Standortpolitik

Berlin kann Fahrverbote vermeiden

Berlin kann den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einhalten. Die Hauptursache dafür sind Dieselabgase: Am 09. Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht Berlin über effektive Minderungsmaßnahmen entschieden - und für einige Straßenabschnitte Fahrverbote angeordnet. Davon ist die Berliner Wirtschaft betroffen. In einem Gutachten und einer Unternehmensumfrage hat die IHK Berlin schon im Jahr 2017 die regionalen Auswirkungen untersucht und daraus ein NO2-Minderungsprogramm abgeleitet: Der Fokus muss besonders auf stark belastete Straßenabschnitte mit einem Maßnahmenmix liegen wie bspw. mit modernsten Bussen, durchgängige Radwege, intelligenten Ampelschaltungen. Die IHK Berlin fordert deshalb weiterhin, eine konsequente Umsetzung des vom Senat beschlossenen 10-Punkte-Plans mit kurzfristigen NO2-Minderungsmaßnahmen, der im Konsens mit vielen Stakeholdern – darunter der IHK Berlin – entstanden ist. Gemeinsames Ziel muss es bleiben, die Luft zu verbessern & Fahrverbote zu vermeiden bzw. auf ein Minimun zu beschränken.
Gemeinsam für eine lebenswerte Stadt
Im nationalen und internationalen Wettbewerb ist die Standortattraktivität einer Stadt entscheidend. Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die moderne Mobilität und saubere Luft ermöglichen, gehören dazu. Unternehmen sind sich dessen bewusst und übernehmen zunehmend ökologische Verantwortung – auch mit neuen Mobilitätskonzepten.  Nachhaltiges Unternehmertum ist und bleibt ein Wachstumstreiber mit Wachstumschancen.  Um weitere Potenziale zu heben, brauchen wir aber bessere Rahmenbedingungen für ökologisches Handeln.

Wirtschaftsverkehr muss fließen

Um die hohe NO2-Belastung zu verringern, werden in der Politik über streckenbezogene Fahrverbote und über eine neue blaue Fahrzeugplakette diskutiert. Diese würde insbesondere Dieselfahrzeuge betreffen und diese aus der Innenstadt verbannen. In Berlin werden heute mehr als 40 Prozent aller gewerblich genutzten Fahrzeuge (Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge) dieselangetrieben. Bei einer blauen Plakettenpflicht für Dieselfahrzeuge besser als EURO 6 und Benzinfahrzeuge besser als EURO 3 würden mehr als 88.000 Berliner Betriebsfahrzeuge die Anforderungen nicht erfüllen.

Umwelt- und verkehrsverträgliches Konzept

Die Messdaten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigen, dass die zu hohe NO2-Belastung kein flächendeckendes Problem ist, sondern an einzelnen eng bebauten Hauptverkehrsstraßen auftritt. Ein einzelner Lösungsansatz ist hier nicht zielführend. Aus Sicht der Wirtschaft müssen verschiedene Arbeitspakete mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf Emissions- und Immissionsseite geschnürt und mit einer unterstützenden Struktur schnell auf den Weg gebracht werden.

IHK-Aktivitäten

  • IHK-Gutachten, speziell Berlin (12/2016 – 10/2017)
  • IHK-Mitgliederumfrage (04/2017 – 06/2017)
  • IHK-Position: „Berlin kann Fahrverbote vermeiden“ (10/2017)
  • TN der „Berliner Mobilitätsgespräche“ (ab 09/2017)
  • Fachgespräch zur Förderung/Betriebsfahrzeuge (01/2018)
  • Initiative „Berliner Elektroparkhäuser“ (ab 2018)
  • Info-Angebot für „energieeffizientes Fahren“ (2018)
  • TN am WS Luftreinhalteplan (09/2018, 10/2018)
  • IHK-Position: „Fahrverbote auf ein Minimum beschränken & Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr regeln“ (nach Dieselurteil)