Die ersten Tage der zweiten Trump-Administration

Handelspolitische US-Behörden sind aufgefordert, ihre aktuelle Politik und geltende Abkommen mit US-Handelspartnern neu zu überprüfen. Dabei sollen sie mögliche Maßnahmen für einen Neuabgleich der US-Handelsbilanzen vorschlagen. Genehmigungsverfahren für Energieförderungs- und Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden. Kontrollen auf unautorisierte Grenzüberquerungen werden verschärft und Asylanträge erschwert. Außerdem werden die USA das Pariser Klimaabkommen wieder verlassen und das Mindestbesteuerungsabkommen der OECD nicht unterzeichnen.

Von Trumps designierten Kabinettsmitgliedern ist bislang nur Marco Rubio als neuer US-Außenminister vom Senat bestätigt worden. Die Senatsabstimmung über den designierten Finanzminister Scott Bessent soll kommende Woche stattfinden. Andere Kabinettskandidaten, wie der designierte Wirtschaftsminister Howard Lutnick, müssen sich zunächst noch einer Anhörung vor dem relevanten Senatsausschuss unterziehen.

In einem Memorandum weist US-Präsident Trump seine neuen Kabinettsmitglieder an, bis zum 1. April 2025 in mehreren Bereichen Überprüfungen einzuleiten und politische Empfehlungen vorzubereiten. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Ursachen des anhaltenden Handelsdefizits, die De-minimis-Ausnahme, unfaire Außenhandelspraktiken und die Auswirkungen des Handelsabkommens USMCA gelegt werden. Außerdem sollen Währungsmanipulationen, Migrationsströme sowie der Schmuggel der Droge Fentanyl untersucht und bekämpft werden. Im Fokus stehen hier insbesondere Kanada, Mexiko und China. Trump fordert außerdem die Einrichtung eines External Revenue Service (ERS) zur Erhebung von Zöllen, Abgaben und anderen Einnahmen im Zusammenhang mit dem Außenhandel sowie die Überprüfung der Antidumping- und Ausgleichszollgesetze (AD/CVD) und deren Einhaltung durch ausländische Regierungen und Befragte.

Das Memorandum fordert USTR auf, den Marktzugang für US-Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte, Viehzüchter und Dienstleister durch die Aushandlung bilateraler oder sektorspezifischer Abkommen zu erweitern.

In Bezug auf China fordert das Memorandum das Büro des US-Handelsbeauftragten auf, die Ergebnisse der vierjährigen Überprüfung der Section-301-Zölle zu analysieren – insbesondere im Hinblick auf industrielle Lieferketten und Umgehungen durch Drittländer – und Empfehlungen für weitere Untersuchungen oder zusätzliche Zolländerungen abzugeben. Trump fordert auch die Überprüfung von Gesetzesvorschlägen, die den Status Chinas als regulären Handelspartner (PNTR) in Frage stellen würden.

Zur wirtschaftlichen Sicherheit fordert das Memorandum eine Überprüfung der Wirksamkeit der Ausschlüsse, Ausnahmen und anderer Maßnahmen zur Anpassung der Stahl- und Aluminiumimporte im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Die Außen- und Wirtschaftsminister werden beauftragt, Schlupflöcher in den Exportkontrollrichtlinien zu identifizieren und zu beseitigen, um den Transfer strategischer Güter, Software, Dienstleistungen und Technologien an strategische Rivalen einzuschränken. Das Memorandum fordert außerdem eine Überprüfung und einen Maßnahmenvorschlag zur Regelsetzung durch das Office of Information and Communication Technology and Services (ICTS) für vernetzte Fahrzeuge, einschließlich der Frage, ob andere vernetzte Produkte in Betracht gezogen werden sollten. Präsident Trump fordert außerdem eine Überprüfung der Richtlinien für Auslandsinvestitionen, einschließlich der Frage, ob die Executive Order 14105 vom 9. August 2023 (Addressing United States Investments in Certain National Security Technologies and Products in Countries of Concern) geändert oder ersetzt werden sollte und ob die endgültige Regelung mit dem Titel „Provisions Pertaining to U.S. Investments in Certain National Security Technologies and Products in Countries of Concern“, 89 Fed. Reg. 90398 (15. November 2024), die die Executive Order 14105 umsetzt, ausreichende Kontrollen enthält, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen.

Im Jahr 2021 hatten die Biden-Regierung und 137 Länder einen internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vereinbart, der von großen Unternehmen gezahlt werden sollte. In einem Memorandum von US-Präsident Trump werden die Verpflichtungen der USA im Zusammenhang mit dem globalen Steuerabkommen der OECD abgelehnt, sofern sie nicht vom Kongress verabschiedet werden. Außerdem werden das US-Finanzministerium und USTR angewiesen, ausländische Steuern und Steuerpraktiken zu ermitteln, die US-amerikanische Unternehmen unverhältnismäßig stark belasten. Weiter sollen sie innerhalb von 60 Tagen Maßnahmen empfehlen, die der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der USA Vorrang einräumen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat das Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Entwicklung vertrauenswürdiger und sicherer KI von Oktober 2023 widerrufen. Die Anordnung hatte US-Behörden aufgefordert, neue Regeln gegen mögliche Diskriminierung durch KI-Systeme oder KI-generierte Falschinformationen zu schaffen und etablierte Gremien für die Erarbeitung von freiwilligen Standards mit großen KI-Entwicklern. Trump und einige seiner Unterstützer aus der US-Techbranche hatten diese Maßnahmen als benachteiligend für die US-Wettbewerbsfähigkeit im globalen KI-Rennen bezeichnet.

Ein großer Teil der am ersten Amtstag von Trump unterzeichneten Dekrete und Memoranda läutet eine Neuausrichtung der US-Energiepolitik und ein Ende der US-Klimapolitik ein. Per Dekret rief Präsident Trump einen nationalen Energienotstand als Reaktion auf eine laut ihm unzureichende Energieversorgung und -infrastruktur der USA aus, die durch die Biden-Administration verschärft worden sei. Das Dekret unterstreicht die Notwendigkeit eines zuverlässigen und erschwinglichen Energiesystems, um die Wirtschaft, die militärische Bereitschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Es betont, dass die derzeitigen Schwachstellen im Energiebereich, insbesondere an der Westküste und im Nordosten, eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Ziel sei es, die USA „energiedominant“ zu machen. Die Anordnung weist eine Reihe an Regierungsbehörden an, wenn möglich, Notstandsbefugnisse zu nutzen, um den Bau und den Transport von Energieressourcen zu beschleunigen, unter anderem durch die Nutzung des Defense Production Act. Ferner wird die Anwendung von Notfallgenehmigungsverfahren im Rahmen des Clean Water Act und des Endangered Species Act angeordnet, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Solar-, Windkraft- und Batterieprojekte sind nicht inkludiert. Darüber hinaus werden die Regierungsbehörden eine koordinierte Bewertung der Energieinfrastruktur vornehmen und die Erschließung kritischer Rohstoffe stärker priorisieren. Details zur Nutzung der Notstandsbefugnisse sind unklar und werden erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Einige Analysten halten es sogar für denkbar, dass den Betreibern von Kohlekraftwerken verboten werden könnte, ihre Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Die USA werden erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wohl aber in der UN Rahmenkonvention UNFCCC verbleiben. Dasselbe Dekret nimmt auch den „U.S. International Climate Finance Plan“ zurück und hebt ein Verbot der Förderung von fossilen Energieprojekten mit US-Hilfsgeldern aus Bidens Amtszeit auf. Ebenfalls aufgehoben wurden zwölf Biden-Dekrete mit Bezug zu Klima- und Umweltschutz, darunter das Ziel der US-Regierung selbst bis 2050 klimaneutral zu sein und die US-Elektromobilitätsziele bis 2030. Von besonderer Bedeutung war für die Trump Administration die Rücknahme von Bidens Genehmigungsstopp für neue LNG-Exportgenehmigungen und deren Erneuerung.

Präsident Trump ordnete ebenfalls an, alle Zahlungen von Geldern (nicht Steuergutschriften) des Inflation Reduction Act und Bipartisan Infrastructure Law zu stoppen, bis die neuen Ministerien und Behörden diese auf ihre Mittelverwendung und Ziele prüfen können. Ein zweites Memorandum versucht den Umfang zu präzisieren, nichtsdestotrotz herrscht Unklarheit über Zeithorizonte und Reichweite der Pause. Laut Gesetz kann der Präsident Gelder, die bereits vom Kongress autorisiert wurden, nicht blockieren (sog. impoundment), jedoch wohl temporär aussetzen, bis die Implementierungen und konkret geförderten Programme und Mittelverwendungen auf die Kompatibilität mit den Zielen der neuen Regierung geprüft wurden. Mittelumschichtungen und Neuausrichtungen von Infrastruktur- und Energieprogrammen gelten als wahrscheinlich.

Ferner ordnete der Präsident einen Stopp aller laufender Regel- und Implementierungsprozesse bis zur Überprüfung durch die neue Administration an. In der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik betrifft dies allen voran die ausstehende Implementierung der Strafzahlung bei Methanlecks in der Öl- und Gasindustrie, die Abgasnorm für Fahrzeuge bei der EPA, eine Verschärfung der Regulierung von Ethylenoxid und anderen Chemikalien bei der EPA, eine Energieeffizienzregel für Elektromotoren, zwei Regulierungen zur Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Pipelines und eine Regulierung zu Sicherheitsstandards für CO2- Pipelines.

Präsident Trump kündigte ebenfalls den Versuch an, Bidens Verbot neuer Gebietsausweisungenfür die Offshore-Öl- und Gasproduktion zu beenden. Trump strich stattdessen temporär die gesamte kontinentale US-Küste von der Ausgabe weiterer Lizenzen für den Offshore-Windausbau. Er verkündete während der Unterzeichnung nicht ein Windrad in seiner Amtszeit bauen zu wollen.

Weitere Dekrete beschäftigen sich spezifisch mit der Erschließung von Alaskas fossilen und mineralischen Ressourcen, mit der Aufhebung von Energieeffizienzregeln und dem Versuch, Kalifornien das Recht zu entziehen, seine eigenen Abgasnormen und Verkaufsverbote für Verbrennermotoren umzusetzen.

Quelle: Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Stand: Januar 2025