Merkblatt-Nichtraucherschutz in Gaststätten
Am 28. Mai 2009 ist das novellierte Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) in Kraft getreten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 – 1 BvR 402/08 – Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 das 'Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes' verabschiedet. Die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen für die Praxis werden in diesem Merkblatt kurz dargestellt.