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Umwelt

Der Expertenrat für Klimafragen und der DIHK haben in ihren Stellungnahmen Kritik am Klimaschutzprogramm des Bundes geäußert. Das Programm wurde Ende Juni von der Bundesregierung verabschiedet und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt.

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EMAS, ist ein freiwilliges Instrument der Europäischen Union, das Unternehmen und Organisationen jeder Größe und Branche dabei unterstützt, ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern. Neue Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.

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Gesetzliche Änderungen im Rahmen der nationalen Umsetzungen diverser umweltbezogener EU-Vorgaben betreffen neben der Industrie auch den Handel.

Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung sieht vor, dass an Kfz-Klimaanlagen, Brandschutzsystemen und Feuerlöschern nur noch Personen mit einer Sachkundebescheinigung arbeiten dürfen.

Darin setzt die Bundesregierung das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um und führt zudem neue Pflichten für Tätigkeiten mit Asbest ein.