Hürden in Europa – Ihr Feedback ist gefragt!

Sie wollen sich einbringen bei Gesetzesinitiativen beziehungsweise zu bestehenden Rechtsvorschriften in Europa? Das ist möglich im Rahmen von Konsultationen der EU über die Online-Plattform „Ihre Meinung zählt“.

Seit 2011 ist die Zahlungsverzugsrichtlinie in Kraft mit Vorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Im September 2023 schlug die EU-Kommission eine neue Verordnung vor, die Vorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug ersetzen soll. Der Vorschlag ist allerdings schon seit September 2023 im Rat anhängig und so haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen und durch eine Neufassung der geltenden Richtlinie zu ersetzen.
Die Kommission beabsichtigt in einer aktuellen Umfrage, Informationen zu folgenden Aspekten zu sammeln:

i) die Ansichten der interessierten Kreise zu politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug;
ii) die Auswirkungen verspäteter Zahlungen auf die interessierten Parteien.

Ziel ist es, einen Überblick über den Stand des Zahlungsverhaltens in der EU und seine Auswirkungen auf die Unternehmen zu geben und damit zu verstehen, wie das Problem des Zahlungsverzugs angegangen werden kann.

Unternehmen haben bestimmte Rechte, die eventuell nicht immer EU-weit respektiert werden, wenn ein Land das einschlägige EU-Recht nicht vollständig umgesetzt hat. Your Europe ist das Online-Portal der EU, das helfen soll, Stolpersteine und Bürokratie in anderen Mitgliedsländern zu erkennen.

Über das Portal kommt man zu den nationalen Informationen über die Anwendung der EU-Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern. Wie gründe ich eine Firma in Frankreich oder Portugal? Welche Steuern kommen auf mich zu als Gewerbetreibender? Oder wie sieht es aus mit dem Inverkehrbringen meiner Produkte in Polen oder Ungarn?

Unternehmen können Probleme im Binnenmarkt über den Single Market Barriers Tracker (früher bekannt als SMOT – Single Market Obstacles Tool) melden. Die Europäische Kommission sammelt die Rückmeldungen anonym über das Tool, um zu sehen, wo Prozesse verbessert werden müssen.

Ein weiterer Weg, sich zu Wort zu melden, geht über das KMU-Feedback. Schildern Sie uns Ihr „Ärgernis“ – wir leiten es anonym an die Europäische Kommission weiter.

Was haben Sie davon? Aus Ihren Fragen/Anregungen entwickelte Problemlösungen fließen in die EU-Gesetzgebung ein. #EENCanHelp!

Ärgern Sie sich immer mal wieder, weil sich europäische Behörden nicht an die Binnenmarktregeln halten? Hatten Sie schon mal mit Problemen zu kämpfen wie:

Wenn EU-Recht durch eine Behörde in einem anderen Land falsch angewendet wird, kommt SOLVIT ins Spiel. Der kostenlose Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen steht Firmen und Einzelpersonen offen.

"Your Europe Advice" (YEA) ist ein kostenfreier Online-EU-Beratungsdienst, der im Auftrag der Europäischen Kommission betrieben wird. YEA besteht aus einem Team von etwa 60 Juristen, die alle 24 EU-Amtssprachen abdecken und sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den nationalen Rechtsvorschriften aller EU-Länder vertraut sind. Die Experten beantworten Fragen online in der vom Nutzer gewählten Sprache.