Das Abkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich (UK)

Das vorläufige EU-UK-Abkommen

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und des GB auf einen Vertragsentwurf geeinigt über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und der Parlamente noch bevorsteht, ist der Vertragstext erst vorläufig zu sehen. Auch die Anwendung der vereinbarten Inhalte seit dem 1.1.2021 ist zunächst vorläufig und gilt insbesondere für den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.
Die Britische Regierung hat neben der Veröffentlichung des UK-Zolltarifs auch ein Online-Tool zur Berechnung des Zolltarifs vor und nach dem 1.1.2021 zur Verfügung gestellt.

Änderungen und Besonderheiten zum Warenverkehr zwischen der EU und GB

Für die Warenausfuhr aus der EU nach Großbritannien (GB) und Wareneinfuhr nach GB bedeutet dies folgendes:
Hinweis: Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen, welche von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich ausgestellt werden, innerhalb der EU nicht mehr gültig.
  • Das UKCA-Kennzeichen ersetzt ab dem 01.01.2021 das CE-Kennzeichen. Aber es kann bis 1. Januar 2022 weiter genutzt werden, insofern die britischen und die EU Produktvorschriften identisch sind: Liste der erlaubten Produkte
    Für Produkte, welche für den britischen Markt bestimmt sind oder für gesetzlich vorgeschriebene Produkte ist die UKCA-Kennzeichnung ab dem 1.1.2021 verpflichtend. Nähere Informationen auf der Seite der britischen Regierung: Using the UKCA mark from 1 January 2021
    EU-Zertifizierungsinstitute führen dann eine Konformitätsbewertung britischer Zertifikate durch.

Präferenzerklärungen und Erklärungen zum Ursprung

Lieferantenerklärung

Lieferantenerklärungen (ausgestellt vor dem 1.1.2021) mit Bezug auf GB verlieren ab dem 1.1.2021 ihre Gültigkeit.
  • Überprüfung, ob der fehlende britische Anteil der Vormaterialien für die Präferenzeigenschaft der Ware ausschlaggebend ist: WuP Online
  • Prüfung der Länderliste in den bestehenden Lieferantenerklärungen ab 1.1.2021 und GB möglicherweise entfernen

Die Erklärung zum Ursprung

Das Freihandelsabkommen garantiert Zollfreiheit für EU-Waren bei Einfuhr in das Vereinigte Königreich und umgekehrt. Nur wenn die Ursprungsregeln erfüllt werden, darf ein Ursprungsnachweis abgegeben werden. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist nicht möglich. Als Präferenznachweis gilt die Erklärung zum Ursprung auf einem Handelsdokument: Handelsrechnung, Lieferschein, Packliste, Proformarechnung o.ä. sein, aus dem die gelieferten Waren hervorgehen. Erklärungen zum Ursprung können auch nachträglich ausgestellt werden. Sie müssen nicht unterschrieben werden.
Für mehrere Sendungen mit identischen Waren innerhalb eines Jahres kann auch eine Langzeiterklärung ausgestellt werden. Den Wortlaut der Erklärung zum Ursprung finden Sie im Abkommen unter ANNEX ORIG4 auf Seite 551:
Deutscher Wortlaut:
„Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht (Ausführer-Referenznummer ... (2)) erklärt, dass diese Waren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ... (3) sind.”
(2) aus der EU: ab 6.000 Euro mit REX-Nummer
(3) Vereinigtes Königreich oder Europäische Union
Englischer Wortlaut:
“The exporter of the products covered by this document (Exporter Reference No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.”

Kleinsendungen ins Vereinigte Königreich

Die Einfuhr von Kleinsendungen ist bis 135 GBP ohne Anmeldung möglich. 
  • Bei Lieferungen an Unternehmen (B2B-Geschäft) führt das einführende Unternehmen die Umsatzsteuer ab bzw. verrechnet diese.
  • Bei Lieferungen an Privatpersonen (B2C-Geschäft) muss der EU-Exporteur steuerlich in GB registriert sein.
Dies ist auch für den E-Commerce gültig. Weitere Details zum Border Operating Model finden Sie auf den Seiten der britischen Regierung.

Besonderheiten zum Status von Nordirland

Ausgenommen ist der Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland.
Es gibt Änderungen seitens der EU im ab 2021 geltenden Länderverzeichnis für das Vereinigte Königreich. Der Code GB bleibt für die Bezeichnung des Ursprungs erhalten, für Zollanmeldungen nach und aus Großbritannien soll XI (inklusive Nordirland) für den Bestimmungsmitgliedstaat/-land bzw. den Versendungsmitgliedstaat/-land verwendet werden.
Guidance on the Use of GB and XI codes (Annex B)
  • Für die Intrastatmeldungen im Warenverkehr mit Nordirland wird XI eingeführt.
  • Beim Handel mit Dienstleistungen fallen ab 2021 die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr weg
  • Britische Betriebsgenehmigungen und Bescheinigungen für Verkehrsunternehmen verlieren in der EU ihre Gültigkeit.
  • Besondere Vorschriften und Garantien bei der Datenübermittlung werden notwendig.
  • Besondere Vorschriften bei der Arbeitnehmerentsendung und dem Dienstleistungsaustausch werden notwendig.
  • Überprüfung der zollrechtlichen Bewilligungen über die Aufnahme oder Streichung von GB im angegebenen Länderkreis.
  • Überprüfung der Incoterms, insbesondere mit Blick auf die Festlegung, wer die Verzollung übernimmt (z.B. indirekte Zollvertretung)
  • Notwendigkeit von Zolllagern, insofern Drittlands-Waren über Deutschland nach GB weiter exportiert werden sollen.
Der Zoll informiert auf seinen Seiten zudem umfassend zu den Maßnahmen:
Die EU hat für verschiedene Themengebiete Informationen in ihren Branchenspezifischen Leitlinien der EU-Kommission zusammengestellt.
Eine ergänzende Zusammenfassung und allgemeine Informationen zum Brexit werden ebenfalls von der EU-Kommission zusammengefasst.