Geplante Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat erste Referentenentwürfe zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in nationales Recht veröffentlicht. Die Entwürfe umfassen ein Artikelgesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und weiterer Gesetze sowie eine Mantelverordnung zur Änderung etlicher Verordnungen und zur Einführung einer neuen 45. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) zum Thema Umweltmanagement.

Einen Kabinettsbeschluss strebt das BMUV erst nach der Bundestagswahl an. Später soll noch ein Paket zur Anpassung von Verwaltungsvorschriften (u.a. der TA Luft) folgen. Deutschland muss die IED bis Juli 2026 umsetzen.

Die umfangreichen Dokumentenpakete umfassen neben den Referentenentwürfen Synopsen relevanter Gesetze und einen Fact-Sheet zur Zusammenfassung der bezweckten Regelungen. Sie sind auf der BMUV-Homepage hier zu finden.