Reiserecht: Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Die EU-Pauschalreiserichtlinie bildet seit 2018 die Grundlage für das Pauschalreiserecht in Deutschland. Sie regelt unter anderem Informationspflichten, Haftung und Insolvenzschutz bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen.
Im April 2026 hat die EU eine Novellierung der Richtlinie beschlossen. Sie bringt Änderungen für Reiseveranstalter, Reisevermittler und gegebenenfalls auch Beherbergungsbetriebe mit sich. Die neuen Vorschriften sind ab dem 29. März 2029 anzuwenden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und den Zeitplan finden Sie am Ende dieses Artikels.
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Pauschalreisevertrag
Die Pauschalreiserichtlinie ist auf ab dem 1. Juli 2018 geschlossene Verträge anzuwenden. Mit der Richtlinie gilt in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche Recht. Das Reiserecht soll insgesamt z.B. durch erweiterte Informationspflichten den Verbraucherschutz stärken.
In Deutschland wurden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Pauschalreise dazu grundlegend neu gefasst. Bisher kannte das BGB für Verträge über Pauschalreisen nur den Begriff "Reisevertrag". Aufgrund der Gesetzesänderung werden diese nun als "Pauschalreisevertrag" bezeichnet. Das BGB regelt in den §§ 651 a-y BGB und Art. 250 ff. EGBGB die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, angefangen vom Vertragsschluss über Haftung und Gewährleistung, Leistungs- und Preisänderungen, Insolvenzschutz und Informationspflichten.
Verbundene Reiseleistungen
Mit der Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie wurde die sogenannten "verbundenen Reiseleistungen" als eine reiserechtliche Kategorie eingeführt:.
Als „Pauschalreise" werden alle Verkäufe bezeichnet, die mindestens zwei Arten von Reiseleistungen für dieselbe Reise in einem Vertrag mit einem Anbieter beinhalten.
- ACHTUNG: Nicht nur Reiseveranstalter und Reisebüros sind betroffen!
Auch Beherbergungsbetriebe (Gastgeber) können zum Reiseveranstalter werden, wenn sie mehrere Leistungsbestandteile kombinieren und als „Paket“ anbieten, sie können aber auch Vermittler verbundener Reiseleistungen sein, wenn sie neben der Übernachtung zugleich Reiseleistungen anderer Anbieter vermitteln (z.B. die Stadtführung, Eintrittskarten, etc.). - AUSNAHME: 25 Prozent Regelung
Die Kombination einer Reiseleistung wie Unterbringung und einer anderen touristischen Leistung (Führung oder Eintrittskarte für ein Konzert) kann nur dann als Pauschalreise bezeichnet werden, wenn die zusätzliche Leistung mindestens 25 % des Gesamtwertes der Reise ausmacht oder ein wesentliches Merkmal der Reise ist.
Informationspflichten
Die Informationspflichten wurden im Zuge des geänderten Reiserechts ausgeweitet (§ 651 d I 1 BGB).
Dem Reisenden muss – bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt – ein Musterformblatt übergeben werden, das ihn über seine Rechte als Pauschalreisender informiert. Reiseveranstalter und Vermittler haben die gleichen Informationspflichten gegenüber dem Kunden.
Haftungs- und Gewährleistungsvorschriften (Reiserücktritt)
Die Auslegung der Haftungs- und Gewährleistungsvorschriften sind in § 651 h BGB verankert.
Die Haftung des Reiseveranstalters hängt vom Vorliegen eines Reisemangels ab. (Leistung entspricht nicht der Soll-Beschaffenheit gemäß Vereinbarung, Ausschreibung, Webseite, Zusicherung)
Die Covid-19-Pandemie hat insbesondere Einfluss auf die Auslegung der im § 651 h BGB festgehaltenen Vorschrift zum Rücktritt vor Reisebeginn. Entscheidend ist die Frage, wann man von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe ausgehen darf. Denn dann kann ein entschädigungsloses Rücktrittsrecht des Reisenden (§ 651 h III BGB) bestehen.
Insolvenzversicherung
Die Insolvenzversicherung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung für Reiseveranstalter. Das Europäische Reiserecht schreibt diese Versicherung vor, die im Falle einer Insolvenz des Veranstalters greift. Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen erfolgt über einen Reisesicherungsfonds, der sich aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter finanziert.
Lesen Sie auch das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz - RSG).
Neue EU-Pauschalreiserichtlinie beschlossen: Was ändert sich ab 2029?
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Pauschalreiserichtlinie überarbeitet. Die im April 2026 verabschiedete Änderungsrichtlinie soll den Verbraucherschutz stärken und bestehende Regelungen präzisieren. Die neue Richtlinie (EU) 2026/1024 ist am 28. Mai 2026 in Kraft getreten.
Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen:
- Wegfall verbundener Reiseleistungen: Die bisherige eigenständige Kategorie wird abgeschafft. Gleichzeitig wird die Definition der Pauschalreise präzisiert, insbesondere bei miteinander verknüpften Buchungen.
- Angepasste Informationspflichten: Unternehmen müssen Reisende künftig unter anderem genauer über Zahlungsbedingungen, Stornierungskosten und ihre Rechte informieren.
- Stornierung und Rückerstattung: Die Voraussetzungen für einen kostenfreien Rücktritt bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen werden konkretisiert. Die Erstattungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen bleibt bestehen.
- Regelungen für Gutscheine: Reisende können freiwillig Gutscheine anstelle einer Rückerstattung akzeptieren. Dafür gelten künftig einheitliche Anforderungen.
- Beschwerdemanagement und Insolvenzschutz: Reiseveranstalter müssen Beschwerden innerhalb festgelegter Fristen bearbeiten. Auch für Erstattungen im Insolvenzfall werden verbindliche Fristen festgelegt.
Zeitplan: Wann gelten die neuen Vorschriften?
Die neue Richtlinie wurde am 29. April 2026 beschlossen und am 8. Mai 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Für die weitere Umsetzung gelten folgende Fristen:
- 28. Mai 2026: Inkrafttreten der EU-Richtlinie.
- bis 29. September 2028: Umsetzung in nationales Recht. Deutschland muss die erforderlichen gesetzlichen Regelungen erlassen und veröffentlichen.
- ab 29. März 2029: Anwendung der neuen nationalen Vorschriften.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Bis zum Anwendungsbeginn gelten die bisherigen Vorschriften des deutschen Reiserechts weiter. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Änderungen befassen, insbesondere wenn sie Reiseleistungen kombinieren, vermitteln oder Online-Buchungsprozesse anbieten.
Die konkreten Anpassungen im deutschen Reiserecht ergeben sich aus der nationalen Umsetzung der Richtlinie.