Was nach der Wahl angepackt werden muss - Kernforderungen der Berliner Wirtschaft zur Bundestagswahl 2025
Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen hat die IHK Berlin zentrale Handlungsfelder für den Wirtschaftsstandort Berlin definiert, um die sich eine neue Bundesregierung prioritär kümmern muss. Dazu gehören u.a. der Bürokratieabbau sowie Investitionen in die Infrastruktur. Verknüpft sind diese Themen jeweils mit konkreten Forderungen und Lösungsvorschlägen.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Gerade angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Dazu gehört unbedingt der konsequente Abbau von Auflagen, Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten. Ebenso konsequent muss der Bund in die Infrastruktur investieren – auch in die digitale und in die Bildungsinfrastruktur. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern, müssen die Energiekosten und die Steuerlasten für Unternehmen gesenkt werden. Wirtschaft war zwar erfreulicherweise ein zentrales Thema im bisherigen Wahlkampf, allerdings muss jetzt auch gehandelt und vor allem umgesetzt werden. Denn nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft und dadurch höheren Steuereinnahmen kann der Staat andere notwendige Maßnahmen finanzieren.“
Kernforderungen der IHK Berlin
1. Bürokratieabbau
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind aktuell das größte Risiko für den geschäftlichen Erfolg, ergab die jüngste IHK-Konjunkturumfrage. 65 Prozent der Berliner Unternehmen investieren weniger, weil die regulatorischen Belastungen zu hoch sind. Die Berliner Wirtschaft fordert deshalb die konsequente Umsetzung des „One in, two out“- Prinzips. Neue Vorgaben darf es demnach nur geben, wenn im Gegenzug zwei bestehende Vorschriften abgeschafft werden. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sind in Deutschland auf einem zu hohen Niveau. Hier ist eine kritische Revision der Pflichten notwendig, um Nachteile im internationalen Wettbewerb zu reduzieren. Auch auf europäischer Ebene muss sich die neue Bundesregierung für einen Abbau bürokratischer Auflagen einsetzen – und sich davon verabschieden, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche Anforderungen oder strengere Regelungen hinzufügen, die über das in der Richtlinie geforderte Maß hinausgehen („Goldplating“).
2. Wohnungsbau und Gewerbeflächensicherung
Schneller Bauen durch Einführung des „Bauturbo-Paragrafen“ § 246e Bau-Gesetzbuch: Dieser ermöglicht zeitlich befristete Ausnahmen von bestehenden Bauvorschriften, so wird der Bau von Wohnungen vereinfacht. Zudem plädiert die IHK Berlin für eine länderübergreifende Harmonisierung der Bauordnung, da einheitliche Standards den Planungs- und Genehmigungsaufwand in den Unternehmen erheblich reduzieren. Für Unternehmen, die Wohnraum für Beschäftigte schaffen, sollte es steuerliche Anreize geben, regulatorische Hürden müssen beseitigt werden. Gleichzeitig darf der beschleunigte Wohnungsbau nicht zum Verlust von Gewerbe- und Industrieflächen führen. Ersatzflächen sollten deshalb ebenso verpflichtend sein wie mehr Flexibilität bei den Vorgaben für betrieblich bedingte Geräuschemissionen. Diese sollten an den Verkehrslärmschutz angepasst werden. Passive Schallschutzmaßnahmen müssen stärker als bisher anerkannt werden.
3. Infrastruktur
Der Bund muss sich am 17. Bauabschnitt der A100 und dem Bau der Tangentialverbindung Ost beteiligen, um Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verringern sowie Wohn- und Gewerbegebiete zu entlasten. Die Finanzierung muss auf Basis der Ergebnisse der laufenden Planfeststellung auch aus dem Bund-Länderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur” gesichert werden.
Die Luftverkehrssteuer muss deutlich gesenkt werden. Bilaterale Luftverkehrsabkommen sollten so angepasst werden, dass der Bedarf Berlins nach internationaler Anbindung sowohl mit Blick auf die Langstreckenkonnektivität als auch mit Blick auf direkte City-Verbindungen gedeckt wird.
4. Ausbildung
Der Bund muss den Vorrang der betrieblichen Ausbildung vor außerbetrieblicher Ausbildung sichern. Die sogenannte Ausbildungsgarantie, die in der nun endenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, ist hierfür der falsche Weg. Das gilt auch für die von Teilen des Berliner Senats geplante Ausbildungsplatzumlage. Hier muss der Bund gegensteuern. Stattdessen schlägt die IHK vor, die Einführung neuer Berufsbilder zu beschleunigen. Verfahren im Berufsbildungsgesetz müssen beschleunigt und effizienter gestaltet werden, um eine flexiblere Ausbildung zu ermöglichen. Sinnvoll ist zudem ein bundesweiter Ausbau der Jugendberufsagenturen unter Einbindung der IHKs.
5. Innovationsförderung und digitale Souveränität
Berlin und andere führende Standorte für Zukunftstechnologien müssen durch die Unterstützung der Bundesebene und strategische Investitionen nachhaltig gefördert werden, um die Innovationskraft wirtschaftlich noch stärker zu nutzen. Die KI-Strategie des Bundes ist mit dieser Zielrichtung weiterzuentwickeln. Zudem braucht es Rechtssicherheit für Digitalisierung und disruptive Technologien. Dafür muss auf Bundes- und EU-Ebene ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der mit der digitalen Entwicklungsdynamik schritthalten kann und dabei Technologieoffenheit mit Transparenz- und Qualitätsstandards verbindet.