Statement zum Start der Koalitionsverhandlungen

„Es darf kein „Weiter so“ geben, das haben die Koalitions-Unterhändler versprochen. Im Sondierungspapier ist dies aber noch nicht zu erkennen. Bereits laut vorherigem Koalitionsvertrag sollten 20.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden genauso wie die Tangentialverbindung Ost. Selbst „Herzens-Projekte“ wie der Ausbau der Straßenbahn oder Fahrradwege kamen kaum voran. Die Umsetzung der existentiell wichtigen Themen Verwaltung und Digitalisierung bleibt vage. Jeden Tag kämpfen die Berliner mit den eigentlich lösbaren Problemen. Für eine europäische Metropole wie Berlin ist es beschämend genug, dass die Grundversorgung für Bürger und Unternehmen überhaupt noch verhandelt werden muss. Hoffnungsschimmer ist, dass die Verhandlungspartner erkannt haben, dass die Wirtschaft für Berlin relevant ist. Das ist ein Lichtblick. Das gleiche gilt für das angekündigte Bündnis für Wohnungsbau und die Planungen im Verkehrsbereich. Der Koalitionsvertrag muss ein Businessplan werden, um die Stadt wieder zum Funktionieren zu bringen. Mit klaren Zielvorgaben, Zeitplan und Verantwortlichkeiten. Wir brauchen kurzfristig messbare Ergebnisse. Die Wirtschaft wartet darauf Berlin gemeinsam zu gestalten.”