Nr. 82356
Recht und Steuern

Vorabstellungnahme zum Wunsch-Firmennamen und Unternehmensgegenstand

Aktuelle Hinweise zum Handelsregister Berlin
Vorübergehende Schließung des Handelsregisters am Amtsgericht Charlottenburg aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 17.11.2022, 16 Uhr, bis voraussichtlich 28.11.2022, 15 Uhr. In dieser Zeit sind keine Einsichtnahmen in Handelsregisterauszüge sowie keine Handelsregisteranmeldungen und -eintragungen möglich.

Die IHK Berlin prüft auch während des oben genannten Zeitraums Ihren Wunschfirmennamen und den Unternehmensgegenstand auf Eintragungsfähigkeit im Berliner Handelsregister. Ihre Anfrage wird nach bestem Wissen und Gewissen bearbeitet. Für Vollständigkeiten und Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden. Aufgrund des Schließzeitraums empfehlen wir einen aktuellen Abgleich, ob Ihr Wunschfirmenname im Berliner Handelsregister frei ist, nach dem Schließzeitraum ab dem 28.11.2022, 15 Uhr, vorzunehmen.

Handelsregisteranmeldungen, die zwingend eine Eintragung bis zum Jahresende erfordern, müssen bis zum 8. Dezember 2022, 18 Uhr, per EGVP beim Amtsgericht Charlottenburg eingegangen und aus registerrechtlicher Sicht entsprechend begründet als “Eilt!” gekennzeichnet sein.

Gerne prüfen wir für Sie vor der notariellen Beurkundung Ihren gewünschten Firmennamen und Unternehmensgegenstand auf Eintragungsfähigkeit im Berliner Handelsregister.
Wir berechnen für diesen Service 45 € zzgl. MwSt. Die Bearbeitungszeit liegt bei durchschnittlich 12 Werktagen. Der Vergütungsanspruch entsteht unabhängig davon, ob und wann das Handelsregistergericht die gewünschte Firmierung einträgt. Bitte beachten Sie, dass der Antragsteller gleichzeitig der Rechnungsempfänger ist. 
Wir prüfen bis zu zwei Firmennamen hinsichtlich der Unterscheidbarkeit von im Berliner Handelsregister eingetragenen Firmen, der Unterscheidungskraft, der Kennzeichnungskraft und der Irreführung sowie den geplanten Unternehmensgegenstand bezüglich einer ausreichenden Konkretisierung und eventuell daraus entstehenden Erlaubnispflichten.
Sollte eine Firmenbezeichnung und/oder der Unternehmensgegenstand nicht geeignet sein, geben wir hilfreiche Hinweise zur Anpassung. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt per E-Mail. Die Rechnung erhalten Sie separat.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass unsere Stellungnahme/Einschätzung keine wettbewerbs- oder markenrechtliche Prüfung beinhaltet. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Stellungnahme/Einschätzung um eine reine Serviceleistung der IHK Berlin handelt. Die IHK Berlin entscheidet nicht über die endgültige Eintragung im Handelsregister, diese Entscheidung ist dem Registergericht vorbehalten.