Rechtsfragen

Informationen zu Ladenöffnungszeiten, zur Bäderregelung und zu verkaufsoffenen Sonntagen für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir für Sie zusammengestellt.

Für alle Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, gelten ab 13.12.2024 neue Regelungen zur allgemeinen Produktsicherheit. Auf diese Anforderungen müssen sich Hersteller, Importeure, Händler, Fulfillment-Dienstleister und Betreiber von Online-Marktplätzen einstellen. (Neu: FAQs der EU-Kommission)

Lebensmittel kommen während Herstellung, Verpackung, Lagerung, Zubereitung und schließlich beim Verzehr mit Gegenständen in Berührung, die aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Seit 01.07.2024 besteht Anzeige-/Registrierungspflicht in Bezug auf Lebensmittel-Bedarfsgegenstände. Neben Herstellern sind auch Handel und Gastronomie betroffen. Hier finden Sie die Meldebögen.

Der Handel unterliegt zahlreichen Prüf- und Berichtspflichten. 2024 sind einige hinzugekommen. Das Themenspektrum reicht von Abholzung bis Zoll, und umfasst Chemikalien ebenso wie Cybersecurity, Lieferketten wie Produktsicherheit, Umsatzsteuer wie Barrierefreiheit. Wir geben einen Überblick über bestehende und künftige Bürokratielasten.

Die Preisauszeichnung wird über die Preisangabenverordnung geregelt. Was hinsichtlich der Preiskennzeichnung, bei Preisnachlässen oder im Schaufenster zu beachten ist, lesen Sie hier.

Kassensysteme sind ab 2025 bei den Finanzbehörden zu registrieren. Erfahren Sie hier, was die steuerlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung und den Betrieb von Registrierkassen sind.

Mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie und der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) kommen umfangreiche Änderungen auf Betriebe zu. Erfahren Sie mehr, worauf sich Betriebe aus Handel und Gastronomie einstellen sollten: Mehrweg-Angebotspflicht, erweiterte Pfandregelungen, strengere Vorgaben für Einwegkunststoffe.

Seit 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz für alle "Hersteller", die ein verpacktes Produkt - unabhängig ob klein oder groß - im stationären Handelsgeschäft direkt am Ladentisch oder online an den "privaten Endverbraucher" als Erste verkaufen.

Gewährleistung oder Garantie, Nacherfüllung oder Minderung im Einzelhandel - wann besteht welcher Anspruch? Das IHK-Merkblatt beantwortet Unternehmern und Existenzgründern Fragen zum Umtauschrecht und ist für Sie kostenfrei als PDF abrufbar.

Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie wurden die geltenden Regeln für den Online-Handel weitgehend reformiert. Eines der primären Ziele ist die Schaffung eines unionsweiten Widerrufsrechts mit einheitlichen Regelungen, Fristen und Bedingungen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Viele Unternehmen bieten Geschenkgutscheine an. Wichtig ist zu wissen, welche Ansprüche sich aus einem solchen Gutscheinen ergeben – etwa wenn es um die Einlösung, die Barauszahlung oder auch um die Verjährung eines Geschenkgutscheines geht.

Dies ist eine Übersicht, welche Regelungen für den Verkauf per Lieferdienst und per Abholung gelten.

Viele Ahndungsfälle bei Eichamt-Prüfungen entstehen durch Fehler beim Wiegen und bei Inbetriebnahme.

Auf dieser Seite erhalten Sie Tipps, wie Sie einen rechtssicheren Onlineshop aufbauen und betreiben.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen aber auch spezielle Regelungen für den Fernabsatz, die wir Ihnen erklären.

Seit 2018 greift für den Online-Handel die Geoblocking-Verordnung der Europäischen Union. Ziel dieser Verordnung ist es, Einschränkungen im grenzüberschreitenden E-Commerce zu beseitigen, indem Diskriminierungen verhindert werden.

In der Garantieerklärung sind bestimmte Angaben zu Inhalt und Umfang der Garantie zu machen. Ein EUGH-Urteil stellt klar, wie Onlinehändler über Herstellergarantien informieren müssen. Genaues lesen Sie im Artikel.