Standortpolitik

Erfolgreiches Wirtschaften trotz Corona – das ist jetzt nötig!

Hintergrund

Unsere regionale Wirtschaft befindet sich in höchster Unsicherheit: Steht uns ein neuer „Shutdown“ bevor? Die Folgen wären verheerend. Deshalb bedarf es eines durchdachten Konzepts – wirksam, transparent und aus einem Guss! Jetzt sind Bund und Länder gefragt.
Die Unternehmen stehen bereit. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Betriebe, ihre Kunden und Gäste sowie die Gesellschaft. Die regionale Wirtschaft trägt alle notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen von der Maskenpflicht bis zur Abstandsregelung mit. Auch wenn es dadurch zu schmerzhaften wirtschaftlichen Einschnitten kommt. Allerdings müssen die getroffenen Maßnahmen und Regelungen fortlaufend transparent überprüft und an das absolut Erforderliche nachvollziehbar und konsequent angepasst werden. Das ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Miteinander!

Faktenlage

  • Unkoordinierte und regional unterschiedliche Regelungen sorgen für Verwirrung bei Unternehmen (und Bürgern). Gerichte setzen getroffene Entscheidungen teilweise nach kurzer Zeit außer Kraft.
  • Die öffentliche Informationspolitik wirkt unabgestimmt, das notwendige Ziel einer einheitlichen „Linie“ ist nicht erkennbar.
  • Vertrauen in die öffentliche Hand und Akzeptanz für Regelungen gehen dabei verloren.
  • Verordnungserlasse erfolgen ohne Beteiligung der Legislative. Corona trifft die Wirtschaft unterschiedlich. Neben Unternehmen, die weiter erfolgreich wirtschaften können, stehen andere vor dem finanziellen Abgrund.
  • Unternehmen und Mitarbeiter verhalten sich in der Pandemie verantwortungsvoll und entwickeln und wenden Corona-konforme Lösungen an.

Forderungen

Über allem steht der Grundsatz:
So wenig Einschränkung der Wirtschaft wie nötig, soviel Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden wie möglich.
  • Politischen Aktionismus vermeiden: Entscheidungen der Politik müssen nachvollziehbar sein. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die stetig erarbeitet und erweitert werden, sind in Entscheidungen zeitnah einzubeziehen und zu kommunizieren. Einschränkungen sollen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, in denen das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist.
  • Ende der Verordnungspolitik und Stärkung demokratischer Prozesse: Die Parlamente müssen wieder aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
  • Offenen Diskurs zulassen: Rückmeldungen von Betroffenen aus der Wirtschaft sind ernst zu nehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer sind zu Beteiligten zu machen.
  • Klarheit und Transparenz: Das „Dickicht“ an unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene ist aufzulösen. Im Wettbewerb um die beste Regelung ist eine Abstimmung auf Bundes- und Länderebene notwendig. Darüber hinaus sind einheitliche Maßnahmen umzusetzen, die zu vergleichbaren Infektionsgeschehen passen. Dabei ist eine neutrale Darstellung der Faktenlage wichtig, damit für alle die daraus abgeleiteten Maßnahmen und Einschränkungen nachvollziehbar sind.
  • Branchenspezifische Lösungen schaffen: Unternehmen dürfen nur dort eingeschränkt werden, wo es nachweislich zur Eindämmung der Pandemie erforderlich ist. Viele betroffene Branchen brauchen persönliche Begegnungen. Soziale Kontakte sollen dort ermöglicht werden, wo ein geschützter Raum mit definierten Verantwortlichkeiten und Hygienekonzepten vorhanden ist. Die Unternehmen haben bereits bewiesen, dass sie in der Lage sind, diese geschützten Räume zu schaffen.
  • Gesundheitsämter als Partner der Unternehmen: Transparenz und Akzeptanz können nur durch einen engen und offenen Austausch entstehen. Die Gesundheitsämter sind deshalb kapazitativ an den Bedarf anzupassen – auch wenn das bedeutet, Personal aufzubauen. Die Wirtschaft fordert ausreichende Testkapazitäten, die schnell verfügbar sind, damit Ausfallzeiten von Personal minimiert werden kann. Die behördlich verordneten Quarantänezeiten müssen so kurz wie medizinisch notwendig gehalten werden.
  • Gezielte finanzielle Überbrückungshilfen: Die Soforthilfen von Bund und Ländern haben sich bewährt. Es gilt, diese an die künftigen Entwicklungen und Bedarfe anzupassen. Besonders betroffene Branchen brauchen dringend weitere, im Idealfall nicht rückzahlbare finanzielle Hilfen (bspw.: Gastronomie, Hotellerie, Teile des Einzelhandels sowie die Event- und Veranstaltungsbranche).
  • Bildung und Betreuung sicherstellen: Quarantäneausfälle von pädagogischem Personal sowie Schülerinnen und Schülern sind durch sinnvolle Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.
Stand: 19. Oktober 2020