Die Bundesregierung verspielt Vertrauen
Mit einem eindringlichen Schreiben haben sich die bayerischen IHKs an Ministerpräsident Markus Söder sowie an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition gewandt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die IHKs fordern eine entschlossene „Wirtschaftswende“ – und kritisieren fehlende Reformschritte, gebrochene Versprechen und zunehmende Belastungen für Unternehmen.
„Die Erwartungen an die Bundesregierung waren groß – doch stattdessen erleben wir einen gefährlichen Stillstand“, betont Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben. „Wenn zentrale Zusagen, wie die Senkung der Stromsteuer, nicht eingelöst werden, verspielt das Vertrauen. Die Wirtschaft braucht endlich klare Signale und echte Entlastungen.“
Vertrauen schwindet
In dem Schreiben verweisen die IHKs auf eine Reihe von Punkten, die das Vertrauen der Wirtschaft massiv erschüttern. Dazu zählt unter anderem das Thema Investitionen: Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ werde zweckentfremdet, statt den über Jahre aufgebauten Investitionsstau aufzulösen. Besonders die Kürzungen beim Verkehrsbudget sorgten für Empörung. Auch die Energiepolitik wird im Schreiben thematisiert: Die Entlastungspakete würden nur Symptome, nicht Ursachen der hohen Energiepreise bekämpfen. Ein Kurswechsel hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien sei dringend nötig.
Wettbewerbsfähigkeit sinkt
Beim Thema Bürokratie bemängeln die IHKs, dass echte Entlastungen ausblieben, während die Bundesregierung mit Gesetzen wie dem Bundestariftreuegesetz neue bürokratische Hürden plane – vor allem für den Mittelstand. Auch würden steigende Lohnnebenkosten die Arbeitskosten auf Rekordniveau treiben. Ohne Reformen im Sozialsystem verliere Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Boden.
Wohlstand sinkt – Handlungsdruck steigt
Wie die IHKs betonen, stagniert das Bruttoinlandsprodukt: 2025 liege es lediglich auf dem Niveau von 2019 – bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung. Damit sinke der Wohlstand pro Kopf bereits seit Jahren. „Deutschland braucht dringend eine echte Wirtschaftswende“, mahnt Braun. „Wir riskieren nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Fähigkeit, Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Transformation und soziale Sicherung zu stemmen. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Entscheidungen und parteiübergreifende Strukturreformen.“
Die bayerischen IHKs fordern die Regierungsparteien auf, unverzüglich Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Energie auf den Weg zu bringen. Ziel müsse ein starkes, zukunftsfestes Deutschland sein, das international wettbewerbsfähig bleibt. „Die Unternehmen sehnen sich nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so Braun. „Es ist höchste Zeit, den Stillstand zu überwinden und mutig die Weichen für Wachstum und Innovation zu stellen.“