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Außerordentliche Kündigung bei Fehlverhalten auf Betriebsfeiern • Kündigungszugang: Es gilt der Anscheinsbeweis der Zustellung zu den postüblichen Zeiten • Persönliche Stimmrechtsausübung in personalistisch geprägter Gesellschaft • Unwirksamkeit der Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung • Warenwerbung: Frisch gezapfter O-Saft aus Supermarkt muss eindeutig ausgepreist sein • OLG Brandenburg: Standardoptionen eines Notebooks führen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts • Influencer Marketing: Leitfaden der Wettbewerbszentrale ist online! • AGB-Recht: Unzulässige Skonto-Bedingung .•. Veranstaltungen.•. Die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften - virtuell - 20. September 2024 .•. Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen - mit Wissensvorsprung die richtigen Entscheidungen treffen - virtuell - 23. Oktober 2024 .•. Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? - virtuell - 28.Oktober 2024 .•. Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 7. November 2024 .•. IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde • Newsletter-Ansprechpartnerin

Grenzen der Mitarbeiterwerbung: Was ist erlaubt, was nicht? Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert; BGH klärt Fortführungsklausel: Wann endet eine GbR? Auskunft über die Konkurrenztätigkeit des Geschäftsführers; Shopping-Suchmaschine muss korrekte Links und Preise beinhalten; Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2025; Jahressteuergesetz 2024; -- Veranstaltungen -- Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – ab 23. Januar 2025 – jeweils eine ¾ Stunde; Webinar - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – 31. Januar 2025 oder 3. Februar 2025; IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – am 19. Februar 2025;

• Unfallversicherung bei Wartung eines Jobrades • Die Erhöhung des Mindestlohns • Eintragung einer Gesellschaft nur bei Angabe einer zustellfähigen inländischen Geschäftsanschrift • Einleitung von Ordnungsgeldverfahren bei Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 • Abmahnbefugnis von Verbänden überprüfbar • Vergleichsportal muss auf eine verwendete eingeschränkte Anbieterzahl hinweisen • LG Bielefeld: Werbung mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite kann problematisch sein • LG Köln: Online-Verkauf ist rechtlich bindend, Selbstbelieferung unerheblich • Änderung der Informationspflichten für Versicherungsvermittler /-berater • -- • Veranstaltungen • Das Kaufrecht 2022 - Digitale Inhalte, Warenkauf - Neuregelungen für Unternehmen - virtuell – 28.Januar 2022 • IHK-Webinar-Reihe Arbeitsrecht - virtuell – ab 10. Februar 2022 – 5 x ½ Stunde • Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 2. März 2022

• Verjährung von Urlaubsansprüchen beginnt erst nach Hinweis des Arbeitgebers • Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten • BMAS - Das ändert sich im neuen Jahr • Wann haftet ein Geschäftsführer auch nach der Entlastung • Keine Gründung ohne existierenden Gründer • Warnung: Datenklau durch "IHK Deutschland" • Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung • OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhafter Preis im Online-Shop ist stets Irreführung • Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2023 • Wichtiger Hinweis für Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler Veranstaltungen • IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht - virtuell – ab 2. März 2023– 5 x ½ Stunde • Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 22. März 2023

• Meldungen von Arbeitsunfällen sollen digitaler werden • Corona-Quarantäne während des Urlaubs führt nicht automatisch zu Gutschrift der Urlaubstage • Persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft tragen die Insolvenzkosten • Achtung: Eintragungspflicht der neuen „eGbR" ins Transparenzregister • Irreführung durch Unterlassen bei Werbung für einen „Refill-Becher“ • Unzulässige Hotelbewertung ohne eine echte zugrundeliegende Erfahrung einer tatsächlich existierenden Person (Fake-Bewertung) • LG Hannover: Nebenkosten müssen in den Online-Gesamtpreis eingerechnet werden • Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2024 - • - Veranstaltung - • - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

Minijobs: Neues SV-Meldeportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber • Stimmverbot von Gesellschaftern bei Klage gegen Drittgesellschaft • Achtung: Identifikation vor Einreichung des Jahresabschlusses - rechtzeitig starten! • Registrierungspflicht bis zum 1. Januar 2024 - Geldwäsche-Verpflichtete • Nochmals Hinweis zum Transparenzregister – es drohen Bußgelder! • Flaschenpfand • Kein Vertragsschluss durch „Senden-Button“ • Einschränkungen des Kundenkreises im Online-Shop nur mit Kontrollmechanismus • Geplante Verlängerung von Online-Rabattaktionen grundsätzlich unzulässig • BGH: Verschärfte Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf .•. Veranstaltungen.•. • Zollrecht kompakt - virtuell – 30. Oktober 2023 • Die neue GbR: Startklar für die Registrierung ab 2024 - virtuell – 7. November 2023 • Die neuen Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell – 16. November 2023 • Datenschutzsprechtag - Präsenzsprechtag - IHK Wiesbaden – 22. November 2023

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtens, Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln in der Wohnung, Hohe Ordnungsgelder wegen verspäteter Jahresabschlüsse: Gericht setzt Strafe drastisch herab, Nicht jede Firmierung kann eingetragen werden, Werbung für Ferngutachten, Energielabel im Küchenstudio, OLG Koblenz: Kriterien für die korrekte Gestaltung des Kündigungsbuttons, Liste der Geldwäsche-Hochrisikostaaten aktualisiert, BZSt: Wirtschafts-Identifikationsnummer , - VERANSTALTUNGEN - Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt? - virtuell - 28.Oktober 2024, IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – ab 29. Oktober 2024 – jeweils eine ½ Stunde, IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht - virtuell – ab 31. Oktober 2024 – 5 x ½ Stunde, Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell - 7. November 2024, "Just find and hold" - Fachkräfte on stage - Präsenzveranstaltung -– IHK Wiesbaden – 21. November 2024, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - virtuell – 28. November 2024 – zu zwei verschiedenen Uhrzeiten

Betriebsrat kann Handyverbot nicht verhindern • Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen in der Rechnungslegungsrichtlinie • Kein Anspruch auf Abgabe einer bloßen Wissenserklärung gegenüber dem Handelsregister • Unternehmensinhaber haften wettbewerbsrechtlich nicht für private Handlungen ihrer Mitarbeiter • Negative Online-Bewertung muss nachweisbar sein • Vorschau auf Rechtsänderungen im Internet ab 2024 • Verjährung: Unternehmen können am Jahresende Millionenbeträge verlieren • Die Bundesregierung einigt sich auf Strompreisentlastungen für Industrie • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - erweiterter Anwendungskreis

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied: Kein Arbeitsunfall bei Firmen-Fußballturnier; Das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in Kraft; BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025; Liquidatoren von GmbHs: Klare Anforderungen für Versicherung im Handelsregister; Mantelverwendung als wirtschaftliche Neugründung; Werbung mit „Ende der Reparaturpauschale“ und Supermarkt-Gutschein beim Kauf eines Hörgerätes sind unzulässig; Keine verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer; Keine Werbung mit wirtschaftlich beeinflussten Testergebnissen; Verweis auf gesetzliche Sicherheitsvorschriften in AGB zulässig; BMF: E-Rechnung ab dem 1. Januar 2025; . . Veranstaltungen . . "Just find and hold" - Fachkräfte on stage - Präsenzveranstaltung -– IHK Wiesbaden – 21. November 2024; IHK-Webinar-Reihe „Recht am Mittag“ - virtuell – ab 26. November 2024 – jeweils eine ½ Stunde; Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - virtuell – 28. November 2024 – zu zwei verschiedenen Uhrzeiten

Mindestlohn und Minijob-Verdienstgrenze ab 1. Januar 2024 höher • Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nachtarbeitszuschlägen • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert kann durch Folgebescheinigungen erschüttert werden • Jahresabschlüsse offenlegen! • Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nur im Ausnahmefall eine vorläufige Listenkorrektur der Gesellschafterliste gefordert werden • Werbung mit „unabhängiger Beratung“ • Zigarettenautomaten im Supermarkt • OLG Celle: Jedes Online-Coaching bedarf der FernUSG-Zulassung • Geldwäsche - Immobilienmakler müssen zeitlich vor dem Notartermin den Kunden identifizieren • BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten ab 2024 •-•Veranstaltung•- • Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – am 2. oder am 5. Februar 2024

Änderungen im Arbeitsrecht ab 2025; BAG: Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge; BGH-Urteil: Darlehensrückzahlung und Anfechtung im Insolvenzverfahren; Jahresabschlüsse offenlegen! Vermittlung von Handwerksleistungen; Darstellung eines Referenzpreises; Online-Garantieversprechen: Gericht stoppt Pfannenwerbung mit Einschränkungen; Aktualisierungspflicht eines Impressums nach Todesfall: BMF: FAQ zur E-Rechnung; E-Rechnungsviewer der Finanzverwaltung freigeschaltet; Insolvenzantrag durch das Finanzamt: Was muss bei Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht werden? . Veranstaltung: - Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – ab 23. Januar 2025 – jeweils eine ¾ Stunde - Webinar - Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel - virtuell – 31. Januar 2025 oder 3. Februar 2025

• Bundesarbeitsgericht: Kein gesetzlicher Mindestlohn bei verpflichtendem Vorpraktikum • Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen werden bis zum 30. Juni verlängert • Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk einer Vollmacht • Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in dringenden Fällen • Ende einer Rabattaktion: Angabe „bis Sommeranfang“ irreführend • Kundenbefragung ist keine „Prüfung“ • OLG Karlsruhe: Muss der Online-Shop auch divers sein? • LG Osnabrück: Preisangaben bei Google Ads und Versandkosten im Online-Shop müssen den Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit standhalten • BGH - Betriebsschließungsversicherung greift nicht im Lockdown • BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus •-• Veranstaltungen: Preisanpassungen, Lieferstopps und Lieferanteninsolvenzen bei der Strom- und Gasbeschaffung meistern - virtuell - 10. März 2022 • Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 2. März 2022 • Update Arbeitsrecht - virtuell - 5. April 2022 • Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022

• Keine Corona-Regeln mehr am Arbeitsplatz • LAG Düsseldorf: Für die Kündigung im Kleinbetrieb gilt nicht der Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes • BMF: Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG • Haften Gesellschafter für die Einsetzung eines „untauglichen“ Geschäftsführers? • Wichtig: Schon im Transparenzregister eingetragen? • Angebote und Ausnahmen • Werbung mit „Klimaneutralität“ • BGH: Amazon haftet nicht immer für seine Plattform-Händler • Gewerberaummietrecht: Unwirksamkeit von Dekorationsklauseln Veranstaltungen • IHK-Webinar-Reihe „Kurz mal Recht“ - Arbeitsrecht - virtuell – ab 2. März 2023 – 5 x ½ Stunde • Das Hinweisgeberschutzgesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht - virtuell – 9. März 2023 • Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden - 22. März 2023 • Update Arbeitsrecht 2023 - virtuell - 28. März 2023

• Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit • Home-Office: Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber • Pflicht zur Ladung unbekannter Erben zur Gesellschafterversammlung • Keine Schwärzung von Unterschriften in Dokumenten beim Handelsregister • Werbung mit „Regionalität“ • Kontaktaufnahme nach Kündigung • OLG Köln zu Cookie-Bannern: Akzeptieren und Ablehnung müssen gleichwertig gestaltet sein • LG Lübeck: QR-Code mit Link auf Webseite reicht für Einbeziehung von AGB aus • Insolvenzanfechtung – Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz • BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online • - Veranstaltung - • „Zulässige Umweltwerbung oder Greenwashing: Was ist noch erlaubt?“ - virtuell – am 28. Februar 2024

Keine Herausgabepflicht von Tätigkeitsnachweisen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst nach vierwöchiger Wartezeit; Keine privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH; Betrieb der OS-Plattform wird eingestellt; Rabatt auf „alle Ostersüßwaren“; Online-Kündigungsbutton muss immer sichtbar sein; Irreführende Online-Werbung bei mehreren Standorten und Terminvergabe; Umsatzsteuer: Erleichterung für Kleinunternehmer bei der Aufbewahrung von E-Rechnungen; Kündigungsfrist bei D&O Versicherung gilt auch in der Insolvenz; - VERANSTALTUNGEN: - Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 20. Februar, 6. März, 3. April, 8. Mai 2025 ; Recht schnell - vor Ort - Kurz-Workshop zur Erstellung einer KI-Strategie - IHK Wiesbaden – 20. März 2025; Die neuen KI-Regelungen für Unternehmen: Künstliche Intelligenz rechtssicher einsetzen - virtuell - 27. März 2025

BAG-Urteil zum Aufhebungsvertrag: Es gilt das Gebot fairen Verhandelns • Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs • UG nie ohne (haftungsbeschränkt)! • Virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht • Wer mit kurzer Lieferzeit wirbt, darf das Lieferdatum nicht später nach hinten schieben • Influencer-Rechtsprechung – Auch geschenkte Produkte verpflichten zur Werbekennzeichnung • LG Hamburg: Blickfangwerbung und Sternchenhinweis im Newsletter • Wir suchen Sie! Ehrenamtliche Prüfer:innen für die IHK-Prüfung zum zertifizierten WEG-Verwalter .•. Veranstaltung, Ansprechpartnerin • Update Arbeitsrecht - virtuell - 5. April 2022 • Das neue UWG 2021/2022 – Anpassungen im eigenen Online- Shop nicht vergessen!- virtuell - 28. April 2022 • Quick Check / Quick Win – Drei Bausteine der Sanierung von Unternehmen im Überblick - virtuell – 5. Mai 2022 • Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022

• Sturz beim Kaffee-Holen als Arbeitsunfall • Eigenkündigung durch Arbeitnehmer: Einseitige Rücknahme ist nicht möglich • Richtige Darstellung des Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag • Stimmrechtsverbot auf Grund eigenem fehlerhaften Verhaltens • Tagespreisklausel darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden • Negative Online-Bewertung eines Mitbewerbers ist trotz eines vorausgegangenen beruflichen Kontakts ein pauschal herabsetzendes Werturteil • AG München: Zeitablauf für erlaubte E-Mail-Werbung für Bestandskunden • LG Frankfurt: Niedrigere Online-Mitgliederpreise können irreführend sein • Verjährung eines Vertragsstrafeversprechens .•. Veranstaltungen • Damit Ihr Projekt besser läuft: Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung - virtuell – 25. Mai 2023 • Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell – 16. Juni 2023

Einsatz von ChatGPT – Betriebsrat hat bei privaten Accounts kein Mitbestimmungsrecht • Maßregelungsverbot: Arbeitnehmer trägt Beweislast • Handelsregister: Fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache • Ausschließungsklage gegen Mitgesellschafter • Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen: Mitteilung des Bundesamtes für Justiz • Irreführung bei Gesamtpreis - Unzulässige Preisdarstellung eines Vergleichsportals ohne vorhersehbare Preisbestandteile auszuweisen • Irreführung durch Produktzusatz „Rohkostqualität“ bei tatsächlich erhitztem Ausgangsprodukt • Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Landgericht (LG) Berlin: Zwei Urteile zum Bestellbutton in Onlineshops • Hotelkosten bei Corona-Beherbergungsverbot – Betreiber muss Vorauszahlung zurückerstatten • - Veranstaltung - • Datenschutzsprechtag - Präsenztermin - 17.04.24 oder virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24

Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung: Neue Rechtsprechung bringt Klarheit für Unternehmen; Wegfall eines Großauftrags kann betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen; Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung ; Änderung der Geschäftsanschrift über eine vermutete Vertretungsermächtigung des Notars Branchenbuch Hessen, Branchenbuch Baden-Württemberg oder doch gar Branchenbuch Wyoming? KEINE "Letzte Erinnerung: Aktualisieren Sie Ihre Unternehmensdaten"; Betrug durch Phishing-E-Mail: Zahlungspflichtiger trägt Risiko bei Fehlüberweisung; Aufklärungspflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag; -- Veranstaltungen: - IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - virtuell – jeweils eine ¾ Stunde – nächste Termine 3. April und 8. Mai 2025

• LAG Köln: Beweislast für den Zugang einer E-Mail trifft den Absender • Bewerbungsgespräch kann betrieblich unfallversichert sein • Kein direkter Anspruch eines Gesellschafters gegen den Geschäftsführer • Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse • Double-Opt-In: Werbung in der Bestätigungsmail • Angabe des Gesamtpreises für Ferienimmobilien • OLG Köln: Cookie-gesteuerte Rabattwerbung • OLG Hamm: Abmahnung auf Unterlassung per E-Mail unterliegt weiteren Voraussetzungen • BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten • Coronabedingte Betriebsschließungen: Keine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle im Frühjahr 2020 . • . Veranstaltungen • Quick Check / Quick Win – Drei Bausteine der Sanierung von Unternehmen im Überblick - virtuell – 5. Mai 2022 • Einsatz von Drittpersonal und freien Mitarbeitenden – Vermeidung finanzieller Risiken bei Scheinselbständigkeit - virtuell - 17. Mai 2022 • Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich die Smart Contracts - virtuell - 24. Juni 2022 • Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

Widersprüchliches Arbeitsangebot bei fristloser Kündigung • Betriebsübergang: Wechsel der Rechtspersönlichkeit ist erforderlich • Können Geschäftsführer der Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister widersprechen? • Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundesgesetzblatt • Frequenz der Versendung von E-Mail-Werbung • Werbung für Aktionstage: Aktionszeitraum muss erkennbar sein • Unzulässige Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln • Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel als „Lösung für Corona“ • EuGH: Link zu Online-AGB ist bei Unternehmern (B2B) ausreichend • OLG Schleswig: Online-Shop muss einmal im Monat überprüft werden • Wohnort in der Gerichtsstandklausel .•. Veranstaltungen • Damit Ihr Projekt besser läuft: Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung - virtuell – 25. Mai 2023 • Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell – 16. Juni 2023 • Per Mausklick zum Unternehmen – Neues zur Onlinebeurkundung - virtuell – 27. Juni 2023

Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag muss klar und verständlich sein • Kein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnortes im Handelsregister • SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar • OLG Bremen: Prüfzeichen-Werbung im Online-Shop muss konkretisiert werden • D&O-Versicherung verweigert Leistung: Welche Angaben muss der Geschäftsführer machen? • BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) . • . Veranstaltungen . • . Betriebliche Altersvorsorge für Geschäftsführer virtuell – 23. Mai 2024 • Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden virtuell – 18. Juni 2024 • Datenschutzsprechtag virtuell – 15.05.24 oder 19.06.24 • Patentsprechtag Präsenztermin – 26. Juni – IHK Wiesbaden

Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus reicht nicht als Beweis; Stellenanzeige mit Circa-Wert für Berufserfahrung ist nicht altersdiskriminierend; BGH klärt Wirksamkeit von Geschäftsführer-Erklärungen auf Geschäftspapier; Individuelle Namensfindung; Werbung mit Solarpflicht; Wesentliche Tätigkeiten des Kraftfahrzeughandwerks; OLG Hamburg bestätigt: Gastzugang im Onlineshop ist nicht immer erforderlich; Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess; - Veranstaltungen - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Neue Herausforderungen für Unternehmen - virtuell – 7. Mai 2025; Neue IHK-Webinar-Reihe „Recht schnell!“ - KI im Unternehmen III - virtuell –eine ¾ Stunde – letzter Termin 8. Mai 2025 ; Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen - virtuell - 4. Juni 2025

• LAG Schleswig-Holstein: Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben • Die Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer • Sonderzeichen haben keine Kennzeichnungskraft • Neues Wettbewerbsrecht 2022 • Unzumutbare Belästigung – „Blacklist“ steht einer Unterlassungserklärung nicht gleich • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Online-Angebote müssen bei der Geschlechtsauswahl über männlich/weiblich hinausgehen • Datenschutzkonferenz: Online-Shops müssen für Bestellungen Gast-Zugang einrichten • Gesetz für faire Verbraucherverträge - Änderungen bei stillschweigender Verlängerung eines Vertrags durch AGB Veranstaltungen • IHK-Webinar-Reihe Datenschutzrecht - virtuell – ab 23. Juni 2022 – 5 x ½ Stunde • Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich diese Smart Contracts? - virtuell - 24. Juni 2022 • Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell - 28. Juni 2022 • Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

Folgenreiche Kaffeepause ohne Ausstempeln • Auch bei Vereinbarung „freier Mitarbeit“ kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen • Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG • Vertretungsmacht des Vorstands zur eigenen Geschäftsführerbestellung • Werbeschreiben muss den Werbenden erkennen lassen • „Energiepauschale“ ist Teil des Gesamtpreises • LG Berlin: Unwirksame Vertragsschlussklausel in AGB bei Zahlung per Vorkasse • Hinweisgeberschutzgesetz tritt voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft • Finanzanlagenvermittler können Negativerklärung in Textform abgeben .•. Veranstaltung • Steuerpolitische Podiumsdiskussion - in Gießen - am 15. Juni 2023

Hohe Hürden für Einstufung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall • Kein Anspruch auf Ersatz höherer Fahrtkosten bei unwirksamer Kündigung • Schlussbilanz bei einer Verschmelzung muss im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung vorliegen • Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen • Keine Haftung für Fotos von der Fototapete • LG Hamburg: Von der Pflicht zur Bereitstellung eines Online-Gastzugangs gibt es Ausnahmen • Deutlich mehr Registrierungen bei der FIU von Geldwäsche-Verpflichteten . • . Veranstaltungen • Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell – 18. Juni 2024 • Datenschutzsprechtag - virtuell – 19.Juni 2024 • Patentsprechtag - Präsenztermin – 26. Juni 2024 – IHK Wiesbaden

Kryptowährung als Lohn: BAG gibt grünes Licht; Die arbeitsvertragliche Erstattung von Studienkosten; Commercial Court und Chambers in Frankfurt ; Europäischer Nachweis einer Erbfolge für das Handelsregister; Genossenschaftsanteile: Nur Einlage zählt – kein Anspruch auf Mehrwert; Fake-Mails des Bundeszentralamts für Steuern – die DIHK warnt; Impressum muss eine echte Kontaktmöglichkeit vorhalten; Anfechtung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei der Cyberversicherung; BFH: Zugangsvermutung gilt auch bei eingeschränkter Postzustellung; -- Veranstaltungen: Barrierefreiheit wird Pflicht: Wie Sie Ihren Onlineshop fit für alle machen - virtuell - 4. Juni 2025; Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte - IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

• Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung geschützt • LAG Hamm: Urlaubsanspruch bei langjähriger Krankheit • Online-Gründungen • Meldefrist für GmbH und UG im Transparenzregister läuft ab • Keine Fortsetzung der GmbH bei Ablehnung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit • Hausverkauf zum Höchstpreis • Umgehende Bestätigung des Bestellungseingangs • BGH: Inbox-Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung wettbewerbswidrig • BGH: Anspruch auf Kostenvorschuss bei Mängeln im Onlinegeschäft • BMF: Zuschüsse des Arbeitgebers für den ÖPNV und das 9 Euro Ticket Veranstaltungen • Künstliche Intelligenz und Vertragspraxis – Wie genau funktionieren eigentlich diese Smart Contracts? - virtuell - 24. Juni 2022 • Datenschutz im eigenen Webshop – Rechte und Pflichten beachten! - virtuell - 28. Juni 2022 • Per Mausklick zum Unternehmen – Wie Sie online eine Gesellschaft gründen - virtuell - 8. Juli 2022

Gesetzlicher Mindesturlaub verfällt nicht bei Krankheit vor Altersteilzeit • Inhalt der Versicherung des Geschäftsführers, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen • Ausschluss eines Kommanditisten • Abgrenzung Restaurant und Schnellimbiss • Zeitablauf bei Newsletter-Einwilligungen • LG Hannover: „Incentivierte“ Online-Bewertungen müssen offengelegt werden • EuGH: Fehlende Widerrufsbelehrung kann der Bezahlung einer Dienstleistung entgegenstehen • Transparenzregister: Bei „Leermeldungen“ müssen Unternehmen handeln • Hinweisgeberschutzgesetz ab 2. Juli 2023 in Kraft • ELSTER: Digitaler Gewerbesteuerbescheid - • - Veranstaltung - • - Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was nun? - virtuell – 11. Juli 2023

Arbeitnehmer muss rote Hose tragen • Gesetzlicher Urlaubs- und Urlaubsgeltungsanspruch: Verzichtsvereinbarung ist unwirksam • Rechtsformwechsel einer GbR in eine KG ohne vorherige Eintragung in das Gesellschaftsregister • Haftung eines Geschäftsführers bei eigenmächtig veranlassten Gehaltszahlungen • Telefonische Kündigungsbestätigung • Werbung mit „Klimaneutralität“ • Im Selbstcheck: Notwendige Änderungen für Ihr Webseiten-Impressum und Datenschutzerklärung - jetzt! • BGH erteilt Online-Mogelpackungen eine Absage • Bauverträge: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten . • . Veranstaltung . • . Vorankündigung: Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - IHK Wiesbaden - 29. August 2024

Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich; Zeitnahe Kündigung nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Motiv des Arbeitgebers ist entscheidend; Handelsregistereintrag bleibt, auch wenn er falsch ist; Beschwerdebefugnis einer Personengesellschaft gegen Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister; Werbung mit Kundenbewertungen; Hinweis auf Transitvisum; Neue Hinweise auf die Gestaltung eines Cookie-Banners auf Webseiten; Kein Vortrag zu tatsächlich getätigten Aufwendungen notwendig; BFH: Keine willkürliche Preisaufteilung bei Menüangeboten; - Veranstaltungen: - Zollrecht kompakt, virtuell – 1. Juli 2025; - Commercial Court und Commercial Chambers für Unternehmenskonflikte - IHK Frankfurt - 9. Juli 2025

Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022 • Mindestlohn erhöht sich zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2022 • Beschäftigung von Schülern - Dies müssen Unternehmen in der Ferienzeit beachten • Beweislast des Geschäftsführers für Zustimmung der Gesellschafter zu einer schädigenden Handlung • Virtuelle Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften • Warnung vor Betrugsmasche • Warnung vor Fake-IHK-Mails • OLG München: Verwendung eigener Gütesiegel im Online-Shop ist unzulässig • OLG Frankfurt: Hinweis auf bezahlte Produkt-Bewertungen im Gesamtscore erforderlich • Transparenzregister: Auch Änderungen müssen mitgeteilt werden! • Versicherungsvermittler: Abfragepflicht von Nachhaltigkeitspräferenz ab 2. August 2022 •-• Veranstaltungen •-• • Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber - Neuregelungen ab dem 1. August 2022 - virtuell – 21. Juli 2022 • Homeoffice im Ausland - Spezielle Herausforderungen für HR - virtuell – 13. September 2022n -

Arbeitgeber können Provision für Personalvermittler nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen • Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld seit Juli • Unwirksame Beschränkung der variablen Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers auf den Zeitraum der Bestellung • Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab 2024 • Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ • Landgericht Hildesheim: „Sprechende Buttonlösung“: Bezahlen ist nicht gleich kaufen • Unwirksame AGB-Klauseln - Vorsicht bei Preisanpassungs- oder Vertragsänderungsklauseln - • - Veranstaltung - • - Datenschutz-Sprechtag - 6. September 2023 – IHK Wiesbaden

Unfall mit einem Firmenfahrzeug: Wann haften die Mitarbeiter? • Zusammenrechnung von befristeten Arbeitsverträgen: Unterbrechung von über zwei Jahren ist erheblich • Wann darf dem Vertreter eines Aktionärs die Teilnahme an der Hauptversammlung verweigert werden? • Keine Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland • Prüfpflichten für Amazon bei falschen Angaben durch Händler • OLG Frankfurt: Online-Preisfehler geht zu Lasten des Verkäufers • LG Frankfurt: Versteckte Lieferzeiten im Online-Shop sind nicht gestattet • Neuer Basiszinssatz seit 1. Juli 2024 • Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich . • . Veranstaltungen . • . Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK - in der IHK Wiesbaden - 29. August 2024 • Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen – Geschäftsführer, Prokura, Vollmacht - virtuell – 5. September 2024 • Urheberrecht – Bilder und Texte im Unternehmen rechtskonform nutzen - virtuell – 7. September 2024

• Gerichtliche Verwertbarkeit von Videoaufnahmen am Arbeitsplatz • Verstoß der GmbH gegen Mindestlohngesetz: Keine Durchgriffshaftung auf Geschäftsführer • Achtung: Keine Eintragung im Transparenzregister? Dann drohen Ihnen Bußgelder! • Gründung einer Kapitalgesellschaft schützt nicht vor Scheinselbständigkeit • Link auf Unternehmenspräsenz – E-Mail-Werbung? • Preisauszeichnung – Shopping-Anzeige im Internet • Reduzierte Informationspflicht des Online-Händlers, wenn die Garantiekarte als Teil der Inhaltsangabe zum Produkt dargestellt wird • Verkehrssicherungspflicht in der Gastronomie .•. Veranstaltungen .•. - Datenschutzsprechtag -IHK Wiesbaden - 6. September - • - Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden – 27. September 2023

BMAS: Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit • Mehr Gleichberechtigung bei der Steuerklasse • Unterscheidbare Firmen im Handelsregister • Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus der Gesellschafterliste • Voreinstellung kostenpflichtiger Versandoptionen • Zulässigkeit von Kopplungsangeboten • LG Hamburg: Online-Shop muss auch bei verpackten Lebensmitteln über Zutaten informieren • LG München I: Online-Teaser mit Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden • Sinnlose Bestellungen als sittenwidrige Schädigung eines Versandhändlers anerkannt • BMF: Leistungsort bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen aus öffentlichen Registern • Wiesbadener Arbeitsrechtstag der IHK IHK Wiesbaden - 29. August 2024 • Vertretung und Aufgabendelegation im Unternehmen virtuell – 5. September 2024 • Urheberrecht – Bilder und Texte rechtskonform nutzen virtuell – 11. September 2024

• Kinderbetreuung rechtfertigt nicht in jedem Fall vorteilhafte Arbeitszeitverteilung • Ist Reisezeit mit der Bahn Arbeitszeit? • Haftung von Vorständen und Geschäftsführern bei Kartellverstößen • Wichtig nach Erwerb von GmbH-Anteilen: Die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich zum Handelsregister einreichen! • Wirksamkeitsnachweis bei Werbung für kosmetische und medizinische Geräte erforderlich • Finanzanlagenvermittlerin darf sich nicht „Bank“ nennen • LG Köln: Tippfehler beim Internetpreis – nur unverzügliche Korrektur kann heilen • LG Düsseldorf: Online-Anbieter muss ausländisches SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren • BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III - • - Veranstaltungen - • - Patentberatung für Erfinder - IHK Wiesbaden – 27. September 2023 - • - Datenschutzsprechtag - IHK Wiesbaden – 22. November 2023

Nur zu verwenden, wenn schon eine Erlaubnis nach §34f GewO besteht!

Nur zu verwenden, wenn schon eine Erlaubnis nach §34f GewO besteht!

Die Registrierung von Angestellten erfolgt direkt über die Industrie- und Handelskammer als Registerbehörde.

Nur bei dem Verzicht auf einzelne Produktkategorien der erteilten Erlaubnis zu verwenden!

Nur zu verwenden, wenn bereits eine Erlaubnis nach §34f GewO besteht und diese in eine Erlaubnis nach §34h GewO umgetauscht werden soll!