Gewerberechtliche Erlaubnisse und Reisegewerbe

Bewachungsgewerbe

Bewachungsgewerbe: Sachkundeprüfung oder Unterrichtung?

Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? Dieses Merkblatt ordnet typische Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe nach § 34a Gewerbeordnung ein und zeigt, welche Nachweise erforderlich sind.

Gründung und Förderung

Gewerbeanmeldung und Handelsregistereintrag

Hier finden Sie Informationen zur Gewerbeanmeldung und zum Handelsregistereintrag.

Rechtsinformation

Gewerbeuntersagung

Die Nichteinhaltung öffentlicher Pflichten, beziehungsweise die Nichtzahlung öffentlicher Abgaben kann als Indiz einer mangelnden persönlichen Zuverlässigkeit gewertet werden, so dass die örtliche Ordnungsbehörde ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Gewerbetreibenden einleiten kann.

Rechtsinformation

Mehrere Spielautomaten in einer Spielhalle nebeneinander

Glücksspiel

Am 1. Juli 2021 ist der Glücksspielneuregulierungs-Staatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten (§ 35 GlüStV 2021). Hierdurch wurde ein Spielersperrsystem eingeführt, welches Betreiber von Lokalen, Hotels und Gaststätten mit Glücksspielautomaten betrifft.

Rechtsinformation

Paragraphen-Zeichen steht auf einer Handfläche

Ladenöffnungszeiten in NRW

Dieses Merkblatt erläutert das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen (LÖG-NRW). Eine bundeseinheitliche Regelung existiert seit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes im November 2006 nicht mehr. Das Ladenöffnungsgesetz gilt für die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen.

Rechtsinformation

Spielgeräteaufsteller

Das Veranstalten von Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe.

Rechtsinformation

Versteigerer

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, braucht eine Erlaubnis, § 34 b Abs. 1 Gewerbeordnung.

Rechtsinformation

Vertrieb im Reisegewerbe

Ein Gewerbe kann stationär, im Reisegewerbe oder im Marktverkehr ausgeübt werden. Für Gewerbetreibende ist es wichtig zu wissen, in welchem Bereich er sich bewegt, weil dann unterschiedliche und eventuell zusätzliche Vorschriften zu beachten sind.