Kartellrecht

EU-Fusionskontrolle - neue Regelungen ab 1. September 2023

Das Fusionskontrollverfahren wurde von der EU-Kommission angepasst. Die Durchführungsverordnung wurde überarbeitet und der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens wurde erweitert, sodass es mehr eingesetzt werden kann. Die neuen Regelungen gelten ab 1.9.2023.

Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor

Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Kfz-GVO) um fünf Jahre verlängert. Die Kfz-GVO präzisiert, dass die allgemeinen Vorschriften der Kommission für vertikale Beschränkungen, also die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO), auch für Vereinbarungen über den Vertrieb von Neufahrzeugen gelten.

Leitlinien zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

Das Bundeskartellamt hat am 11. Oktober 2021 neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung und für das Kronzeugenprogramm in Kartellverfahren veröffentlicht. Beides ist eine Folge der 10. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)-Novelle, greift aber auch die gerichtliche Praxis auf.