International
Aktuelles in Kürze
- Parlamentswahlen in Serbien
- Größte Sorgen der Rumänen: Preise, Wirtschaft, Wahlen
- Bildung einer Übergangsregierung in Nordmazedonien
- Eine kroatische Kleinstadt verkauft Häuser für 13 Cent – diese Bedingungen gibt es
- Rumänische Bauernproteste: Regierung einigt sich mit Landwirten
- Rückgang der bulgarischen Warenexporte
- EU-Beihilferegelung für rumänische Häfen
- Windkraft im Schwarzen Meer: Rumänien billigt Offshore-Windgesetz
- EU-Western Balkans Summit
- USA verhängt Einreiseverbot für den nordmazedonischen Beamten Kocho Angjushev wegen Korruption
Parlamentswahlen in Serbien
Am 6. Februar traf das serbische Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. In den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 erzielte die aktuelle Regierungspartei des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vucic (SNS) mit 46 Prozent der Stimmen einen Wahlerfolg und wurde klar stärkste Kraft. Mit insgesamt 128 von 250 Mandaten erhält die SNS somit eine absolute Mehrheit im Parlament. Wahlbeobachter der Opposition wie auch der internationalen Wahlkommission kritisierten den Ablauf der Wahlen und bezichtigten Vucic der Wahlmanipulation. Associated Press berichtet hier über die konstituierende Sitzung des Parlaments.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. – 06.02.2024
Größte Sorgen der Rumänen: Preise, Wirtschaft, Wahlen
72 Prozent der Rumänen sorgen sich in erster Linie um den Anstieg der Lebenshaltungskosten, je 60 Prozent um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die anstehenden Wahlen, 56 Prozent machen sich Sorgen wegen Kriege und Konflikte und 53 Prozent wegen des Klimawandels. Das geht aus dem im Dezember diesen Jahres erstellten EY Consumer Index 2023 hervor.
Quelle: AHK Rumänien – 31.01.2024
Bildung einer Übergangsregierung in Nordmazedonien
Am 28. Januar hat das Parlament Nordmazedoniens die Bildung einer Übergangsregierung unter Premierminister Talat Xhaferi gebilligt. Nötig wurde der Regierungswechsel nach dem Rücktritt des bis dahin amtierenden Premierministers Dimitar Kovacevski und seines Kabinetts am 25. Januar. Der Wechsel ebnet nun den Weg für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 24. April und 8. Mai stattfinden werden. Die Deutsche Welle berichtet hier.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. – 29.01.2024
Eine kroatische Kleinstadt verkauft Häuser für 13 Cent – diese Bedingungen gibt es
Ein Eigenheim in Kroatien kann unter bestimmten Voraussetzungen nur ein paar Euro kosten. Die verfügbaren Wohnungen befinden sich in Legrad – einer Gemeinde mit rund 2000 Einwohnern. Das Programm wurde 2018 eingeführt, und die Regierung des Landes betrachtet es als Erfolg.
Quelle: Business Insider – 27.01.2024
Rumänische Bauernproteste: Regierung einigt sich mit Landwirten
Nach anhaltenden Protesten der Landwirte seit dem 10. Januar unterzeichneten Vertreter der Behörden und Landwirte am 15. Januar eine Vereinbarung. Diese beinhaltet die Subventionierung aller landwirtschaftlicher Verbrauchersteuern bis 2026 wie auch das Erlassen von Vorschriften für zinsgünstige Darlehen. Grund der Proteste waren ansteigende Kosten in Bezug auf hohe Steuern. Die getroffene Vereinbarung sieht eine Subventionierung aller landwirtschaftlichen Verbrauchssteuern bis 2026, wie auch die Möglichkeit eines Ausgleichs der durch ukrainische Importe entstandenen Verdienstausfälle vor. Weitere Verhandlungen mit Vertretern der Transportunternehmen stehen noch bevor. Diese könnten den Verlauf des Protests weiterhin beeinflussen. BalkanInsight informiert hier.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. – 16.01.2024
Rückgang der bulgarischen Warenexporte
Die bulgarischen Warenexporte beliefen sich in den elf Monaten Januar bis November 2023 auf rund 80 Mrd. BGN. Damit betrugen sie um 7,1% weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022. Ein Großteil des Rückgangs geht auf Lieferungen in die Europäische Union zurück, wie vorläufige Daten des nationalen Statistikamtes zeigen. Aufgrund der niedrigeren Preise für die meisten Waren und wegen einer stagnierenden Wirtschaftstätigkeit in Europa entwickelten sich die bulgarischen Exporte während des vergangenen Jahres vergleichsweise schlechter. Es sieht also so aus, als ob die Exporte bis Ende 2023 das Rekordergebnis von 2022 nicht übertreffen können.
Quelle: AHK Bulgarien / Capital – 14.01.2024
EU-Beihilferegelung für rumänische Häfen
In einer am 11. Januar veröffentlichten Pressemitteilung der Europäischen Kommission wurde eine Beihilferegelung für rumänische Häfen bekanntgegeben. Mit einem Umfang von 126 Millionen Euro soll diese die Investitionen der Häfen unterstützen, deren Güteraufkommen im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark angestiegen ist. Die offizielle Mitteilung der Europäischen Kommission ist hier verlinkt.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. – 11.01.2024
Windkraft im Schwarzen Meer: Rumänien billigt Offshore-Windgesetz
Am 21. Dezember 2023 hat die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in welchem die Nutzung der Kapazitäten der Offshore-Energie vereinfacht werden soll. Die Regulierung entspricht den ursprünglichen Plänen des Wiederaufbau- und Resilienzplanes mit dem Ziel der Dekarbonisierung Rumäniens. Notwendige Investitionen seien laut Ministerpräsident Marcel Coilacu bereits vorbereitet. Euractiv berichtet hier.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
EU-Western Balkans Summit
Das vierte EU-Westbalkantreffen fand am 13. Dezember 2023 am Vorabend der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel statt. Die zentralen Gesprächsthemen des Treffens umfassten Fragen zur weiteren Integration der Länder des Westlichen Balkans in die EU, wie auch die Schaffung einer resilienten und sicheren wirtschaftlichen Grundlage. Die offizielle Erklärung zur Konferenz ist auf der Seite des Europäischen Rates hier abrufbar.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
USA verhängt Einreiseverbot für den nordmazedonischen Beamten Kocho Angjushev wegen Korruption
Am 5. Dezember hat die US-Regierung ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Nordmazedoniens Kocho Angjushev verhängt. Grund dafür ist der Vorwurf der Korruption und Ausnutzung seines Amtes zugunsten privater Geschäftsinteressen. Die offizielle Mitteilung finden Sie auf der Seite des US-Außenministeriums hier.
Quelle: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.