IHK Berlin

Statement zur gescheiterten Berliner Vorkaufsrechtspraxis

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes zum Teil gekippt. Dazu Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin:
„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte sich die Berliner Landespolitik langsam fragen, ob sie sich weiterhin mit rechtlich gescheiterten Markteingriffen einen Namen machen will. Seriöse Politik sieht anders aus. Berlin braucht im neuen Senat Lösungen, die fachlich, politisch und rechtlich fundiert sind. Wenn die Probleme weiter vor allem ideologisch getrieben angegangen werden, verspielt die Politik Berlins Standortimage und Anziehungskraft. Die Wirtschaft steht als Partner bereit, die Probleme zu lösen.“

10. November 2021