Verhandlungen zwischen Schweiz und EU erfolgreich

Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Allerdings wird bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln noch einige Zeit vergehen. Bis dahin gelten bestimmte Übergangsmaßnahmen.
Die Verhandlungen wurden erforderlich, nachdem die Schweiz im Jahr 2021 den Ansatz eines von der Europäischen Union favorisierten „Rahmenabkommens“ verworfen hatte. Dieser Ansatz hätte ein Abkommen hervorgebracht, in dem allgemeine Regeln, die für eine Vielzahl von Abkommen gelten, „vor die Klammer gezogen“ worden wären. Dies hätte eine erhebliche verwaltungstechnische Erleichterung gebracht. Mit dem nun gefundenen Kompromiss gibt es eine sogenannte Paketlösung, also verschiedene Abkommen mit eigenen institutionellen Regeln. Allerdings gibt es einige gemeinsame Regelungen für diejenigen Abkommen, die den Binnenmarkt betreffen.
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Quelle: GTAI
Stand: Dezember 2024