das Faktenpapier „Kommunale Verpackungssteuer in der Stadt Bremen“ der Handelskammer Bremen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 260 KB) herunter.