Statement zum Scheitern der Beratungen zu Kapiteln Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität im Mobilitätsgesetz

„Das sind enttäuschende Nachrichten für die Berliner Wirtschaft. Die Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität waren extra getrennt worden. Es ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar, warum man die Kapitel zum Wirtschaftsverkehr nicht beschließt und über Neue Mobilität weiter verhandelt. So bleiben wichtige Aspekte der Neuordnung des Verkehrs wie die Ausweisung und Ausweitung von Lieferzonen und die Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs bei Infrastrukturplanungen ungeregelt – entgegen der Ankündigungen und Zusagen seitens der Politik.“