Immissionsschutz

BWzero ist ein neues Gütesiegel für Organisationen, welches Anstrengungen und Ziele im Bereich Umwelt- sowie Klimaschutz – insbesondere die Reduktion von Treibhausgasemissionen – als ambitioniert und nachweislich erfolgreich auszeichnet.

Die neue EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist am 20. November im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Wesentliche Regelungen – darunter die neuen Grenzwerte – treten nach zweijähriger Übergangsfrist am 12. Dezember 2026 in Kraft.

Betreiber größerer Industrieanlagen fallen ggf. unter die europäische Industrieemissionsrichtlinie. Diese wurde geändert, was Anpassungen im deutschen Recht erforderlich macht. Unternehmen können zu ersten Umsetzungs-Entwürfen Stellung nehmen, da z. B. Genehmigungspflichten und Emissionsgrenzwerte betroffen sind.

Das deutsche Immissionsschutzrecht dient u. a. zur Umsetzung der grundlegenden EU-Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU („IED“). Deren Überarbeitung und Erweiterung wurde am 15.07.2024 als Änderungsrichtlinie 2024/1785/EU veröffentlicht und muss binnen zwei Jahren ins nationale Recht übernommen werden.

Die jüngste Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der zugehörigen Verordnung über Genehmigungsverfahren soll diese Verfahren beschleunigen.

Mittelfristig wird es ein neues Portal auf EU-Ebene geben, in dem bestimmte Unternehmen über ihre Emissionen (auch Abwasser, Abfall usw.) berichten müssen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht am 14.06.2024 zugestimmt.