23. Januar 2024

Reinhold Braun zu den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Statement von Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, zu den aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus:
"Als global vernetzte Wirtschaft stehen wir für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Kooperation. Diese Faktoren sind erfolgsentscheidend für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Populismus und rechtsextreme Positionen dagegen schaden dem Ansehen unserer Region und den Unternehmen in Bayerisch-Schwaben.
Wir sind besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung. Es muss der Politik wieder gelingen, notwendige Reformen entschlossen anzugehen und gute wirtschaftspolitische Antworten zu geben – und damit extremen politischen Positionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis unseres unternehmerischen Handelns in einer freien Gesellschaft.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die IHK Schwaben eine staatstragende Organisation und damit dem Interessenausgleich verpflichtet. Wir müssen folglich eine klare Haltung zeigen, wenn das Fundament unserer gesellschaftlichen Ordnung und damit die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden. Diese Haltung haben die Gäste unseres Neujahrsempfangs Mitte Januar 2024 gezeigt. Als Festredner Joschka Fischer dazu aufrief, die Lösung unserer Probleme nicht der extremen Rechten zu überlassen, bekam er dafür überschwänglichen Applaus. Dieser Haltung schließe ich mich auch persönlich an."