Alles, was Recht ist

Recht und Steuern

Die IHK gibt Anregungen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, erteilt rechtliche Auskünfte zum Handels- und Wettbewerbsrecht, zum Gewerbe-, Vertrags-, Gesellschafts- und Firmenrecht. Sie bestellt und vereidigt Sachverständige und analysiert kommunale Haushaltspläne.

FIU Registrierungspflicht

Geldscheine werden von einer Hand in eine ausgesteckte andere Hand übergeben.

Geldwäscheprävention – Pflicht zur Registrierung bei der FIU bis zum 1. Januar 2024

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz

Frist bis zum 17. Dezember: Jetzt "Whistleblower-Gesetz" umsetzen

Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten läuft am 17. Dezember 2023 die verlängerte Einrichtungsfrist ab. Die “ EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (2019/1937) gibt Mindestvorgaben für den Schutz von Hinweisgebern (sogenannten Whistleblowern) vor. Es werden Anreize geschaffen, Rechtsverstöße zu melden.Öffentliche und private Organisationen sowie Behörden sind verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Betrugsmasche

Finger tippt auf einem virtuellen Screen auf den Begriff "cyber security"

Falsche IHK-Mails im Umlauf

Cyberkriminelle versuchen derzeit wieder vermehrt im Namen der Industrie- und Handelskammern sensible Daten von Unternehmen abzugreifen. Auch Unternehmen im Bezirk der IHK Aachen könnten betroffen sein. Die IHK Aachen empfiehlt, wachsam zu sein und keinesfalls Links in verdächtigen Mails zu öffnen oder sensible Daten einzugeben.

Betrug

Gravierender Betrugsfall: Warnung des Deutschen Patent- und Markenamts!

Betrüger fordern Markenanmelder mit gefälschten Unterschriften eines hochrangigen Mitarbeiters des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) massenhaft zu Überweisungen auf – DPMA hat strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

Rechtsinformation

Das Wort "Lieferkettengesetz mit Paragrafenzeichen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Unternehmen werden verstärkt in die Pflicht genommen, die Menschenrechte, die Umwelt und eine gute Unternehmensführung in ihren internationalen Aktivitäten zu respektieren. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich entsprechend dem neuen Gesetz auf die gesamte Lieferkette, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten.

Aktuelle Rechtsinformation

Rotes Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen.

Neues Nachweisgesetz seit 1. August 2022: Bußgelder drohen

Der Arbeitgeber musste schon immer die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste nun noch mehr Punkte enthalten.

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