IHK Ulm
Die Aktion, bei der vor genau 3 Jahren über 1.000 Teilnehmende aus der regionalen Wirtschaft im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Versammlung und Kundgebung in Ulm auf die zunehmenden einschränkenden Belastungen durch überbordende Bürokratie aufmerksam gemacht haben, war auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung entstanden. Ein IHK-Mitglied hatte Klage bezüglich Äußerungsform und Darstellung der Inhalte erhoben.
Das Urteil zur Unternehmeraktion der IHK Ulm für Bürokratieabbau ist gefallen: Einsatz für Entbürokratisierung geht weiter
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Organisation, Anmeldung und Durchführung der Versammlung am 07.11.2023 unter dem Motto „Wir ersticken im Formalismus: Bürokratieabbau jetzt“ sowie der Produktion, Bereitstellung und Finanzierung von Protestschildern und -transparenten für Teilnehmer mit den Slogans „Lasst die Wirtschaft von der Leine“, „Lassen Sie uns unsere Arbeit tun“ den ihr von Gesetz zugewiesenen Aufgabenrahmen i.S.v. § 1 IHKG überschritten hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ urteilt das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 04.11.2026.
„Es freut uns, dass das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Form der Versammlung, die wir gewählt haben, um für die wirklich dringenden Belange der regionalen Wirtschaft und ihre gesamtwirtschaftliche Relevanz zu sensibilisieren, nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Dass die von den Unternehmern gewählten und von uns auf Transparenten zur Verfügung gestellten Aussagen die Situation pointiert darstellen war uns bewusst. Einzelne pointierte Aussagen haben das Gericht vermutlich zu der Einschätzung gebracht, dass wir unseren Aufgabenrahmen überschritten haben. Selbstverständlich werden wir die Einschätzung des Gerichts nach Auswertung der Urteilsbegründung bei künftigen Aktionen beachten“, kommentiert Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm, das Urteil.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der gewählten Aktionsform sieht sich die IHK weiterhin in ihrer Verantwortung, die Interessen der regionalen Wirtschaft zu vertreten und auf die Folgen übermäßiger Bürokratie aufmerksam zu machen.
„Unbestritten bleibt es unser Auftrag, die Interessen der regionalen Wirtschaft klar und wirksam zu vertreten. Die Sorgen der Unternehmen über zunehmende Bürokratie waren und sind berechtigt und müssen gehört werden. Die massiven bürokratischen Belastungen durch Nachweis-, Dokumentationspflichten und langwierige Verfahren sind trotz zahlreicher Initiativen zum Abbau, die wir sehr begrüßen, nach wie vor Realität und beeinträchtigen Unternehmen tagtäglich“, erklärt IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell.
Mit der Aktion habe die IHK Ulm ein Anliegen aufgegriffen, das weit über einzelne Branchen hinausreiche, so Roell weiter. Ziel sei es gewesen, auf Missstände aufmerksam zu machen und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge für Entlastungen vorzulegen.
„Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Aktion kein Selbstzweck war. Sie sollte Politik und Verwaltung verdeutlichen, wie stark Bürokratie die Unternehmen vor Ort belastet. Dass wir damit Gehör gefunden haben, zeigen zahlreiche politische Initiativen und Debatten zum Bürokratieabbau, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, so Roell. Die IHK Ulm werde sich auch künftig mit Nachdruck für bessere Rahmenbedingungen und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort einsetzen.
Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Es schließt alle Personen unabhängig vom Geschlecht mit ein.
Die inhaltlichen Aussagen in den Pressemeldungen der IHK Ulm basieren auf den erarbeiteten Positionen der demokratisch legitimierten Gremien der IHK Ulm, Befragungen oder Angaben aus statistischen Auswertungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es zu den dargestellten Aussagen innerhalb der Mitgliedsunternehmen der IHK Ulm auch abweichende Meinungen geben kann.
Die inhaltlichen Aussagen in den Pressemeldungen der IHK Ulm basieren auf den erarbeiteten Positionen der demokratisch legitimierten Gremien der IHK Ulm, Befragungen oder Angaben aus statistischen Auswertungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es zu den dargestellten Aussagen innerhalb der Mitgliedsunternehmen der IHK Ulm auch abweichende Meinungen geben kann.