Statement von Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes

„Schulden alleine lösen keine strukturellen Probleme“, so kommentiert IHK-Präsident Reinhold Braun die heute beschlossenen Grundgesetzänderungen im Deutschen Bundestag. Grundsätzlich sei es richtig, dass Deutschland nun mehr in seine Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit investiere. Es sei aber nun dringend geboten, im Koalitionsvertrag schnelle und mutige Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau zu verankern.

Wohlstand und solide Staatsfinanzen gebe es nur mit wirtschaftlichem Wachstum. Und für Wachstum brauche es endlich wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. „Die jetzt beschlossenen Kreditermächtigungen dürfen nicht dazu dienen, dass die konsumtiven Ausgaben im Haushalt noch weiter ansteigen“, so Braun mahnend. Der IHK-Präsident deutlich: „Es ist jetzt keine Zeit für Wohltaten, sondern für eine echte Wirtschaftswende.“