Statement zu den geplanten Änderungen des Energiewendegesetzes

„Die Berliner Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und unterstützt daher das Ziel dieser Novelle, die Klimaschutzziele des Landes an die höheren Anforderungen anzupassen. Seit Jahren leisten Berliner Unternehmerinnen und Unternehmen durch Optimierung eigener Prozesse und Infrastrukturen sowie einem stetig wachsenden Angebot an nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen einen maßgeblichen Beitrag zur Zielerreichung des Landes. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und die wirtschaftlichen Chancen, die sich durch eine nachhaltige „Wirtschaftstransformation“ ergeben, ist das Ambitionsniveau für 2050 richtig und nachvollziehbar. Entscheidend sind jedoch ein technologieoffenes und marktwirtschaftliches Fundament der politischen Rahmenbedingungen sowie volkswirtschaftlich effiziente Zielerreichungspfade. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft müssen die hierauf aufbauenden Gesetze und Maßnahmen nun konsequent umgesetzt werden. Von Budgetmitteln in Höhe von 43 Mio. Euro für 2019 und 2020 wurden nur gut 10 Prozent (4,6 Mio. Euro) tatsächlich abgerufen (davon 1,2 Mio. Euro für die Ad-Hoc-Maßnahme Bewässerung der Berliner Bäume im Jahr 2019). Damit nun die ambitionierten Klimaschutzziele 2050 erreicht werden können, muss die anstehende Transformationsaufgabe in professionellen und effektiven Projektmanagementstrukturen organisiert werden. Dazu gehört eine ressortübergreifende politische Steuerung und Koordination der Energie- und Klimapolitik in der Senatskanzlei, unterstützt durch ein Klimakabinett und in direkter Partnerschaft mit den Unternehmen dieser Stadt.“