Executive Orders – Das kommt auf Wirtschaft und Unternehmen zu

Mehrere US-Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen sind bereits gegen einzelne Dekrete per Klage vorgegangen. Dies betrifft insbesondere Dekrete rund um das Thema Staatsbürgerschaft.

America First Trade Policy

• Untersuchung von Handelsdefiziten:
  Das Handelsministerium soll die Ursachen der anhaltenden Handelsdefizite der USA analysieren und Maßnahmen wie globale Zusatzzölle vorschlagen, um diese zu beheben.
• Einrichtung eines External Revenue Service (ERS):
  Das Finanzministerium prüft die Machbarkeit und die besten Methoden zur Einrichtung eines ERS zur Erhebung von Zöllen und anderen handelsbezogenen Einnahmen.
• Überprüfung unfairer Handelspraktiken:
  Der Handelsbeauftragte der USA identifiziert in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unfaire Handelspraktiken anderer Länder und empfiehlt geeignete Gegenmaßnahmen.
• Bewertung des USMCA:
  Vor der Überprüfung des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) im Juli 2026 soll der Handelsbeauftragte die Auswirkungen des Abkommens auf verschiedene US-Wirtschaftssektoren bewerten und Empfehlungen zur weiteren Teilnahme der USA aussprechen.
• Analyse von Währungsmanipulationen:
  Das Finanzministerium bewertet die Währungspolitiken wichtiger Handelspartner und empfiehlt Maßnahmen gegen Währungsmanipulationen, die den USA einen unlauteren Wettbewerbsnachteil verschaffen.

Es ist zu erwarten, dass durch die America First Trade Policy WTO-widrige Strafzölle und Handelseinschränkungen auferlegt werden. Eine weitere Eskalation des Handelskriegs zum Beispiel zwischen den USA und China würde weitere Handelsumlenkungen auf den EU-Markt bedeuten. Hierzu wird die EU dann gegebenenfalls auch mit eigenen Schutzinstrumenten reagieren – analog zu den Strafzölle aus dem Jahr 2018 für Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Strafzölle gegenüber der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten der EU würden zunächst einmal zu einem Absatzeinbruch führen und durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der EU eine Strafzollspirale einleiten, die nur Verlierer auf beiden Seiten des Kontinents bedeutet.

Energie und Klima

Branchen/Bereiche, die profitieren könnten

Von diesen Planungen könnten insbesondere Technologie- und Lösungsanbieter aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Bergbau, Projektentwickler, sowie Ingenieursdienstleistungen profitieren. Außerdem ergeben sich Chancen für Hersteller von Haushaltsgeräten, denn in der EO wird explizit die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung hervorgehoben, aus einer Vielzahl von Waren und Geräten zu wählen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Glühbirnen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Gasherde, Warmwasserbereiter, Toiletten und Duschköpfe, um so den Wettbewerb und die Innovation in der Fertigungs- und Haushaltsgeräteindustrie zu fördern.

Wichtige Eckpunkte der unterzeichneten EO sind:

• Angeordnet ist eine sofortige Aussetzung der Mittelverwendung aus dem IRA, insbesondere für Projekte wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
• Keine Bevorteilung beziehungsweise steuerliche Unterstützung von E-Fahrzeugen mehr.
• Die Mittelverwendung des IRA soll auf Kostenwirksamkeit, Unterstützung amerikanischer Arbeitsplätze und den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern geprüft werden.

Maximierung natürlicher Ressourcen

• Erklärung eines nationalen „Energienotstands“ zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter anderem für den Pipelinebau.
  (EO Declaring a National Energy Emergency).
• Verstärkte Energieexporte durch erhöhte Förderung fossiler Brennstoffe.
• Fokus auf verstärkte Förderung von Öl und Gas in Alaska mit Priorisierung von Flüssigerdgas (LNG) einschließlich des Verkaufs und Transports von LNG in andere Regionen der USA und an verbündete Nationen im Pazifikraum.
  (EO Unleashing Alaska’s extraordinary Resource Potential).
• Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgung insbesondere an der Westküste sowie der Nordostküste.
  (EO Declaring a National Energy Emergency).

Windkraft

• Temporärer Stopp von Offshore-Windenergie-Leasing:
  Alle Gebiete des Outer Continental Shelf (OCS) werden vorübergehend von der Vergabe neuer oder erneuerter Pachtverträge für Offshore-Windenergieprojekte zurückgezogen, bis sie durch eine weitere präsidiale Anordnung aufgehoben wird.
• Aussetzung und Überprüfung von Genehmigungsverfahren:
  Es werden keine neuen oder erneuerten Genehmigungen, Rechte, Pachtverträge oder Darlehen für Onshore- oder Offshore-Windprojekte erteilt, bis eine umfassende Bewertung und Überprüfung der bundesstaatlichen Verfahren für die Vergabe und Genehmigung von Windprojekten abgeschlossen ist.

Deutsche Unternehmen, die in den USA in Offshore-Windenergieprojekte investiert haben oder planen zu investieren, könnten mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert werden. Die temporäre Aussetzung von Pachtverträgen und Genehmigungen schafft Unsicherheit und könnte bestehende Geschäftspläne beeinträchtigen.

Preiserleichterungen für Konsumenten

• “Delivering Emergency Price Relief for American Families and Defeating the Cost-of-Living Crisis”

Unternehmen, die im Bereich Wohnungsbau Lösungen und Dienstleistungen anbieten, könnten von der Erhöhung des Wohnraumangebots profitieren. Aber auch Bildungsanbieter können von der Forderung, potentielle Arbeitnehmende zu fördern, profitieren, in dem sie Unternehmen Qualifizierungsangebote anbieten.

Wichtige Eckpunkte der unterzeichneten EO sind:

• Senkung der Wohnkosten und Erweiterung des Wohnungsangebots:
  Die Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Wohnraum zu reduzieren und das Angebot an verfügbaren Wohnungen zu erhöhen
• Notwendigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmende zu schaffen und entmutigte Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Vorkehrungen zu treffen, um Lebensmittel und Haushaltsgeräte preiswerter zu gestalten.

Die von Präsident Trump angestrebte Deregulierung in vielen Bereichen könnte den Marktzugang für deutsche Unternehmen durchaus positiv beeinflussen. Geplante Steuersenkungen in den USA könnten Investitionen in den US-Markt attraktiver machen. Gleichzeitig könnte ein gesteigertes US-Wachstum die Auftragslage deutscher Unternehmen verbessern.