Statement zu gesunkenen Baugenehmigungen: Beleg für die gescheiterte Wohnungsbaupolitik

„Die Zahlen belegen einmal mehr, dass die aktuelle Wohnungsbaupolitik in Berlin krachend gescheitert ist. Statt den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, verschärft sich die Lage weiter. Ein Minus von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist mit „enttäuschend“ noch höflich umschrieben, vor allem beim Blick über die Landesgrenze: Brandenburg hat es geschafft, mit einem Plus von 15,4 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau zu liegen.

Der Berliner Rückgang ist dabei getrieben von einer Verringerung der Genehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie für Nachverdichtungen. Eben jene Baumaßnahmen also, die die Hauptstadt so dringend nötig hätte, um ihre Wohnungsnot zu lindern. Den Preis für diese verfehlte Wohnungsbaupolitik zahlen – wie beim Mietendeckel-Experiment - die Berlinerinnen und Berliner, die jetzt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die strukturellen Ursachen für diese Zahlen liegen klar in den Versäumnissen des Senats begründet, der lieber Ressourcen für rechtliche Experimente vergeudet und die Stimmung gegen die Wohnungswirtschaft anheizt, statt durch Kooperation gemeinsam mit allen Akteuren den Neubau voranzutreiben. Die Zahlen senden aber auch ein deutliches Signal für die Wahl zum Abgeordnetenhaus: Macht es in der nächsten Legislatur besser: Neubau und Nachverdichtung müssen endlich politische Priorität haben."