Standortpolitik

Berlin kann die Luftbelastung verbessern & Fahrverbote vermeiden

Berlin kann den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) noch nicht überall einhalten. Doch ist die Luft in Berlin in den letzten Jahren noch einmal deutlich besser geworden. Intensiv hatten wir uns 2017/2018 mit den auf politischer Ebene stark diskutierten Fahrverboten von Verbrennungsmotoren und ihren Auswirkungen beschäftigt. Unser IHK-Positionspapier "Berlin kann Fahrverbote vermeiden" (PDF-Datei · 5331 KB) mit  kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ist auf Basis einer Unternehmensumfrage und eines unabhängigen Gutachtens entstanden. Im gleichlautenden One-Pager (PDF-Datei · 105 KB)geben wir einen Überblick über unsere Aktivitäten. Im Oktober 2018 hat das Berliner Verwaltungsgericht über flächendeckende Fahrverbote innerhalb der Umweltzone entschieden, diese für unverhältnismäßig erklärt und statt dessen für einzelne Straßenabschnitte Fahrverbote für Diesel Pkw und Lkw bis EURO 5 angeordnet, die seit Oktober/November 2019 gelten. Die IHK hat ihre Forderungen in einem One-Pager "Fahrverbote auf ein Minimum beschränken & Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr regeln" zusammengefasst. Der Maßnahmen-Mix in Berlin hat dazu geführt, dass ganz unabhängig von der Corona-Krise die NO2-Messwerte an allen Hauptverkehrsstraßen gesunken sind.

Herausforderungen und Chancen für Berlin

Seit der Sonder-Umweltministerkonferenz im März 2016 hat die Politik auf Bundes- und Landesebene über die Einführung einer blauen Fahrzeugplakette bzw. über flächenhafte Fahrverbote, die insbesondere Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannen würden, diskutiert. Die Berliner Wirtschaft wäre davon akut betroffen gewesen: bei einer blauen Plakettenpflicht ab 2020 hätten rd. 88.000 Betriebsfahrzeuge die Anforderungen nicht erfüllt. Das Gutachten zeigt, dass mehr als 40 Prozent aller gewerblich genutzten Fahrzeuge (Pkw, leichte schwere Nutzfahrzeuge) in Berlin dieselangetrieben sind. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Fahrverbote  zu vermeiden. So benötigen wir beispielsweise eine bessere und ausreichende Ladeinfrastruktur, deutlich mehr Radwege, gute Rahmenbedingungen für Innovationen und müssen Treiber bleiben, Mobilität intelligent zu digitalisieren. Wir brauchen einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr.
Neben der Einhaltung der gesetzlich festgesetzten Grenzwerte der Luftschadstoffe strebt Berlin die Klimaneutralität an. 2019 konnten die CO2-Emissionen um 40,7% (Ziel 2020: 40%) ggü. 1990 reduziert und das Klimaziel erreicht werden. Separat für den Verkehrsbereich betrachtet, steigen die CO2-Emissionen jedoch an. Die IHK wird sich erneut in den Diskussionsprozess zur Klimanotlage und damit zu avisierten Fahrverboten für Verbrennungsmotoren oder City-Maut einbringen.

Berliner Mobilitätsgespräche für eine saubere Luft ohne Fahrverbote

Berlin hat in Ergänzung zu den Ergebnissen des "Nationalen Forum Diesel" im August 2017 in einem ersten Schritt unter Beteiligung verschiedener Stakeholder - darunter auch wir - einen 10-Punkte-Plan mit kurzfristigen NO-Minderungsmaßnahmen (siehe Download-Bereich) beschlossen. Der Fokus liegt auf der Förderung von Elektromobilität insbesondere für Berliner Unternehmen, auf Maßnahmenbündel an stark belasteten Hot-Spots sowie auf einer Umstellung des öffentlichen Fuhrparks. Ziel ist es, die Mobilitätswende in Berlin schneller einzuleiten.

Nachrüstung von Nutzfahrzeugen und Diesel-Pkw

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat drei Richtlinien zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen veröffentlicht. Für die Nachrüstung von Handwerker- & Lieferfahrzeugen (2,8 bis 7,5t) sind zwei Förderrichtlinien mit einem Budget von 333 Millionen Euro seit dem 01. Januar 2019 bis zum 31.12.2020 in Kraft. Vor der Beantragung sollten Unternehmen jedoch das Vorliegen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) für ihr Fahrzeugmodell beim Kraftfahrbundesamt (KBA) prüfen. Mit ersten zugelassenen Nachrüstsystemen wird im Laufe des Jahres 2019 gerechnet. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen stellt Formblätter und Informationen zur Antragsstellung für diese Programme bereit.
Eine weitere Richtlinie regelt die technischen Anforderungen für die Nachrüstsysteme von Pkw`s.