Urteil zur Unternehmeraktion der IHK Ulm für Bürokratieabbau ist gefallen
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Organisation, Anmeldung und Durchführung der Versammlung am 07.11.2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt“ sowie der Produktion, Bereitstellung und Finanzierung von Protestschildern und -transparenten für Teilnehmer mit den Slogans „Lasst die Wirtschaft von der Leine“, „Lassen Sie uns unsere Arbeit tun“ den ihr von Gesetz zugewiesenen Aufgabenrahmen i.S.v. § 1 IHKG überschritten hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ urteilt das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 04.11.2026.
