EU-Sanktionen gegen Russland

EU-Sanktionen vom 21. Juli 2022

• ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, eingeführt;
• Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verstärkt;
• das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausgeweitet;
• bestehende Maßnahmen klargestellt, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
• Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank.

EU-Sanktionen vom 3. Juni

• Kauf-, Einfuhr-, und Transportverbot von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen (gemäß Anhang XXV).

• Verbot von Dienstleistungen für den Öl-Transport mit russischem Öl. Es werden Übergangsfristen von sechs Monaten vorgesehen.
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien, die bei der Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten).
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab dem 14. Juni 2022: Sberbank, Credit Bank of Moscow, Russische Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank).
• Erbringungsverbot von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die russische Regierung und in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen).
• Verbot des Sendetätigkeit für drei russische Rundfunkanstalten ("Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russland 24" und "TV Centre International").

EU-Sanktionen vom 8. April

• ab August 2022 gilt ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen, wenn sie aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen (nach dem 16. April 2022) für Schiffe, die unter russischer Flagge registriert sind (Ausnahmen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe und Energie).
• sofortiges Verbot für alle russischen und belarussischen Straßentransportunternehmen, Waren innerhalb der EU auf dem Straßenweg zu befördern. Dies gilt auch für die Durchfuhr. Es gibt genehmigungspflichtige Ausnahmen (siehe Amtsblatt L111). Die EU-Kommission hat ein FAQ zum neuen Beförderungsverbot (PDF-Datei · 291 KB) erstellt.
  Das BAFA wird vorübergehend die Rolle als Genehmigungsbehörde für die Ausnahmen vom Beförderungsverbot übernehmen, sofern der Endverbleib Deutschland ist. Anträge sind über das BAFA-Portal ELAN-K2 Ausfuhr (Formular “Sonstige Anfrage”) zu stellen und das Genehmigungsformular (DOCX-Datei · 20 KB) als Anlage beizufügen.
  Daraufhin reagierte Belarus ebenfalls mit einem Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge
• neue Exportverbote für Düsentreibstoff, Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, High-End-Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportausrüstung
• neue Einfuhrverbote für Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen

• allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe in den EU-Mitgliedstaaten
• Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen
• erweitertes Verbot von Einzahlungen nach Russland und Belarus oder an jede natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland und Belarus, in Krypto-Wallets und ein Verbot des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf offizielle Währungen der EU-Mitgliedstaaten lauten

• Otkritie FC Bank
• VTB Bank
• Novikombank
• Sovkombank

EU-Sanktionen vom 15. März

• Ausfuhrverbote auf Luxusgüter (Anhang XVIII),
• Ausfuhrverbote für von Anhang II erfasste Güter
• Investitionsverbote für den russischen Energiesektor
• Transaktionsverbote mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Anhang XIX)
• Einfuhrverbote für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII)
• Verbote für die Erbringung von Ratingdiensten

EU-Sanktionen vom 9. März

EU-Sanktionen vom 28. Februar und 2. März 2022

• die Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden eingefroren
• es gibt einen Teilausschluss von SWIFT
• die EU sanktioniert sieben Banken mit dem Teilausschluss von SWIFT (L063)
• Russland hat erstmals Gegensanktionen beschlossen
• die Möglichkeit für den sog. goldenen Pass entfällt, somit können sich wohlhabende mit der Regierung in Verbindung stehende Russen, keinen Zugang mehr zum europäischen Finanzsystem verschaffen
• Neue Sanktionen gegen russische Politiker, regierungsnahe Eliten und ihre Familienangehörigen
• Sperrung des Luftraumes für russische Flugzeuge
• am 2. März verhängt die EU Sanktionen gegen die russischen Staatssender Russia Today und Sputnik ( L065)
• auch wurden individuelle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt
• Aufnahme von 26 Personen und einer Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden

EU-Sanktionen von 25. Februar 2022

• Energie
• Finanzen
• Transport
• Visapolitik
• Exportkontrolle.

• Allgemeine Elektronik
• Rechner
• Telekommunikation
• Informationssicherheit
• Sensoren und Laser
• Navigatoren und Luftfahrtelektronik
• Meeres- und Schiffsfahrttechnik
• Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

EU-Sanktionen vom 23. Februar 2022 

• Die Aufnahme von 351 Abgeordneten der DUMA (Unterhaus der Föderalversammlung Russland) auf die EU-Sanktionsliste. Es handelt sich dabei um Finanzsanktionen (das Einfrieren von Geldern und das zur Verfügung stellen von Geldern) und um Einreiseverbote (und Durchreiseverbote) in die EU.
• Ein Importverbot. Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk ist verboten. Es ist zudem verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten, wenn die Ware den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wird und von diesen kontrolliert worden ist und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Das Verbot gilt zudem bis zum 24. Mai 2022 nicht für die Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 abgeschlossen und erfüllt sind, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
• Ein Verbot von Neuinvestitionen. Verboten ist es, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapiere mit Beteiligungscharakter oder Anteile an vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen hiervon auszuweiten. Verboten ist die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen und Erbringung von Investitionsdienstleistungen hierfür in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden und die Erweiterung einer Beteiligung, sofern diese Erweiterung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurde. 
• Ein Exportverbot für Güter in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren oder Technologien aus Anhang II der Verordnung 2022/263 in der gültigen Fassung ist unabhängig davon, ob diese Waren und Technologien ihren Ursprung in der EU haben, verboten an jede natürliche oder juristische Person, Einrichtungen oder Organisation in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk zur Nutzung in einem der folgenden Bereiche: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Verboten ist die Erbringung von technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten sowie für den Export dieser Güter die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe.  Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
• Ein Bereitstellungsverbot für technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen für die Infrastruktur: Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten zu erbringen unabhängig vom Ursprungsort der Waren oder Technologien. Es gilt eine Altvertragsausnahme bis zum 24. August 2022 für vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
• Die zuständigen nationalen Behörden (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) können abweichend von den vorgenannten Verboten von Neuinvestitionen, Export von Gütern und Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe Ausnahmen aus humanitären Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erlassen. 
• Tourismusaktivitäten Verboten ist die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung – bis zum 24. August 2022 – von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
• Ein sektorales Verbot der Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und ihrer Zentralbank.

• Zoll online - Russland
• Zoll online - Ukraine (VO (EU) Nr. 208/2014)

EU-Sanktionen seit der Annexion der Krim 2014

1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) gemäß  Verordnung 269/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (unter anderem mit Hilfe der Internetseite https://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/).
2. Es besteht ein Waffenembargo. Rüstungsgüter sind entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. März 2014 (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) vom Export/Import ausgeschlossen. Unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
3. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) sind vom Export ausgeschlossen, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Entsprechende Güter sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt.
4. Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung (Liste im Anhang II der Verordnung 833/2014)
   müssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Export genehmigt werden.
5. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind (Anhang III der Verordnung 833/2014), können ab dem 12. September 2014 keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem EU-Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 30 Tage übersteigt.

Neue Unterlagencodierung für Zollanmeldungen zu den Sanktionen

Auswirkungen auf Präferenzabkommen EU und Ukraine

Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland