IHK Aschaffenburg zu Reformpaket
Wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort
„Die 34 Maßnahmen des Reformpakets sind ein wichtiges Signal auch für unseren Wirtschaftsstandort Bayerischer Untermain“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Freundt. „Die Unternehmen am Bayerischen Untermain haben lange auf Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau gewartet.“ Jetzt komme es darauf an, die weitreichenden Pläne zügig umzusetzen.
Besonders positiv bewertet die bayerische Wirtschaft die vorgesehene Digitalisierung der Verwaltung, zur Vereinfachung von Berichtspflichten und zur schnelleren Umsetzung von Infrastruktur- und Netzausbauprojekten.
Dass direkte steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Beschlusspaket nur eine untergeordnete Rolle spielen, stößt dagegen auf Kritik. Die steuerliche Mehrbelastung von Personengesellschaften ohne Gegenmaßnahmen dürfte die Investitionsbereitschaft von kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter dämpfen. Auch die gewünschte Flexibilität bei der täglichen Höchstarbeitszeit sei auf der Strecke geblieben. Gleichzeitig lobt der IHK-Hauptgeschäftsführer Kompromisse, wie mehr Flexibilität bei Befristungen von Arbeitsverträgen sowie Erleichterungen beim Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen. „Die Branchen Einzelhandel und Gastronomie klagen über die unzureichenden Regelungen bei den Minijobs, hier sollte nachgebessert werden“, so Freundt.
Er betont, dass die Wirtschaft angesichts der hohen Standortkosten für einen Aufschwung weiterhin zusätzliche und branchenübergreifende Impulse bei der Senkung von Lohnnebenkosten, Unternehmenssteuern, Energiepreisen und für mehr Investitionsanreize benötige.