Statement zu den Änderungen im Energiewendegesetz

„So richtig und notwendig es auch ist, die Ziele höher zu setzen, hätte eine fokussierte und konsequente Umsetzung der im Energiewendegesetz bereits verankerten Maßnahmenpakete während der letzten Jahre mehr für den Klimaschutz gebracht. Von 94 Millionen Euro, die für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms in dieser Legislatur zur Verfügung standen, wurden bislang gut sechs Prozent ausgegeben. Ein Drittel der ausgegebenen Summe entfiel im Übrigen auf die zusätzliche Wässerung des öffentlichen Grüns in den Hitzesommern 2018 und 2019. Auch bei der gesetzlich verankerten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, sei es beim Einsatz von Solaranlagen, energetischen Sanierungen oder Sanierungsfahrplänen, ist der Senat hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück geblieben. Fakt ist: Dass die Berliner Klimaziele 2020 dennoch erreicht wurden, hat wenig mit politischem Agieren aber viel mit dem Engagement der Berliner Wirtschaft zu tun: Unternehmen haben massiv in die energetische Optimierung von Prozessen und Infrastrukturen investiert. Damit nun die ambitionierten Klimaschutzziele 2050 erreicht werden können, ist entscheidend, dass die Politik endlich ein effizientes Projektmanagement für die Berliner Energiewende einführt. Dazu gehört die zentrale, ressortübergreifende politische Steuerung und Koordination der Energie- und Klimapolitik in der Senatskanzlei, unterstützt durch ein Klimakabinett und in direkter Partnerschaft mit den Unternehmen dieser Stadt.“