Allgemeine Informationen

Schiedsgerichtsverfahren

Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beruht auf einem Vertrag zwischen den Parteien. Dieser kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden. Gemäß § 1031 Abs. 5 ZPO müssen Schiedsabreden, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, von den Parteien in einer separaten Urkunde eigenhändig unterzeichnet sein. Diese Urkunde darf keine anderen als die Schiedsabrede betreffenden Vereinbarungen enthalten, es sein denn es handelt sich um eine notariell beurkundete Schiedsabrede.
Wurde die Zuständigkeit des Schiedsgerichts wirksam vereinbart, ersetzt das Schiedsgericht das staatliche Gericht vollständig. Soll der Schiedsspruch später für vollstreckbar erklärt werden, steht dem staatlichen Richter nur hinsichtlich des Verfahrens ein eingeschränktes Kontrollrecht zu.
Ein Schiedsgerichtsverfahren hat gegenüber einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile. Es
  • ist schnell,
  • Sprache und anzuwendendes Recht sind wählbar,
  • findet grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt,
  • wird von Schiedsrichtern geleitet, die von den Parteien selbst bestimmt werden und häufig über besondere Fach- und Sachkenntnisse verfügen und
  • kann auch bei hohen Streitwerten ohne die Beteiligung von Anwälten durchgeführt werden.
Die gesetzlichen Regelungen zum schiedsrichterlichen Verfahren finden sich in den §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
In Berlin steht Ihnen der Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH) für Schiedsverfahren zur Verfügung.
Seine Schiedsregeln finden Sie hier.
Von der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterscheiden sind die Schlichtung und das Schiedsgutachtenverfahren. Die Schlichtung ist ein auf freiwilliger Basis stattfindendes Verfahren, das nicht auf Streitentscheidung, sondern auf gütliche Beilegung einer Streitigkeit durch Vermittlung eines Dritten angelegt ist. Hier finden Sie nähere Information zur "Schlichtungsstelle der Berliner Wirtschaft".
Das Schiedsgutachten dient nicht der Entscheidung eines Rechtsstreits, sondern regelt bzw. bestimmte einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses. Hier finden Sie unsere Informationen zur Schiedsgutachterbenennung durch die IHK Berlin.