Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Veranstaltungen und Seminare sowie Widerrufsbelehrung

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der IHK Halle-Dessau geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen und Seminaren. Soweit bei einer Veranstaltung von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Seminare der IHK Halle-Dessau" an.

 

2. Anmeldung und Vertragsschluss

 

Die Anmeldung kann per Post, per Telefon, per Fax oder online über das in der Veranstaltungs-datenbank auf der Homepage (www.halle.ihk.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Halle-Dessau, spätestens jedoch mit der Teilnahme an der Veranstaltung, zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

 

Der Vertragsschluss über das Onlineveranstaltungsportal erfolgt in vier Schritten und ist in deutscher Sprache abrufbar. Zunächst geben Sie Ihre Anmeldedaten ein. Im zweiten Schritt haben Sie die Möglichkeit Ihre Anmeldedaten und die gebuchte Veranstaltung zu überprüfen, bevor Sie im dritten Schritt die verbindliche Anmeldung für die Veranstaltung absenden. Die IHK bestätigt Ihre verbindliche Anmeldung per Email. Der Vertrag wird von der IHK gespeichert, ist jedoch nicht nochmals für Sie  abrufbar.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen haben Sie das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung (Teilnahmeentgelt) gemäß Rechnungslegung durch die IHK Halle-Dessau mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.

 

4. Rücktritt

 

Sie können bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Kosten entstehen. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Halle-Dessau. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme wird das vollständige Teilnahmeentgelt als Kostenpauschale erhoben. Die Kostenpauschale entfällt, wenn Sie einen Ersatzteilnehmer stellen oder nachweisen, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist.

 

 

5. Absage und Änderungen von Veranstaltungen

 

Die IHK Halle-Dessau hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. In diesem Fall werden Sie hierüber unter den in der Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Anderweitige Ansprüche von Ihrer Seite sind ausgeschlossen. Die IHK Halle-Dessau behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Daraus können Sie keine Ansprüche, z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten. Ihr Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

6. Ausschluss von der Teilnahme

 

Die IHK Halle-Dessau ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen bleibt in diesen Fällen der Anspruch der IHK Halle-Dessau auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Veranstaltungsentgelts bestehen.

 

7. Haftung

 

Die IHK Halle-Dessau haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Halle-Dessau oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Halle-Dessau beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht beruhen (d. h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen).

 

8. Datenschutz / Einwilligungserklärung

 

Ihre bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung verarbeitet. Sofern Sie bei einer Veranstaltung in weitergehende Datenverarbeitung einwilligt haben, werden die Daten ausschließlich für die jeweils angegebenen Zwecke verarbeitet.

 

Mit der Anmeldung willigen Sie ausdrücklich in die Veröffentlichung Ihres Namens / Unternehmens in eine Teilnehmerliste bzw. ein Teilnehmerverzeichnis ein. Sie haben das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen.

 

IHK-Veranstaltungen bzw. Seminare werden zu Dokumentationszwecken durch Medien begleitet. Dabei erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten - insbesondere durch die Anfertigung von Fotos und deren Veröffentlichung - in unserem berechtigten Interesse. Damit ist kein schwerwiegender Eingriff in Ihre Individualrechte verbunden. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter www.halle.ihk.de/datenschutz verfügbar.

 

9. Urheberrecht

 

Sämtliche Veranstaltungs- bzw. Seminarunterlagen dürfen, auch auszugsweise, nur mit dem Einverständnis der IHK Halle-Dessau vervielfältigt werden.

 

10. Gerichtsstand

 

Soweit Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der  ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Halle (Saale).

 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

12. Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG

 

Die IHK Halle-Dessau wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

        Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

        Franckestraße 5, 06110 Halle (Saale)

        Tel.: 0345-2126-0  

        Fax: 0345 2126-105

        E-Mail: info@halle.ihk.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung (Veranstaltung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen (Veranstaltung) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen (Veranstaltung) entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,  können Sie dieses Formular ausfüllen und  an uns zurück senden.)

 

An

 

Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

Franckestraße 5, 06110 Halle (Saale)

Fax: 0345 2126-105

E-Mail: info@halle.ihk.de

 

-           Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

           über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienst-

           leistung (*)

 

-           Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

-           Name des/der Verbraucher(s)

 

-           Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

-           Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-           Datum­­­

 

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(*) Unzutreffendes streichen.