Wer die Wirtschaft ausbremst, bremst Berlin aus! Zentrale Forderungen der Berliner Unternehmen für die Koalitionsverhandlungen

„Bei den letzten Koalitionsverhandlungen saß die Wirtschaftspolitik am Katzentisch, schlimmer noch: Die „Wirtschaft“ wird dämonisiert und gegen die Menschen ausgespielt. Das darf sich nicht wiederholen. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft gibt es Wohlstand und damit das Geld, um Straßen und Wohnungen zu bauen, Schulen zu finanzieren und Innovation zu ermöglichen. Wir Unternehmer und Unternehmerinnen sind angewiesen auf die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Stadt. Wir wünschen uns eine Politik der Gemeinsamkeit und des Tatendrangs. Dafür steht auch dem neuen Senat weiterhin eine innovative Wirtschaft zur Seite. Denn wir sorgen dafür, dass der Laden läuft.“

„Mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern machen 98 Prozent der Berliner Wirtschaft aus. Von der neuen Landesregierung erwarten wir eine Wirtschaftspolitik, die auf diese Berliner Wirtschaftsstruktur fokussiert. Dazu gehören die zügige Optimierung und Digitalisierung aller wirtschaftsrelevanten Verwaltungsservices, die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabepraxis auf den innovativen Mittelstand und die enge Verzahnung von wissenschaftlicher Exzellenz und der Innovationskraft des Mittelstandes am Standort.“

„Berlin steuert auf einen dramatischen Fachkräftemangel zu. Ausbildung kann Abhilfe schaffen. Als Geschäftsführer eines Unternehmens, dass für den eigenen Konzern und rund 200 Unternehmen aus Berlin und Brandenburg ausbildet, weiß ich aber auch: Es wird immer schwerer, Jugendliche für die Ausbildungsplätze zu finden. Wir brauchen deshalb eine Steuerung der beruflichen Bildung nach dem Vorbild des Hamburger Institutes für Berufliche Bildung, in der alle Ressorts und Einrichtungen gebündelt sind. Außerdem muss Berufs- und Studienorientierung an den Schulen besser strukturiert und die berufliche Bildung wieder attraktiver werden. Das fängt damit an, vergleichbare Anreize für Azubis und Studierende zu schaffen. Die Mobilität von Azubis in der Metropolregion Berlin-Brandenburg muss gestärkt und bezahlbarer Wohnraum für Azubis geschaffen werden.“

„Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir, die Berliner Immobilienwirtschaft, sind Teil der Lösung. Von der Politik benötigen wir hierzu klare Rahmenbedingungen wie die Bereitstellung von Flächen für den Neubau, eine starke Beschleunigung bei der Schaffung von Baurecht, kluge Instrumente der Neubauförderung und schnellere Genehmigungsprozesse einer mit ausreichend Personal und zeitgemäßer Technik ausgestatteten Verwaltung.“

„Digitalisierung und Nachhaltigkeit bieten jetzt die Chance, Berlin vor allem als Leuchtturm einer vernetzten und stadtverträglichen Industrie auf die Karte zu setzen. So erhöhen wir die Wertschöpfung, schaffen gute Jobs und erhöhen die Krisen-Resilienz in Berlin und der Region. Nur wenn Unternehmen Geld verdienen können und Investitionen sicher sind, funktioniert unser Gemeinwesen – von der Infrastrukturmodernisierung bis hin zu unseren Sozialsystemen. Wer Enteignungen erwägt, gefährdet den Wirtschaftsstandort auch über die Wohnungsbranche hinaus.“

„Die Gesundheitsbranche der Metropolregion kann auch künftig im internationalen Wettbewerb mithalten, wenn Wirtschaft und Verwaltung als Mannschaft zusammenspielen. Dafür muss aber einiges getan werden: Die Genehmigungsprozesse für wichtige pharmazeutische Herstellungen dauern zu lange! Wir brauchen deutlich vereinfachte Verfahren etwa bei der Verlängerung bereits genehmigter Prozesse. Der Einsatz vorhandener, digitaler Produkte der Gesundheitswirtschaft darf nicht länger an fehlenden, einheitlichen Datenstandards scheitern. Und selbstverständlich muss das Land Berlin die für die Gesundheitsversorgung unabdingbaren Strukturen und das dafür benötigte, qualifizierte Personal mit langfristiger Perspektive finanzieren.“  

„Der Berliner Handel steht für mehr als 168.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Folgen der Pandemie sind für uns alle sichtbar: Leerstände, auch an zentralen Stellen wie dem Tauentzien oder der Friedrichstraße. Der Wandel in den Innenstädten hatte sich schon länger abgezeichnet, aber Corona hat diesen Trend so stark beschleunigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es gilt jetzt mit allen relevanten Akteuren einzulenken und die Geschäftsstraßen vor einem drohenden Funktions- und Bedeutungsverlust zu bewahren. Von der Politik brauchen wir daher dringend einen Aktionsplan Innenstadt. Unerlässlich ist auch die Stärkung der Akteure vor Ort. Wir brauchen einen Innenstadtfonds für die Geschäftsstraßen. Nur wenn es gelingt, konkreten Projektideen zur schnellen Umsetzung zu verhelfen, können wir die Verödung der Einkaufsstraßen verhindern.“

„Touristen haben vor Corona 17 Milliarden Euro in der Stadt ausgegeben. Ohne sie müssten nicht nur Hotels, sondern auch Clubs, Theater, Museen, Attraktionen und Restaurants schließen und über 200.000 Berliner wären ohne Arbeit. Vom neuen Senat erwarte ich daher ein klares Bekenntnis zum Tourismusstandort: Die Übernachtungssteuer muss zu 100% in den Standort reinvestiert werden, statt Besucher mit neuen Abgaben wie einem ÖPNV-Zwangsticket zu belasten. Ein Tourismus-Staatssekretär muss Ansprechpartner der Querschnittsbranche sein, damit das Behörden-Pingpong zwischen vier Senatsverwaltungen ein Ende hat. Messe und ICC müssen saniert und finanziell richtig ausgestattet werden. Die zwingend notwendige Ansiedlung von Messen und Kongressen darf weder an halbherziger politischer Unterstützung noch an fehlenden Kapazitäten scheitern!“

„Von der Politik brauchen wir statt bezirklicher Kleinstaaterei endlich einheitliche Vorgaben bei der Genehmigung von Veranstaltungen, Konzerten und Filmproduktionen. Dazu bedarf es auch der Schaffung von branchenspezifischen „One Stop“-Anlaufstellen mit klaren Zuständigkeiten und keine Verteilung auf unterschiedliche Ressorts. Ebenfalls muss der seit Jahren angekündigte Ausbau des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu einem Zentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft endlich Fahrt aufnehmen, das Potenzial für cross-sektorale Innovation braucht Raum und faire Mieten. Für das Cluster „IKT-, Medien- und Kreativwirtschaft“ bedarf es mehr Sichtbarkeit. Masterpläne haben ihre Bedeutung, aber die Arbeit des Clusters bleibt so unter den Möglichkeiten und ohne die Impulskraft, die es eigentlich haben könnte.“

„Berlin braucht endlich eine mutige Digitalpolitik, die den Landesunternehmen sowie Haupt- und Bezirksverwaltungen Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht. Denn nur so kann den städtischen Herausforderungen bei der Verwaltung, Bildung, Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit erfolgreich begegnet werden. Mut heißt dabei auch neue Wege zu gehen, indem die Steuerung dieser anspruchsvollen Aufgabe mit einem CDO in der Senatskanzlei priorisiert wird, die Aufholjagt bei der Glasfaserinfrastruktur in Jahresetappen bis 2030 gelingt und Zukunftsprojekte mit neuen digitalen Technologien für alle Berlinerinnen und Berliner im Alltag erlebbar werden und fortan zum Alltag gehören können.“

„Die Schere beim Fachkräftemangel geht für beinahe alle Branchen immer weiter auseinander. 120.000 Fachkräfte werden nach Hochrechnungen der IHK am Ende der neuen Legislatur in Berlin fehlen. Der neue Senat muss hier ab dem ersten Tag gegensteuern, denn gut ausgebildetes Personal ist ein harter Standort- und Wettbewerbsfaktor. Ein Baustein ist die gelingende Integration: Angefangen mit nachhaltiger frühkindlicher Sprachbildung und Unterstützungsangeboten während der Ausbildung bis hin zur effizienten Vermittlung von Menschen mit Fluchthintergrund in Arbeit.“

„Der Wettbewerb um die verfügbaren Flächenpotenziale hat in den vergangenen Jahren zu wachsenden Konkurrenzen geführt. Die Folge sind stark gestiegene Miet- und Immobilienpreise, die nicht nur im Bereich der Wohnimmobilien dazu führen, dass nicht mehr in allen Segmenten ausreichend Angebote zur Verfügung stehen. Der Wirtschaftsstandort Berlin benötigt verlässliche Ansiedlungs- und Expansionsperspektiven, um auch in Zukunft für Unternehmen aller Branchen ein nachhaltiges Angebot machen zu können. Wir benötigen daher mehr denn je die Bereitstellung ungenutzter Flächenpotenziale, eine verlässliche Planung und Genehmigung mit geringen Vorlauf- und Bearbeitungszeiten, neues Denken über Angebots- und Nutzungsmischungen und nicht zuletzt eine leistungsfähige Infrastruktur – sowohl für den Wirtschaftsverkehr als auch auf der Datenautobahn.“

„Wir brauchen von der Politik ein Commitment zum Industriestandort Berlin und gute industriepolitische Rahmenbedingungen. Das produzierende Gewerbe und ihre Zulieferer, bildet die Basis für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Verantwortlichen Berlins, im Verbund mit Brandenburg, sollten dies leben und gestalten sowie Freiheit, Wettbewerb und sozialen Ausgleich miteinander in Einklang bringen. Konkret: Industrieflächen pflegen bzw. schaffen, bezahlbare Wohnungen sicherstellen, Verkehrsinfrastruktur besonders für E-Mobilität, sowie individuellen und autonomen Straßenverkehr vorbereiten, Straßen- und U-Bahn-Netz erweitern, Verwaltung in Bezug auf Internetfähigkeit, Freundlichkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz zur europäischen Spitze führen, Berlins Industrie bei den Unternehmen in der Welt vermarkten. Investieren, Arbeitsplätze schaffen, etwas unternehmen – das übernehmen wir, wir Unternehmerinnen und Unternehmer.“

„Das internationale Geschäft der Berliner Unternehmen war im Zuge der Corona-Pandemie durch weltweite Probleme in Liefer- und Logistikketten, Stornierung von Aufträgen sowie Reiseeinschränkungen erheblich beeinträchtigt, was im letzten Jahr einen Berliner Exporteinbruch von über 5 Prozent nach sich zog. Die Corona-Pandemie hat für die Berliner Außenwirtschaft mit Blick nach vorne eine dringliche Dimension: Die Unternehmen müssen nun im internationalen Wettbewerb wieder auf die vorderen Plätze kommen, denn die Geschäfte nehmen in wichtigen Auslandsmärkten wieder mehr und mehr Fahrt auf. Es bedarf dabei sowohl einer strategischen als auch einer maßnahmenorientierten Schärfung der bestehenden Berliner Außenwirtschaftsförderung. Der neue Senat ist gut beraten, schnellstmöglich die Weichen dafür zu stellen, dass die Berliner Außenwirtschaft ihre Erfolgsstory fortschreiben kann.“

„Die Berliner Unternehmen haben in der Krise Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernommen. In Rekordzeit wurden Betriebsabläufe digitalisiert und flexible Homeoffice-Lösungen eingerichtet. Mit der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Durchführung von betrieblichen Impfkampagnen haben sie ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie geleistet. Die Wirtschaft steht nicht neben der Zivilgesellschaft, sie ist Teil der Zivilgesellschaft. Damit Nachhaltigkeit kein politisches Lippenbekenntnis bleibt, müssen ökologische und soziale Herausforderungen der Hauptstadt stärker im Dialog mit der Wirtschaft gelöst werden. Damit kann Nachhaltigkeit nicht nur zum Wirtschaftsmotor, sondern zu dem Berliner Standortfaktor werden.“

„Angesichts der immensen Herausforderungen hoffen wir auf einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. In steuerlicher Hinsicht steht uns die Umsetzung der Grundsteuerreform bevor: Hier ist aus Sicht der Wirtschaft darauf zu achten, dass die Hebesätze künftig so ausbalanciert werden, dass zumindest in Summe eine Aufkommens- und somit Belastungsneutralität gewährleistet wird. Außerdem sollte die Berliner Finanzverwaltung endgültig die Scheu vor neuen Kommunikationsplattformen verlieren. Ausschließlich Brief, Fax und Telefon sind keinesfalls sicherer und in Zeiten von vermehrtem Homeoffice auch in der Verwaltung eher ein Rückfall.“

„Neben einer ressortübergreifenden Steuerung und Koordination aus der Senatskanzlei heraus und unterstützt durch ein Klimakabinett braucht der Transformationsprozess zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Stadt Verwaltungsstrukturen, die konkrete Vorhaben effektiv beschleunigen. Darüber hinaus bedarf es einfacher und praktikabler Instrumente, die Raum für Investitionen und Innovationen in der Wirtschaft schaffen. Statt Alleingängen der Politik wünscht sich die Wirtschaft eine ehrliche und konstruktive Einbindung ihrer Expertise.“

„Wir sind sehr besorgt über die zunehmende Polarisierung zwischen Mietern und Vermietern, auch weil sie von Teilen der Politik noch befördert wird. Die Enteignungsdebatte verschreckt Investitionen, rüttelt an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und beschädigt den Wohnbaustandort Berlin nachhaltig. Stattdessen brauchen wir ein Klima in Berlin, das den Neubau fördert. Ich wünsche mir deshalb eine enge und vertrauensvolle Kooperation zwischen allen Akteuren von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft. Die kommende Legislatur bietet jetzt die Chance, das Ruder beim Wohnungsneubau herumzureißen. Das wird jedoch nur im engen Schulterschluss mit der privaten Wohnungswirtschaft gelingen."

„Die Politik muss erkennen, dass ein zügiges, beherztes und unterstützendes Handeln beim Thema Digitalisierung alternativlos ist. Die Frage: Ob Digitalisierung oder nicht, stellt sich dabei nicht. Was passieren muss ist ein Konsens darüber, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte dringend aufgeholt werden müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen der Berliner Wirtschaft sehr gerne dazu bereit sind, jederzeit ihren Beitrag zu leisten. Einzig die Politik muss nun geschlossen und parteiübergreifend ihren Willen zur nachhaltigen Veränderung beweisen und darf dem Thema nicht mehr ängstlich, zögerlich oder hemmend gegenüberstehen. Dabei gilt es zu vermeiden, Prozesse einfach nur in den digitalen Raum zu übertragen, denn das macht sie nicht besser. Vielmehr bietet sich so auch die Chance parallel zur Digitalisierung Strukturen neu zu denken, bevor man sie übersetzt“.

„Es muss jetzt schnell gelingen, ein sicheres Neben- und Miteinander von Lieferverkehr und Radverkehr in der Stadt zu organisieren! Klappt das nicht, werden bald auch wichtige Einkaufsstraßen unserer Stadt kaum noch belieferbar sein. Nachdem es R2G fünf Jahre lang nicht gelungen ist, die Situation für den Berliner Lieferverkehr und die Entsorgung zu verbessern, stehen wir jetzt – vor dem anstehenden Erlass des StVO-Bußgeldkatalogs – mit dem Rücken zur Wand. Ausreichend Lieferflächen müssen endlich ausgeschildert und konsequent freigehalten werden. Was passiert, wenn keine Lkw mehr fahren, sieht man aktuell in England. In eine solche Situation darf Berlin nicht kommen!“