22. Februar 2024
Statement von IHK-Präsident Reinhold Braun zu den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz
„Die Krisenzeichen in der deutschen Wirtschaft sind unübersehbar. Nachdem die Wirtschaftsleistung 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, wird auch dieses Jahr ein Wachstum ausbleiben. Wir treten also auf der Stelle. Umso wichtiger ist es, dass die politischen Entscheidungsträger den dringend notwendigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einläuten und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen.
Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, Investitionen im Inland zu fördern. Angesichts der gesunkenen Investitionsbereitschaft der Wirtschaft ein richtiges Vorhaben. Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage zeigt, dass nur noch jedes fünfte Unternehmen in Bayerisch-Schwaben seine Investitionen im Inland erhöhen möchte. Auch der Instrumentenkasten stimmt, denn mit marktgerechten Anreizen über bessere Abschreibungsmöglichkeiten, vorteilhaftere Gewinn- und Verlustrechnung und stärkerer Forschungsförderung sind nachhaltige Effekte möglich.
Ein völlig falsches Signal ist jedoch die Entlastungshöhe: 3,2 Milliarden Euro sind bei weitem nicht genug, um einen echten Wachstumsimpuls zu liefern. Das erste angedachte Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro schrumpft so zu einem Päckchen zusammen, dessen Wirkung verpuffen wird. Es ist höchste Zeit, dass die Politik jetzt mutige strukturelle Reformpläne umsetzt, die die Unternehmen in der Breite spürbar entlasten. Darüber hinaus braucht die Wirtschaft endlich dauerhafte Planungssicherheit.“