Pragmatische Stadtentwicklung

Auf dem Kongress „Weltmetropole.Berlin leben & gestalten“ am 10. Juni wurden die drängendsten Herausforderungen Berlins im Dialog mit wichtigen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft thematisiert. Auf drei Podien und in mehreren Session-Blöcken wurden zentrale Themenfelder wie Bauen und Wohnen, die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Zukunft von Zentren und Einkaufsstraßen sowie die Mobilität der Zukunft behandelt. Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an Diskussionen zu den aktuellen Fragen teil, die die Stadt bewegen: Wie lassen sich Konflikte überwinden? Wie wird Berlin zu einer noch lebenswerteren Stadt? Welche Lösungen bietet die Wirtschaft, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen?

Das Projekt „100 m Zukunft“, in dessen Rahmen die Fasanenstraße als Testraum für städtische Innovationen gestaltet werden soll, wurde 2024 auf den Weg gebracht, zudem konnte ein Dienstleisterkonsortium für die Umsetzung gefunden werden. In den nächsten Monaten werden unter anderem ein Detailkonzept erarbeitet, ein Stakeholdernetzwerk gebildet sowie Betreibermodell, Marke und Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut. Ziel ist es, ab 2026 regelmäßig innovative Prozesse, Anwendungen und Produkte an und auf der Straße direkt vor dem Ludwig Erhard Haus zu testen und sogar fest zu installieren.

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat mit dem im Dezember 2024 verabschiedeten Schneller-Bauen-Gesetz einen zentralen Meilenstein erreicht. Das Gesetz ist das Herzstück der Bündnisarbeit und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft zu verbessern, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Berlin auf dem Weg zu 200.000 neuen Wohnungen bis 2030 voranzubringen.

Wichtige Maßnahmen sind die klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken, Leitfäden für Genehmigungsentscheidungen und regelmäßiger Fachaustausch. Die IHK Berlin hat sich am Bündnis und an der Erarbeitung des Schneller-Bauen-Gesetzes aktiv beteiligt und konkrete Forderungen aus der Wirtschaft erfolgreich eingebracht.

Die IHK Berlin hat die Novellierung des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaften-Gesetzes (BIG) von Beginn an aktiv begleitet. Im März reichte die IHK eine offizielle Stellungnahme zum Referentenentwurf ein. Die zentralen Forderungen wie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Steuerung auf Senatsebene fanden im Gesetz Berücksichtigung. Im Dezember unterzeichneten die IHK, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Verwaltung und Wohnen sowie Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Kooperationsvereinbarung zur praktischen Umsetzung des Gesetzes. Zur Realisierung dieser Ziele hat die IHK im Januar 2025 eine zusätzliche Personalstelle für einen „BID-Koordinator“ geschaffen.

Die IHK wird aktiv in die Prozesse zur Zentrenentwicklung einbezogen, darunter fallen der Zentrengipfel, Fokusgespräche und die Fortschreibung der StEP-Zentren. Der erste Berliner Zentrengipfel im Juni markierte den Beginn einer intensiveren Unterstützung der Akteurinnen und Akteure in den Zentren. In Fokusgesprächen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden mit Bezirken, Branchenverbänden und Partnern aus der Privatwirtschaft Bedarfe ermittelt, Schwerpunkte gesetzt, bestehende Maßnahmen geprüft und neue Lösungswege entwickelt. Im Oktober fand mit IHK-Beteiligung die Auftaktsitzung des Begleitgremiums zur Fortschreibung der StEP-Zentren statt.

Um Politik und Verwaltung bei verkehrspolitischen Entscheidungen konkret und konsistent beraten zu können, sind umfassende und in sich abgestimmte verkehrspolitische Positionen unerlässlich. Nach intensivem Diskussionsprozess im Ausschuss „Mobile Stadt“ hat die Vollversammlung nun deren Neuformulierung mit dem Titel „4 x 4 Prioritäten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik“ beschlossen. Darin wird erläutert, mit welchen vordringlichen Maßnahmen in vier Handlungsfeldern der vierfachen Herausforderung aus sanierungsbedürftiger Infrastruktur, stark wachsender Stadt, nötiger Transformation zur Nullemission und sich verschärfenden Nutzungskonflikten zu begegnen ist. Ganz vorn stehen dabei Investitionen in die Steigerung der Zuverlässigkeit des ÖPNV, auf deren Basis ein weiterer Angebotsausbau erst möglich wird.

Die praktische Umsetzung hat derweil in der Schöneberger Grunewaldstraße begonnen. Dort werden nach jahrelangen kontroversen Planungen neben den sicheren neuen Fahrradstreifen 17 neue Lade- und Lieferzonen errichtet. Die Leitlinien zur Verkehrspolitik sind Grundlage der täglichen politischen Arbeit im Geschäftsfeld. Sie dienen der Ansprache von Politikern und Politikerinnen, werden bei Stellungnahmen verwendet und fließen in unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein.

Zusammen mit 13 weiteren Kammern des Heringsdorfer Kreises hat die Berliner IHK einen Appell an den Bundeskanzler, den Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie den Ostbeauftragten der Bundesregierung gerichtet. Darin forderten die Kammern die Stärkung und den Ausbau der Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle. An beiden Flughäfen braucht es aus Sicht der Kammern sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung. Täglich fliegen von westdeutschen Flughäfen 172 Langstreckenflüge ab. Von ostdeutschen Flughäfen sind es gerade einmal sechs bis acht. Auch die Bahnanbindungen an beiden Flughäfen sind ausbaubaufähig. Nach wie vor gibt es keinen ICE-Halt am Flughafen Berlin-Brandenburg und vom Flughafen Leipzig-Halle keine Direktverbindung zur Landeshauptstadt Thüringen. Der Brief ist in seinen Forderungen deckungsgleich mit den Forderungen, die von den Ministerpräsidenten der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost Anfang des Jahres formuliert wurden.

Die Luftverkehrsinitiative hat im September ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Lenkungskreis hat sich darauf verständigt, sich thematisch und personell zu erweitern. Neumitglieder sind die IHK Halle-Dessau und die Messe Berlin. Damit unterstützen nun insgesamt zwölf Mitglieder die Luftverkehrsinitiative. Ihre Forderungen adressiert die Luftverkehrsinitiative gezielt an die Politik, etwa durch Positionspapiere oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Bürokratie und fehlende Verlässlichkeit in der Energiepolitik bremsen die klimaneutrale Transformation der Berliner Wirtschaft aus. Das ging aus dem IHK-Energiewendebarometer 2024 hervor. In der jährlichen Erhebung werden bundesweit IHK-Mitgliedsunternehmen befragt, welche Klimaschutzmaßnahmen sie ergriffen haben oder planen, welche Hindernisse sie bei der Umsetzung sehen und welche Auswirkungen der Energiewende sie für ihr Unternehmen erwarten. Während knapp 25 Prozent der Befragten positive oder sogar sehr positive Auswirkungen erwarten, fürchten insgesamt 35 Prozent der Unternehmer negative oder sehr negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens. Die Umfrageergebnisse wurden im Rahmen der Ausgabe „Wirtschaft in Zahlen“ an die Berliner Abgeordneten gesendet. Zudem wurden die Ergebnisse in einer Pressemitteilung sowie in der Berliner Wirtschaft, auf der IHK-Website und auf Social Media veröffentlicht.

Der Klimaschutzpartner-Wettbewerb wird seit 2002 von einem Wirtschaftsbündnis ausgelobt und zählt zu den renommiertesten Wettbewerben für Klimaschutz in Berlin. 2024 ist das Bündnis um drei Neuzugänge gewachsen: den Ostdeutscher Bankenverband e. V., die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V. und den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V. Die Preisverleihung fand im Rahmen der Berliner Energietage statt und zog 120 Teilnehmer und Teilnehmerinnen an. Erstmals wurden alle Projekteinreichungen vor großem Publikum gepitcht und standen anschließend zur Wahl für den dotierten Publikumspreis. Vier Projekte wurden für ihre vorbildliche Leistung ausgezeichnet. Der Wettbewerb bietet jedes Jahr eine Plattform für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Einrichtungen, innovative Klimaschutzprojekte vorzustellen und zur Nachahmung anzuregen. Gemeinsam mit dem Hochschulnetzwerk „Zukunft findet Stadt“ organisierten die Klimaschutzpartner im Rahmen des Transferale-Festivals im Nachgang eine Netzwerk-Veranstaltung zum Thema Klimaschutz „made in Berlin“.

Die IHK Berlin hat sich aktiv an der EnergieEinsparInitiative Berlin (EEIB) beteiligt, indem sie ihre Expertise und ihr Netzwerk eingebracht hat. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus dem Energie- und Immobilienbereich, dem Handwerk und der Energieberatung unterstützt die IHK Berlin Unternehmen dabei, ihren Energieverbrauch zu senken und zur Energiewende beizutragen.

Biomasse zählt zu den wenigen heimischen Energieressourcen, die weitgehend unabhängig von Witterungseinflüssen sind. Zudem kann eine stärkere Nutzung regionaler Biomassepotentiale dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Vollversammlung im Dezember ein gemeinsam mit den Brandenburger Industrie- und Handelskammern erarbeitetes Positionspapier zum Thema „Biomasse für Energiewende und Klimaschutz nutzen“. Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg sprechen sich darin unter anderem dafür aus, dass Biomasse aufgrund ihrer Bedeutung ein wesentlich höherer Stellenwert in der politischen Debatte beigemessen wird.

Knapp zwei Drittel der Berliner Unternehmen begreifen die Transformation zum zirkulären Wirtschaften als Chance für das eigene Geschäft – aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Das geht aus der IHK-Befragung zum „Stand der Circular Economy in Berlin im Jahr 2024“ hervor. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählen für die Unternehmen eine umfassende Digitalisierung, europaweit einheitliche Regeln für nachhaltige Produkte und die Verfügbarkeit von Rezyklaten zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die auf der IHK-Website veröffentlichten Umfrageergebnisse machen zudem die Notwendigkeit von politischer Unterstützung und gezielten Maßnahmen zur Förderung der Circular Economy deutlich.

Zu Beginn des Jahres veröffentlichten die IHKs Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen das Forderungspapier „Sicherung der Trinkwasserversorgung und des Wirtschaftsstandorts Berlin-Brandenburg“. Im April fand der erste zweitägige Wasserkongress der Metropolregion mit 180 Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft statt, der auf großes mediales Echo stieß. Um die politische Verantwortung für den zügigen Ausbau der Wasserinfrastruktur weiter zu stärken, wurde bereits im September mit der Planung des nächsten Wasserkongresses begonnen. Der Wasserkongress 2025 wird nun die Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen einbeziehen und von zehn Partnern unterstützt. Die Veranstaltung wird in Berlin stattfinden.

Im April 2024 hat die IHK Berlin gemeinsam mit dem Projekt „Unternehmen Biologische Vielfalt” der DIHK Service GmbH das Berliner Bündnis für Biodiversität gegründet. Die IHK Berlin ist in Deutschland die erste Kammer, die eine derartige Initiative ergriffen hat, und ist damit maßgeblich an der Prozessgestaltung weiterer Bündnisgründungen beteiligt. Diese Community, bestehend aus Mitgliedsunternehmen und anderen Partnerorganisationen, traf sich mehrmals im Jahr, um Maßnahmen für die biologische Vielfalt in Unternehmen zu identifizieren und umzusetzen. Beim Berliner Standort von UPS ging es in einem Workshop um die naturnahe Gestaltung von Firmengeländen, während im Quatsch Comedy Club die Berichtsanforderungen rund um Biodiversität in einem Coaching unter die Lupe genommen wurden. Anfang 2025 werden in einem weiteren Präsenzformat Biodiversitätsmaßnahmen im Lieferkettenmanagement thematisiert. In Onlineformaten besteht zudem die Möglichkeit, sich regelmäßig auszutauschen. Am 9. April 2025 feiert das Bündnis seinen ersten Geburtstag mit Experteninput sowie Präsentationen der bisherigen Unternehmensmaßnahmen.

Im Umwelt- und Energierecht hat sich die Regelungsdichte in den letzten Jahren vervielfacht. Wir unterstützen unsere Unternehmen einerseits dabei, finanzielle Nachteile zu vermeiden, andererseits sich daraus ergebende Chancen – etwa Fördermöglichkeiten – zu nutzen. Im Jahr 2024 haben wir die Unternehmen beispielsweise über die relevanten Gesetzesänderungen des Elektro- und Batteriegesetzes auf dem Laufenden gehalten. Schnelle und auf den Punkt gebrachte Informationen zu den Themen Energie, Umwelt und Klima sowie Hinweise zu Förderungsmöglichkeiten erhalten Sie in unserem Newsletter „Energie- und Umweltspiegel“, den monatlich über 1.500 Abonnentinnen und Abonnenten beziehen und für den Sie sich hier anmelden können.