Aktuelles in Kürze

Der Europäische Rat hat in der Sitzung am 26. und 27. Juni erneut seine Unterstützung für die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans (WB-6) bekräftigt. So werde man die Zusammenarbeit mit der Region in den Bereichen Verteidigung, wirtschaftliche Entwicklungen und Außenpolitik vertiefen und die Reformbemühungen der WB-6 weiterhin unterstützen. European Western Balkans berichtet hier.

Am 11. Juni fand der vierte Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa statt. Auf der Agenda standen vor allem Themen der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit wie der Schutz vor hybriden Angriffen, Energiesicherheit, Handel, Minenräumung, humanitäre Hilfeleistungen sowie die Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Zum Abschluss des Treffens forderten die Teilnehmenden die internationale Staatengemeinschaft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf und sprachen sich für die Aufrechterhaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Den Wortlaut der Abschlusserklärung finden Sie auf der Seite des ukrainischen Präsidenten hier. Wie European Western Balkan hier berichtet, unterzeichnete der ebenfalls teilnehmende serbische Präsidenten die Erklärung nicht, bot jedoch seine Unterstützung beim Wiederaufbau einer kleinen ukrainischen Stadt oder Region an.

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai eine Strategie für den Schwarzmeerraum vorgelegt, um Europa näher mit dem Südkaukasus und Zentralasien zu verbinden. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine soll die geopolitische Rolle der EU in der Schwarzmeerregion gestärkt werden. Aber nicht nur sicherheitspolitische Interessen stehen auf der Agenda, sondern auch die Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum sowie die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen. Die Presseerklärung finden Sie hier auf der Seite der EU-Kommission.

Am 16. Mai war Albanien Gastgeber des sechsten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern trafen sich in Tirana zur Fortsetzung des Austausches über die europäische Sicherheit, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Migration und die Wirtschaftslage. Auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nahm zum ersten Mal an dem Gipfel teil. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates hier. Die Deutsche Welle berichtet hier.

Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 29. Mai alle Gesetze aufgehoben, die von der Nationalversammlung der serbisch geführten Republika Srpska im Februar verabschiedet worden waren. Die Gesetze waren eine Reaktion auf ein früheres Urteil gegen amtierenden Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik und hätten, unter anderem, starke Einschränkungen der Unabhängigkeit der Medien und der Justiz zur Folge gehabt. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und erließ erneut Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der Republika Srpska, darunter auch Dodik. Die Gesetze waren im März bis zur Verkündigung des finalen Urteils im Mai außer Kraft gesetzt worden. BalkanInsight berichtet hier.

Bulgarien kann ab dem 1. Januar 2026 Mitglied der Eurozone werden. Nachdem die Europäische Kommission eine entsprechende Empfehlung (basierend auf dem Konvergenzbericht Bulgarien 2025) abgegeben hat, die durch die Finanzminister bestätigt wurde, stellten sich am 27. Juni auch die Staats- und Regierungschefs hinter den Vorschlag der Kommission. Bulgarien wollte bereits 2024 der Euro Zone beitreten, dies scheiterte jedoch an den zu hohen Inflationsraten. Den Konvergenzbericht finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission hier. Im Vorfeld der geplanten Euro-Einführung kommt es aktuell zu Protesten. Die ZEIT berichtet hier.

In Kosovo ist weiterhin die Parlamentsarbeit und damit auch die Regierungsbildung im Nachgang der Parlamentswahlen vom 9. Februar dieses Jahres blockiert. Bei den Parlamentswahlen verlor die Partei Vetevendosje (VV) des amtierenden Premierministers Albin Kurti die Mehrheit und ist auf Koalitionspartner angewiesen. Am 1. Juli scheiterte der 40. Versuch, eine Parlamentssprecherin zu wählen. Allerdings geht VV immer wieder mit dem gleichen Kandidatenvorschlag ins Rennen, der offensichtlich keine Mehrheit findet. Inzwischen hat Staatspräsidentin Vjosa Osmani das Verfassungsgericht angerufen, das am 26. Juni entschied, dass die Abgeordneten innerhalb der kommenden 30 Tage eine Einigung erzielt haben müssen. BalkanInsight berichtet hier.

Am 1. Juni fand die zweite Runde der Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters in 47 Städten und 61 Gemeinden statt. In der Hauptstadt Zagreb wurde der links-grüne Amtsinhaber Tomislav Tomasevic wie erwartet wiedergewählt. In Split, der zweitgrößten Stadt des Landes, konnte sich nach vier Jahren die Regierungspartei HDZ erneut durchsetzen. In Rijeka gewann die unabhängige Kandidatin Iva Rincic, somit ist nach mehr als 50 Jahren wieder eine Frau Bürgermeisterin der Hafenstadt. Die Salzburger Nachrichten berichten hier über die weiteren Wahlergebnisse. Die erste Runde der Wahlen fand am 18. Mai statt. Mehr Informationen zum Wahlausgang gibt Croatia Week hier.

Am 18. Juni nahm das Europäische Parlament den von Berichterstatter Marjan Sarec (Renew Europe, Slovenia) vorgelegten Bericht über Montenegros Fortschritte im Beitrittsprozess an. Das Land befände sich bereits auf einem sehr guten Weg. In diesem Kontext wurde insbesondere die Anpassung Montenegros an die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sowie an das EU-Sanktionsregime betont. Kritisch wurden ausstehende Reformen in den Bereichen Wahlen, Justiz sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption angemahnt. Auch die Einmischung von Drittstaaten in innerstaatliche Angelegenheiten durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen bereiten den Europaabgeordneten weiterhin Sorgen. Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments gibt hier einen genaueren Überblick zu diesem Thema.

Am 12. Juni hat das Parlament von Montenegro die Entsendung von nicht kämpfenden Streitkräften im Rahmen der Militärhilfemission der Europäischen Union (EUMAM) zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Die EU-Mission EUMAM hat das Ziel, die ukrainischen Truppen bei der Verteidigung der territorialen Integrität ihres Landes zu stärken. BalkanInsight berichtet hier.

Die Europäische Kommission teilte am 15. Mai mit, dass Montenegro 26,8 Millionen Euro an Vorfinanzierung aus der Reformagenda des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan zufließen. Davon sollen rund 15 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet werden. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der Delegation der EU in Montenegro hier. European Western Balkan berichtet hier.

Am 13. Juni hat die Staatsanwaltschaft im Nachgang des Brandes in einem Nachtclub in Kocani Anklage gegen 34 Personen erhoben. Bei der Brandkatastrophe, die sich am 16. März dieses Jahres ereignete, kamen 62 Menschen ums Leben und fast 200 Menschen wurden teils schwer verletzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Gebäude nicht ordnungsgemäß umgebaut und wichtige Sicherheitsvorschriften missachtet zu haben. Als Brandursache gilt der Einsatz von Pyrotechnik auf der Bühne. BalkanInsight berichtet hier.

Bereits am 1. Juli hatte die rumänische Regierung erste Maßnahmen in Kraft gesetzt, wie BalkanInsight hier berichtet. So werden unter anderem Gefahrenzulagen und zusätzliche Urlaubstage für gefährliche Tätigkeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst stark reduziert, diese Kürzungen sollen bis Ende 2026 gelten. Über die Reaktionen auf die vorgestellten Maßnahmen berichtet Euractiv am 4. Juli hier.

Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten am 18. Mai konnte sich der parteilose Kandidat Nicusor Dan gegenüber George Simion durchsetzen. Der Wahlsieger Dan steht für einen pro- europäischen Kurs, den Ausbau der Rechtstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Anlässlich des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen veröffentlichte der Ost-Ausschuss ein Statement des Sprechers des Arbeitskreises Südosteuropa. Sie finden es auf der Ost-Ausschuss Webseite hier. Am 26. Mai wurde Dan offiziell als Präsident vereidigt. In seiner Antrittsrede kündigte er Reformen der Wirtschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens und des Rechtsystems an. Wie auch im Wahlkampf wurde von ihm betont, Rumänien weiterhin an die USA, die NATO und die EU binden zu wollen. BalkanInsight berichtet hier.

Da der bisher amtierende rumänische Premierminister Marcel Ciolacu noch vor der Stichwahl zum Präsidentenamt wegen des Scheiterns seines Kandidaten zurückgetreten war, stand in Bukarest im Juni die Bildung einer neuen Regierung und zugleich das Ringen um einen Plan zur Haushaltskonsolidierung im Fokus. Am 23. Juni wurde das neue Kabinett durch das rumänische Parlament mit großer Mehrheit bestätigt. Im Koalitionsabkommen einigte man sich darauf, das Amt des Premierministers zwischen den größten Parteien PNL und PSD aufzuteilen. Zunächst wird Ilie Bolojan (PNL) bis April 2027 das Amt übernehmen. Danach soll ein Vertreter der PSD bis Dezember 2028 regieren. Die AHK Rumänien hat eine Übersicht über das aktuelle Kabinett hier zusammengestellt. Hier geht es zur offiziellen Seite der Regierung.

Am 20. Juni hat die Europäische Kommission 51,7 Millionen Euro an Darlehen an den Staatshaushalt Serbiens überwiesen. Es handelt sich dabei um eine Vorfinanzierung aus dem EU-Wachstumsplan für die Länder des Westlichen Balkans. Weitere Auszahlungen erfolgen nach Umsetzung der vereinbarten Reformagenda. European Western Balkans berichtet hier.

Am 8. Juni fanden in den serbischen Gemeinden Kosjeric und der Stadt Zajecar Kommunalwahlen statt. Es waren die ersten Wahlen seit dem Beginn der Studentenproteste Ende 2024. Die Wahlbeteiligung war besonders hoch. Im Nachgang der Wahlen gab es zahlreiche Beschwerden über Stimmenkauf, Missbrauch von öffentlichen Mitteln und Wahlbeobachter dokumentierten zahlreiche Fälle von Gewalt und Einschüchterung. European Western Balkans berichtet Sie hier.

Am 4. Juni hat die Europäische Kommission eine Liste strategischer Rohstoffprojekte in Drittländern veröffentlicht, die besonders von der EU gefördert werden sollen. Insgesamt werden 13 Projekte genannt, darunter das Lithiumbergbauprojekt in Jadar in Serbien. Das Projekt wird vom internationalen Bergbauunternehmen Rio Tinto geleitet. Während die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabić die Entscheidung begrüßt, kritisieren Oppositionsparteien das Vorhaben. Mehr Informationen auf der Webseite der EU Kommission hier. European Western Balkans berichtet hier und Euractiv hier.

Am 22. Mai hat der Vorstand des European Payments Council (EPC) die Aufnahme Serbiens in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verkündet. Auf diese Weise können die serbischen Banken nun damit anfangen, Vorbereitungen für kostengünstige Transaktionen in die und aus der EU zu treffen. European Western Balkans berichtet hier.

Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
Stand: Juli 2025