IHK Ulm

EU-Konsultation: Vereinfachung der Vorschriften im Straßenverkehr

Die Europäische Kommission plant, bestehende EU-Vorschriften im Straßenverkehr zu vereinfachen, digitaler und effizienter zu gestalten. Ziel ist es, Kosten und Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden zu reduzieren – ohne bestehende Schutzstandards abzusenken.
Dazu läuft derzeit eine öffentliche Konsultation. Der DIHK wird sich daran beteiligen und die Rückmeldungen sowie Anmerkungen der IHKs gebündelt einbringen.
Zur Konsultation der EU-Kommission: Straßenverkehr – intelligente Durchsetzung und einfachere Vorschriften – Omnibus-Verordnung

Worum es geht

Im Mittelpunkt stehen unter anderem folgende Vorhaben:
  • weniger und gezieltere Straßenkontrollen, unter anderem durch Fernkontrollen und eine bessere Nutzung von Risikodaten;
  • Digitalisierung von Dokumenten, etwa Lizenzen, Zertifikaten und Genehmigungen;
  • stärkere Nutzung von Back-Office-Kontrollen, sodass nicht jede Prüfung durch Anhalten des Fahrzeugs erfolgen muss;
  • bessere Vernetzung und Nutzbarkeit vorhandener Daten und Register;
  • Fahrtenschreiber: bessere Nutzung neuer Funktionen und insbesondere Software-Updates aus der Ferne;
  • Berufskraftfahrerqualifikation: flexiblere und digitale Schulungsangebote;
  • weniger Berichtspflichten, unter anderem im öffentlichen Personenverkehr;
  • eine allgemeine Bereinigung des EU-Regelwerks, bei der überholte, ungenutzte oder unnötig aufwendige Vorgaben gestrichen werden sollen.
Die Maßnahmen können zahlreiche bestehende Regelungen betreffen, darunter den Marktzugang im Güter- und Busverkehr, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber, Straßenkontrollen, elektronische Frachtinformationen, die Berufskraftfahrerqualifikation sowie öffentliche Personenverkehrsdienste.

Ihre Rückmeldung ist wichtig

Für die Rückmeldung des DIHK ist besonders relevant, wo Unternehmen heute konkret Kosten, Zeitverluste oder unnötige Bürokratie erfahren. Auch Hinweise dazu, welche Vorgaben gestrichen oder vereinfacht werden könnten und wo digitale Verfahren Kontrollen oder Nachweise erleichtern würden, sind willkommen.
Für Ihre Rückmeldung / Beispiele können Sie gerne folgendes Formular ausfüllen:
Formular EU-Konsultation