Anlagen

Positionspapier Bau- und Flächenpolitik

Position der IHK-Berlin zur Enteignungsdebatte

Im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung der Berliner Bauordnung haben die HWK Berlin und die IHK Berlin eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Ziel der Stellungnahme ist es, baurechtliche Hürden aufzulösen sowie weitere Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung und Senkung der Baunebenkosten anzubringen.

Mit der Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes hat der Berliner Senat die Chance, digitale Prozesse einzuführen, die die Effektivität des Gesetzes sicherstellen.