Anlagen

Dieses Merkblatt gibt Ihnen u.a. Hinweise zur Mahnung, zum Zahlungsverzug, zu den Verzugszinsen, zum Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens sowie zur Zwangsvollstreckung.

Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn, der zum 01. Januar 2019 von 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde angehoben worden ist. Dieser Mindestlohn ist im „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ geregelt.

Dieses Merkblatt soll auf wichtige Besonderheiten des Werkvertragsrechts aufmerksam machen, die bei Abschluss eines Werkvertrages zu beachten sind.

Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten unterstützt Unternehmer, bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu einer gütlichen Einigung mit dem Verfahrensgegner zu gelangen. Die Einigungsstelle hat sich als kostengünstiges und effizientes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung in der Praxis seit vielen Jahren bewährt.

Den vorliegenden Leitfaden gibt eine umfassende Hilfestellung bei der Abgrenzung zwischen Industrie, Handel und Dienstleistungen zum Handwerk. Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern geben diesen Leitfaden gemeinsam heraus. Damit soll dokumentiert werden, dass das schwierige Thema der Abgrenzung auch vor Ort in Kooperation geklärt wird.

Wer eine Gewerbe betreiben will, muss dies vor Aufnahme seiner Tätigkeit grundsätzlich beim Gewerbeamt anzeigen. Welche Tätigkeiten anzeigepflichtig sind, wer die Anzeige durchführen muss und welche Gebühren entstehen wird in diesem Merkblatt näher erläutert.

Seit dem 1. April 2003 sind das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Neben den allgemeinen Regelungen enthalten sie auch zahlreiche Vorschriften, die von Betreibern von Gaststätten zu beachten sind. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der gesetzlichen Regelungen vermitteln.

Das folgende Merkblatt informiert Sie über die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 34c GewO, über den Abschluss eines Maklervertrages und die wichtigsten Pflichten nach der Makler- und Bauträgerverordnung.

Die Berufsbilder des industriellen Tiefbaus, des zulassungspflichtigen handwerklichen Straßenbaus sowie des Garten- und Landschaftsbaus überschneiden sich in vielen Bereichen, u. a. dort, wo es um die Schaffung von Entwässerungskanälen sowie das Anlegen von Wegen und (Park-)Plätzen geht. Dadurch gestaltet sich die Abgrenzung schwierig. Dieses Merkblatt soll eine erste Orientierungshilfe bei Abgrenzungsfragen geben.

Seit dem 1. Mai 2004 sind zehn neue Staaten der EU beigetreten: Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik. Seit dem 1. Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten. Alle neuen Beitrittsländer genießen eine uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten gelten zunächst eine teilweise eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit und ein Übergangsmodell bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das Formular "Mitteilung über die Änderung der Registerdaten" finden Sie hier.

Mit einem aktuellen Flyer möchten sich die IHKs in Berlin und Brandenburg gern in die Diskussion um die Reform der Grundsteuer einbringen. Die IHKs sprechen sich dabei vor allem für ein einfaches, transparentes Bewertungsverfahren aus, das zu keiner Mehrbelastung der jetzt schon stark belasteten Unternehmen führen darf. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.

Rahmenplan mit Lernzielen für die Sachkundeprüfung (Stand: Oktober 2023)

Immer wieder passiert es: Unternehmer füllen in der Hektik des Alltags offiziell aussehende Formulare aus, kurz darauf flattern Rechnungen über mehrere hundert Euro ins Haus. In Zusammenarbeit mit den Notarkammern Frankfurt (Main) und Kassel und dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. haben die hessischen Industrie- und Handelskammern einen Flyer entwickelt, der Unternehmen Hinweise zum Schutz vor solchen "Verträgen" bzw. zum richtigen Vorgehen nach einem vermeintlichen Vertragsschluss geben soll.