IHK-Präsident Reinhold Braun:
Viele kleine Schritte – aber kein großer Wurf
„Union und SPD gehen richtige Schritte – doch sie scheuen den großen Wurf mit Blick auf überfällige Strukturreformen. Der Koalitionsvertrag setzt punktuell neue Impulse, beispielsweise bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung. Das ist richtig und notwendig. Aber gerade bei Steuern, Sozialabgaben und Arbeitskosten bleibt die Vereinbarung deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.
Die Senkung der Körperschaftsteuer kommt erst ab 2028 – in kleinen Schritten über fünf Jahre hinweg. Bei der Einkommenssteuerreform sind die Aussagen vage, der Solidaritätszuschlag bleibt leider bestehen. Auch die Arbeitskosten werden nicht substanziell gesenkt – die Sozialabgaben bleiben hoch, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. In der Rentenpolitik dominieren neue Leistungsversprechen, ein tragfähiges Reformkonzept für deren nachhaltige Finanzierung fehlt.
Was die Unternehmen jetzt benötigen, ist eine echte Wirtschaftswende – mit Kraft für Strukturreformen, nicht nur mit operativer Geschäftigkeit. Dieser Koalitionsvertrag geht einige Schritte in die richtige Richtung, aber den entscheidenden Wurf wagt er nicht. Die Unternehmen erwarten, dass nach Regierungsantritt die fehlenden mutigen Reformen folgen werden.“
10. April 2025