Handelskammer zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten – schnelle Umsetzung ist entscheidend
(PM 13-2025, 10.04.2025) Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ haben CDU, CSU und SPD ihre Pläne für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven fordert eine zügige Umsetzung der Vorhaben zur Entlastung der Wirtschaft. Der Koalitionsvertrag betont zu Recht die Verantwortung, die eine neue Bundesregierung für den Standort Deutschland tragen muss.
„Mit der geplanten Senkung der Energiekosten, beschleunigten Planungsverfahren und höheren Abschreibungsmöglichkeiten werden wichtige positive Impulse für die Industriestandorte Bremen und Bremerhaven gesetzt", sagt Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen und ergänzt: „Aus Sicht der Handelskammer fehlt an anderer Stelle aber der Mut zu klaren Reformen. Die Unternehmenssteuerreform, für die erste Schritte erst für 2028 geplant sind, kommt aus unserer Sicht viel zu spät. Auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlen echte Strukturreformen.“
Besonders wichtig sei für das Land Bremen die Finanzierung der Hafeninfrastruktur, Dr. Matthias Fonger: „Die Häfen sind zentrale Knotenpunkte der deutschen Wirtschaft, daher muss der Bund seine Finanzierungsverantwortung wahrnehmen. Positiv ist, dass im Koalitionsvertrag die Seehäfen als gesamtstaatliche Aufgabe genannt werden. Enttäuschend ist allerdings, dass die Finanzierung nicht weiter konkretisiert wird.“
Optimistisch sollte Bremen die geplante Förderung der Raumfahrt stimmen: Dr. Matthias Fonger sagt: „Die Bewertung der Raumfahrt als entscheidende Zukunfts- und Schlüsseltechnologie ist erfreulich für das Land Bremen. Insbesondere die Erhöhung des deutschen Beitrags zur ESA im Zuge der ESA Ministerratskonferenz in Bremen ist ein gutes Signal.“
Positiv wertet die Handelskammer die im Koalitionsvertrag genannten Ansätze zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung wie beispielsweise die Streichung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Einschränkung des Verbandsklagerechts sowie die Aufnahme einer Genehmigungsfiktion im Rahmen von Genehmigungsprozessen. „Insgesamt gilt es, diese positiven Ansätze jetzt schnellstmöglich umzusetzen. Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Es müssen jetzt dringend Aufbruchssignale gesandt werden“, so Dr. Matthias Fonger.