Werbung und Wettbewerbsrecht
Checkliste zur Prüfung einer Abmahnung
Eine Abmahnung wirft viele Fragen auf. Unsere Checkliste unterstützt Sie dabei, strukturiert vorzugehen, typische Fehler zu vermeiden und die nächsten Schritte sorgfältig zu planen.
Was ist nach Eingang der Abmahnung zu dokumentieren und zu prüfen?
- Eingangsdatum und Zustellart festhalten.
- Zustelladresse prüfen und bei Fehlern gegebenenfalls zurücksenden.
Erfüllt die Abmahnung die formellen Voraussetzungen?
- Prüfen, ob eine anwaltliche Vollmacht vorliegt.
- Fristsetzung überprüfen.
Ist die Abmahnung inhaltlich berechtigt?
- Prüfen, ob ein Verstoß vorliegt.
- Abmahnenden sowie dessen Befugnis recherchieren.
Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen?
- Fristverlängerung beantragen.
- Vollmacht oder Abmahnbefugnis anfordern.
- Unterlassungserklärung abgeben, mit oder ohne Kosten.
- Abmahnung zurückweisen, etwa bei Rechtsmissbrauch, fehlender Befugnis oder fehlendem Verstoß.
- Gegebenenfalls eine Schutzschrift hinterlegen.
Welche Unterstützung sollte eingeholt werden?
- Anwaltlichen Rat einholen.
- Gegebenenfalls Berufsverband oder IHK informieren.